Kreisgebietsreform stoppen – Unterschriftensammlung kein Selbstläufer

Dezember 10, 2016Allgemein, Landespolitik, Regionalpolitik

Hans-Peter Hartmann und der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Wilko Möller sammelten am 9. Dezember 2016 wieder Protestunterschriften für die Volksinitiative “BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISGEBIETSREFORM STOPPEN” auf dem Bürgersteig in der Nähe zum Haupteingang der Lennè-Passage (Deutschen Bank).

In den ca. 90 Minuten – analog der letzten Aktion vom 24. November 2016 –  konnten gerade 30 Bürger gewonnen werden, die bereit waren, Ihre persönlichen Daten nebst Unterschrift in die Listen einzutragen.

Wir müssen feststellen, dass das kein Selbstläufer ist. Viele Bürger gehen mit der Kreisfreiheit sehr kritisch um und befürworten sogar die Einkreisung. Begründung: So kann die starre und bürgerfeindliche Verwaltung in Frankfurt (Oder) endlich durchbrochen werden. Das sollte den Oberbürgermeister, den CDU und SPD gesteuerten Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich und Markus Derling sowie die Amtsleiter der Verwaltung aufhorchen lassen.

Wir als AfD sehen die Verwaltung zwar ebenfalls kritisch, gerade in Bezug auf das desaströse Projekt KV-Terminal, wo jetzt Steuernachzahlungen fällig werden und man hinterher wieder schlauer ist. Aber die Bildung von Großkreisen durch die rot-rote Landesregierung – am Bürger vorbei – sind trotzdem abzulehnen und gehört auf die Tagesordnung des Brandenburgischen Landtages. Dies soll ja durch die 1. Stufe der Volksinitiative mit den 20.000 Unterschriften erreicht werden.

Trotz aller Widrigkeiten machen wir weiter: Unsere Parteimitglieder haben den Auftrag erhalten, jeweils in ihrem Bekanntenkreis eine Liste mit 10 Unterschriften auszufüllen. So kommen wir wenigstens dem Ziel immer ein Stückchen näher. Unser Mitglied Lothar Schra hat schon seine ausgefüllte Liste abgegeben.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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