Der Verfassungsschutz und die AfD

Januar 21, 2021Allgemein

Der Verfassungsschutz und die AfD!

Der Verfassungsschutz ist nur noch beklagenswert. Diese Behörde schützt nicht mehr die Verfassung / Grundgesetz, sondern nur die Regierung – ein Regierungsschutz! Ich habe als Landtagsabgeordneter mir den Vorgang über die AfD beim Verfassungsschutz angesehen und eine Kopie aushändigen lassen. Fazit: Es ist unfassbar! Noch nie habe ich so viel geschriebene Inkompetenz nachlesen dürfen. Was hier mit unserem Steuergeld passiert, ist eine Schande und gehört in die Öffentlichkeit. Über meine Person sind sogar falsche Tatsachenbehauptungen in den Bericht eingeflossen. Dagegen wird ebenfalls geklagt. Diese sogenannten  Verfassungsschützer kommen zu unhaltbaren Feststellungen, die haarsträubend sind. Bei der Durchsicht dieses Berichts ist mir klar geworden, warum der Volljurist und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Herr Nürnberger die AfD nicht beobachten lassen wollte. Für eine Beobachtung liegt nämlich nichts vor. Dafür wurde Herr Nürnberger von Innenminister Stübgen (CDU und Vorsitzender der CDU-Brandenburg) abgelöst und durch den Nicht-Volljuristen Herrn Müller (angeblich parteilos) ersetzt. Eine SPD-Nähe dieses Herren dürfte jedenfalls  vorhanden sein. Denn Herr Müller hat lange als Büroleiter beim SPD-Innenminister Schröter gedient, der Amtsvorgänger von Herrn Stübgen war. Die Folge ist bekannt – wir als AfD klagen! (WM)

Prof. Dr. Elicker hat im Nachgang der AfD Online-Pressekonferenz in einem Audio-Interview die Fakten verständlich noch einmal zusammengefasst.

Hier können Sie dieses in Kurzform auf unserem YouTube-Kanal nachverfolgen und gerne im Bekanntenkreis verteilen

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