Halbwahrheiten und Propaganda – Reaktion auf den Artikel „Ausstrahlung auf ganz Europa“ ODERLANDSPIEGEL vom 08./09.05.2015

Mai 15, 2015Allgemein

„Durch das engere Zusammenleben mit deutschen Einwohnern werden die ausländischen Flüchtlinge besser integriert“, so lautet das Eingangszitat des Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich ( SPD ) der Stadt im Beitrag des Autors „kel“. Was Herr Ullrich nicht erwähnt: Er hat als kommunaler Verantwortungsträger gar keine Wahl, die „Flüchtlinge“ – wo auch immer -unterzubringen. Denn die Asylpolitik der Bundesregierung ist durchzusetzen. Da die Proteste der Einwohner gegen die Schaffung neuer Asylbewerberheime in der Stadt nicht mehr zu unterdrücken waren, trifft es nun das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt als Retter in der Not. Kein Wort fällt in dem Beitrag darüber, dass im Zuge der zweifelsfrei notwendigen Reduzierung des Leerstandes von Wohnungen in Frankfurt(Oder) wegen des Einwohnerschwundes, aber auch Reduzierung der sogenannten Altschulden als Erbe der alten DDR, Abriss bzw. Stadtumbau notwendig sind; kein Wort auch darüber, dass es für sozial Schwache und / oder „Hartz-IV-Empfänger seit der Wegnahme von preiswerten Wohnungsbeständen in der Stadt immer schwerer wird, mit dem von der Stadt selbst bestimmten Geldbetrag für „Kosten der Unterkunft“ eine geeignete Wohnung zu finden.
Mit dem Beitrag über die dezentrale Unterbringung ankommender „Flüchtlinge“ wird erneut verschleiert, ob es sich um anerkannte Asylbewerber oder Wirtschaftsmigranten handelt, deren Aufenthaltsstatus mehr als fraglich ist?

Derjenige, dessen Prüfverfahren auf Asylberechtigung nicht abgeschlossen ist, kann gar nicht erwarten, hier dauerhaft Einwohner zu werden. Es sei denn, und das zeichnet sich immer deutlicher in Äußerungen besonders von Linken- und Grünenpolitikern ab, man will die Umgehung von geregelter Zuwanderung über das Asylrecht. Dann macht die Aussage im Artikel Sinn, dass die „üblichen unbefristeten Standardmietverträge abgeschlossen“ werden.

Der Gipfel an Zumutungen für den Leser im Artikel aber ist die Schlussfolgerung:
„Außerdem stehen dem hungrigen Arbeitsmarkt hoch motivierte Arbeitskräfte zur Verfügung“.
Im Umkehrschluss bedeutet das:
Die von der Agentur für Arbeit Frankfurt(Oder) im Berichtsmonat April 2015 ausgewiesene Zahl „Arbeitslosenquote gesamt von 20.982 ( Kunden ) mit „9,8 %“ haben ja dann wohl keine Lust, einer nachhaltigen Beschäftigung, möglichst sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit, nachzugehen !

Geht’s noch?

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