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[dropcap]I[/dropcap]n der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 3. Mai 2018 wurden u. a. die Neubesetzungen über die Funktionen, die der designierte Oberbürgermeister René Wilke vorher besetzt hatte, in offenen Wahlbeschlüssen durch die SVV bestätigt. Darunter allerdings befand sich bei den Kandidaten der Partei „Die LINKE“ eine Personalie, die vollkommen inakzeptabel ist. Es handelt sich um Herrn Thomas Bley, Mitglied des LINKEN-Parteikreisvorstandes Frankfurt (Oder).
Hintergrund:
Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) führt regelmäßig sog. Stammtische in einer Frankfurter Gastronomie durch. Diese politischen Stammtische bewirbt die AfD u. a. auf der AfD-Stadtverbandsseite / AfD-Facebook-Seite und sind somit öffentlich bekannt.
Herr Thomas Bley meinte nun im sogenannten „Kampf gegen rechts“ alle – auch undemokratischen Register – ziehen zu müssen.
Der Inhaber der im Raume stehenden Gastronomie informierte vor kurzem Herrn Möller darüber, dass Herr Thomas Bley ihn unmissverständlich aufforderte, keine AfD-Stammtische in dessen Gaststätte mehr zuzulassen. Falls er (der Inhaber) nicht entsprechend reagieren würde, dann hätte die Partei „Die LINKE“ die Möglichkeit, diesen Gastronomen von Veranstaltungen wie dem Brückenfest und dem vom AStA der Universität “Viadrina“ jährlich organisierten Studentenfest als Catering-Unternehmer auszuschließen. Auch weitere städtische Festaktivitäten wurden hierbei genannt.
Bei einer Nachfrage unsererseits machte der Inhaber der Frankfurter Gastronomie deutlich, dass es ihm wirtschaftlich empfindlich schaden würde, wenn die Partei “Die LINKE“ über Herrn Thomas Bley solch einen rein politisch motivierten Druck ausüben und die nötigenden Maßnahmen umgesetzt werden würden. Somit war für uns klar, dass so jemand wie Herr Thomas Bley unmöglich im Aufsichtsrat der Messe- und Veranstaltungs GmbH (MuV) als Aufsichtsratsmitglied Platz nehmen darf. Wer derartige undemokratische Verhaltensweisen gegen Vertreter abweichender Meinungen als Norm seines politischen Handelns erhebt, hat in einer solchen Position nichts zu suchen! Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.
Dieser skandalöse Vorgang und andere uns bekannte linke Aktionen machen deutlich, dass die Partei „DIE LINKE“ politische Wettbewerber, die ihnen nicht passen, mit undemokratischen Mitteln bekämpft – sich selbst aber gerne als moralisch überlegene Demokraten präsentiert.
Peinlich ist, dass bei der SVV-Sitzung am 03. Mai die Personalie Thomas Bley mit Mehrheit bestätigt wurde – trotz der Intervention des AfD-Vorsitzenden Wilko Möller. Man sah nur verlegene und verärgerte Gesichter bei den LINKEN, keine aggressiven Gegenkommentare, wie man sie mittlerweile gewohnt ist, wenn die AfD Probleme anspricht. Die CDU enthielt sich wieder einmal nichtssagend. Herr Möckel (CDU-Kreisvorsitzender) fand die Bestätigung Herrn Bleys zwar auch unmöglich, aber die AfD hätte den Sachverhalt im Vorfeld mit der CDU absprechen sollen.
Nur: Die CDU redet ihrerseits nicht mit der AfD!
Falls Sie Herrn Thomas Bley über das Wesen einer Demokratie aufklären möchten, so können Sie dies über die Webseite der Frankfurter Linke (Link) tun. Trotz nachvollziehbarer Verärgerung über die Vorgehensweise des Herrn Thomas Bley bitten wird jedoch um einen angemessenen Tonfall! (is/wm)
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)