Die AfD hat es geschafft – der 5. Bundesparteitag als Warnsignal an die etablierten Parteien
Das Grundsatzprogramm steht. Es hat sicher noch kleine Schwachstellen, aber für eine so junge Partei schon jetzt eine hervorragende Leistung. Es wurden Grundsätze manifestiert, die sich die etablierten Parteien nicht trauen auch nur anzusprechen. Gerade in den Themenfedern z. B. Umgang mit dem Islam, Einwanderung/Zuwanderung/Asylpolitik, Verteidigung, Außenpolitik, Familie etc. machte die AfD ihren politischen Anspruch deutlich, Deutschland zum Positiven verändern zu wollen.
Die AfD ist jetzt für die Bürger (resp. Wähler) mit diesem Grundsatzprogramm ein ehrliches Angebot für die nächsten Wahlen und eine echte Entscheidungshilfe.
Wichtig waren aber auch die Hintergrundgespräche. Der für den AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) wichtige Antrag über die Neuorganisation der Polizeien des Bundes und der Länder wird im Bundesfachausschuss 5 – u. a. zuständig für Polizei, Justiz und die Innere Sicherheit – besprochen und ggf. in verkürzter Form in das Bundeswahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufgenommen. Herr Münch als Sprecher/Vorsitzender des Bundesfachausschusses 5 wird dazu Herrn Möller zur Vorstellung des Frankfurter Antrages nach Kassel zum Treffen des Bundesfachausschusses 5 einladen.
An Dreistigkeit und fehlendem Rechts-/Demokratieverständnis nicht zu überbieten war die Tatsache, dass die Teilnehmerlisten sämtlicher AfD-Mitglieder, die den 5. Bundesparteitag der AfD besuchten, im Internet mit deren kompletten Personaldaten (Name, Geburtsdatum, Wohnadresse und Mitgliedsnummer) veröffentlicht wurden. Die Datenbank zur Anmeldung wurde gehackt und auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ veröffentlicht. Bei dieser Internetseite handelt es sich um eine sog. Plattform, die von linksextremen Organisationen seit längerer Zeit genutzt wird, um Teile unserer demokratischen Gesellschaft zu denunzieren. Um ungehindert Straftaten durchzuführen und sich derer zu “rühmen”, als auch Aufrufe zu Straftaten veröffentlichen zu können, sich jedoch gleichzeitig der deutschen Strafverfolgung zu entziehen, agieren die Betreiber dieser Internetseite (wie üblich für kriminelle Organisationen) über Server im Ausland (hier: Sao Paulo, Brasilien). Allerdings verdichten sich die Anhaltspunkte, dass die Hintermänner/Verantwortlichen dieser Seite von den etablierten Parteien und anderen Verbänden/Organisationen der sog. Zivilgesellschaft finanziert und gestützt werden. Hier wäre normalerweise die Bundesregierung, explizit das Bundesjustizministerium aufgefordert, solchen kriminelle Machenschaften entgegenzuwirken. Von daher ist es umso erforderlicher, dass durch die AfD wieder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Einzug halten.
Die AfD-Führung hat bereits Strafanzeige erstattet und eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Interessen der AfD und der betroffenen Mitglieder wahrzunehmen. Darüber hinaus gibt es bereits interessante Ermittlungsansätze, die Täter zu fassen.
Die Presse konnte trotz ihrer Omnipräsenz die AfD nicht diskreditieren. Auch verließen nur wenige Parteimitglieder vorzeitig den Bundesparteitag, so dass die Beschlussfähigkeit jederzeit gegeben war. Das Grundsatzprogramm beschlossen die Parteimitglieder mehrheitlich und der 5. Bundesparteitag konnte mit dem Abspielen/Singen der Nationalhymne beendet werden.
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)