OB thematisiert Flüchtlinge und Integration – wir als Stadtverodnete wurden ausgeschlossen!

Dezember 29, 2019Allgemein

Am 27.12.2019, 16:00 Uhr, fand ein öffentliches Podium zu den Schwerpunkthemen wie Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit im Vorfeld des Konzertes der Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet im Beisein des sog. Oberbürgermeisters Renè Wilke statt.

Dies wurde auf der Internetseite der Stadt Frankfurt (Oder) in der Terminübersicht für die Woche vom 23.12.2019 bis 05.01.2020 öffentlich angezeigt und explizit als öffentlich markiert.

Infolgedessen – weil öffentlich – wollten wir als AfD-Stadtverordnete Ingolf Schneider (AfD-Fraktionsvorsitzender) Andreas Suchanow (ordentliches Mitglied des Integrationsbeirates) und Wilko Möller (Landtagsabgeordneter) zumindest als Zuschauer teilnehmen.

Es war schon am Anfang auffällig, dass diese vom Verfassungsschutz ehemals beobachtete Rockband ebenfalls an dieser Veranstaltung mit dem sog. OB teilnahm. Die Polizei war nicht vor Ort, aber offensichtlich viele mit der ANTIFA sympathisierende junge Menschen suchten diese  Veranstaltung in Halle 4 auf dem Messegelände der Stadt Frankfurt (O.) auf. Im Gebäude angekommen sahen wir die üblichen Verdächtigen der LINKEN und den sog. OB Renè Wilke. Auch Herr Lars Wendland (erfolgloses SPD-Mitglied – macht sich stark für die Flüchtlingshilfe) hatte schon Platz genommen.

Aber gleich nach dem Betreten wurden wir schon am Eingang gestoppt. Ein großer Typ, er trug ein schwarzes T-Shirt mit antifaschistischer Aufschrift, erteile uns einen Platzverweis. Die Veranstalter wollten keine AfDler dabei haben und machten von ihrem Hausrecht Gebrauch. Auch als Kollege Suchanow sagte, dass er ordentliches Mitglied des Integrationsbeirates ist und nur zuhören möchte, änderte nichts an dem Zutrittsverbot. Der sog. OB machte ein entsetztes Gesicht – griff aber nicht ein.

Wie war das noch? Die angeblichen Rechten mit Argumenten immer und überall stellen? Wenn diese Veranstaltung als öffentlich bekannt geben wird, dann dürfen doch alle Bürger der Stadt und von anderswo teilnehmen? Wo war die Presse? Ein Anruf bei dem MOZ-Journalisten Herrn Gutke erbrachte keine Erkenntnisse. Er teilte telefonisch mit, dass er nicht überall sein könne.

Wenn eine öffentliche Veranstaltung im Beisein des sog Oberbürgermeisters mit vielen zumindest Antifa-Sympathisanten stattfindet, dann sollte auch die Polizei da sein. Wir halten es für bedenklich, dass außer den LINKEN (z. B. Herr Augustyniak Stadtverordneter) keine Opposition da war. Wir haben auch kein anderen Teilnehmer der sog. lupenreinen Demokraten gesehen. Was wurde da besprochen? Wir können nur spekulieren:  Die Kombination aus einer zumindest fragwürdigen Rockband, einem LINKEN-Oberbürgermeister mit linken Stadtverordneten und linksalternativen und mit der Antifa sympathisierenden Jungendlichen diskutieren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Polizei. Wurden da etwa staatsfeindliche Parolen formuliert? Wir stellen fest, dass der sog. Oberbürgermeister dort hätte nicht bleiben dürfen, wenn demokratisch gewählte Stadtverordnete  von einer öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen werden. Er hat das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt.

Wir werden dazu öffentlich an den sog. Oberbürgermeister in der nächsten SVV Fragen stellen.

Wilko Möller, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder)

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