Haushalt 2017 gegen die Interessen der Bürger beschlossen

Mai 12, 2017Allgemein, Fraktion, Regionalpolitik, SVV

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Neues aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

Am 11. Mai 2017 trat im Rahmen einer Sondersitzung zur Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzepts und der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 die Stadtverordnetenversammlung (SVV) zusammen.

Die etablierten Parteien übertrafen sich gegenseitig mit ihren Lobeshymnen. Insbesondere Herr Renè Wilke und Herr Ulrich Junghanns führten wieder in langen Monologen aus, wie toll alles für die Stadt gelaufen sei. Dass aber eine Stadt aus Bürgern besteht, die das Rückgrat der Stadt bilden, scheinen diese Herren auszuklammern.

Der Haushalt mit seinen ca. 232 Millionen Euro zeigt auf, was alles läuft, aber was genau haben die Bürger davon, die noch ein wenig mehr Geld verdienen als der Durchschnitt und somit nicht von staatlichen Transfers abhängig sind?

Es fällt auf, dass sich Frankfurt immer mehr für die Bürger zu einem Standortnachteil entwickelt. Die etablierten Parteien in Frankfurt reihen sich ein in die Steuer-Kleptomanie des Staates, der seine Bürger auspresst. Die übergroße Verwaltung befindet sich im Einklang mit CDU, SPD, LINKE, Grüne, LKR etc., um die Bürger weiterhin nach Kassenlage zu schröpfen. Da werden Zweitwohnsitzsteuer, Straßenbaubeitragssatzungen, Wasser- Abwassergebühren, Gewerbesteuer, Grundsteuerhebesätze, Satzungen für Winterdienst und Straßenreinigung sowie nicht nachvollziehbare Kita-Gebühren monatelang zum Nachteil der Bürger entwickelt nach dem Grundsatz: “Einer geht noch!”

Wie will so die Stadt junge Familien und Bürger hier nach Frankfurt locken? Haben Sie überhaut ein Interesse daran? Oder haben sie sich genüsslich hier eingerichtet und verwalten nur noch den desolaten Status quo?

Die AfD-Fraktion konnte sich zum Beispiel mit der neuen Elternbeitragsordnung für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen nicht anfreunden. Die LINKE über Renè Wilke hat einfach willkürlich die Elternvertreter mit einem marginalen 650.000-Euro-Nachlass über den Tisch gezogen. Die 650.000 Euro wurden von Renè Wilke initiiert. Keiner konnte sagen, wie man auf 650.000 Euro kam. Man führte einfach einen Mindestbeitrag ein und flachte die Beitragsstufen im unteren Einkommensbereich ein wenig ab. Wer mehr als 4.175 Euro Familieneinkommen verbuchen kann, der zahlt mit 317 Euro monatlich den Höchstbeitrag. Zum Vergleich: Berlin hat alle Kita-, Krippen- und Hortgebühren abgeschafft. In Hamburg zahlt man auch als Einkommensmillionär nicht mehr als 204 Euro Höchstbeitrag inklusive Verpflegung.

Wir als AfD-Fraktion haben dann den Antrag eingebracht, die Kita-Gebühren um 10 % pro Jahr linear für alle Einkommensklassen zu senken. Im Endergebnis wäre dann in 10 Jahren die Beitragsfreiheit hergestellt. Ein beitragsfreier Monat kostet die Stadt ca. 270.000 Euro. Dies hatte die Verwaltung der AfD-Fraktion auf deren Anfrage hin mitgeteilt. Bei diesem Haushalt sind 270.000 Euro – die in etwa dem 10-Prozent-Nachlass ähneln –  ganze 0,116 %.

Zu diesem Zugeständnis waren die Stadtverordneten nicht bereit, weil sie wohl nicht betroffen sind. Kein Wunder: Die meisten Stadtverordneten haben keine Kinder und können diese monatlichen Belastungen junger Familien in Frankfurt nicht nachvollziehen.

Die Linke und insbesondere Herr Jan-Marcel Ulrich machten (wie üblich) Stimmung gegen den eltern-/ kinderfreundlichen Vorschlag der AfD-Fraktion zugunsten der Zukunft Frankfurts. Besonders die Unsachlichkeit des SPD-Mannes Ulrich, der als Beigeordneter für die Stadt den Sozialbereich abdecken soll, ist für den Bürger mehr als ärgerlich. Er hat damit bewiesen, dass er nur wenig für die Belange junger Familien eintritt. Er macht über das Land Brandenburg mehr als 7 Millionen Euro für die Flüchtlinge locker. Aber die besagten 270.000 Euro, die die 10 % lineare Absenkung kosten würde, sind mit ihm nicht zu machen.

Die Beschaffung von 13 Straßenbahnen zum Gesamtpreis von über 32 Millionen Euro – finanziert über Kredite bis zum Jahr 2051 – ist für die Stadtverordneten dagegen kein Problem.

Die ganze ablehnende Haltung der SVV zum AfD-Vorschlag gipfelte in der verbalen Totalentgleisung des sog. LKR-Fraktionsvorsitzenden Michael Katzke gegenüber dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Wilko Möller, so dass sogar der SVV-Vorsitzende Herr Neumann den LKR-Fraktionsvorsitzenden zurechtweisen musste. Die LKR unter Katzke, die sich als Fraktion zum dritten Mal innerhalb eines Jahres umbenannte, ist bundes- und landesweit völlig bedeutungslos (2.000 Mitglieder bundesweit). Wir gehen fest davon aus, dass sie 2019 glücklicherweise aus der SVV verschwinden wird, denn eine CDU/SPD/LINKE 2.0 ohne eigenes Profil und Daueranbiederung an diese Parteien braucht kein Frankfurter.

Logischerweise lehnte die AfD-Fraktion den Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) unter solchen Bedingungen als einzige Partei ab (Möller stimmte mit “nein” und Frau Spallek enthielt sich der Stimme).

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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