Rot/Dunkelrot im Offenbarungseid

November 29, 2017Allgemein, Fraktion, Landespolitik, Regionalpolitik, Stadtverband, SVV|

Lesedauer: 3 Minuten

Die Nachricht am 1. November, als die Landesregierung Brandenburgs die umstrittene Kreisgebietsreform durch den Ministerpräsidenten Woidke stoppte, markiert den bisherigen Höhepunkt der fortwährenden Politik der Misserfolge von Rot/Dunkelrot in unserem Bundesland Brandenburg.

Der Stopp ist aber keineswegs auf die Bewegung eines Volksbegehrens gegen jene Reform zurückzuführen, wie es nun allenthalben von CDU, Grünen und Landesregierung behauptet wird. Vielmehr war wohl das katastrophale Abschneiden der beiden Regierungsparteien SPD und Linke und der phänomenale Aufstieg der AfD, die mit 20,2% klar zweitstärkste Kraft kurz nach der CDU wurde, dafür hauptverantwortlich. Um von dieser fatalen Misswirtschaft der Genossen von SPD und Linke abzulenken, sollen nun vermeintliche Wohltaten über das Land gestreut werden.

Rot-rote Landesregierung Brandenburg gescheitert?

Damit korrespondiert auch der Versuch, mit neuerlichen 200 Millionen Euro Mehrausgaben der Landesregierung aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen von den Bürgern sich als großzügige Gönner nach feudalistischem Prinzip darzustellen.

Was sich zunächst nicht wenig anhört, ist in der Gesamtsumme jedoch geradezu lächerlich vor dem Hintergrund der jahrelangen Unterfinanzierung und des damit verbundenen dringenden Finanzbedarfs für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Übrig bleibt ein spärlicher Verteilungsnieselregen nach dem Gießkannenprinzip und die Rückzahlung der Einnahmen aus den inzwischen gerichtlich als gesetzeswidrig beurteilten Beschlüssen zur Erhebung der Alt-Anschließergebühren und der Streichung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft. Rückzahlungen werden weiterhin mit Tricks und Verzögerungstaktik verschoben.

Gerade angesichts der gescheiterten Politik der SPD/Linke-Regierung, vor allem in der Wirtschaftsförderung und der Landesstrukturplanung mit ihren weit sichtbaren Konsequenzen der Verödung ganzer Städte und Landstriche und dem damit verbundenen Sterben zahlreicher Dörfer, ist ein Politikwechsel dringend geboten.

Der nun vorgelegte Entwurf des Nahverkehrsplans für die nächsten Jahre ist aufgrund seiner Stümperhaftigkeit und Unverbindlichkeit sowie dem Fehlen irgendwelcher Lösungsansätze im Verkehrsausschuss des Landtages bei einer Expertenanhörung zerrissen worden.

Kritisiert wurde hierbei, dass es mit den betreffenden Städten und Landkreisen kaum eine Zusammenarbeit gab und somit eine Problemanalyse praktisch ausblieb. Auch die stolz von der Ministerin K. Schneider angekündigte Verdichtung des Taktes auf der Hauptstrecke RE1 wird frühestens in 5 Jahren realisiert, obwohl die Bahnstrecke schon jetzt im Berufsverkehr heillos überlastet ist. Statt dringend benötigter Konzepte zur Verbesserung der Situation werden nur wieder vage Absichtserklärungen mit der bekannten Hinhaltetaktik vorgelegt.

Dazu passt, dass die Linke zusammen mit den Grünen in Frankfurt die Beschaffung neuer Straßenbahnen mit Kosten bis zu 35 Millionen Euro in der SVV durchsetzte, sich aber die Landesregierung beharrlich weigert, einen angemessenen Anteil der Kosten hierfür zu übernehmen (etwas Selbstverständliches in anderen Bundesländern).

Besonders gravierend fällt die Unfähigkeit – und wohl auch Unwilligkeit – ins Gewicht, für die Regionen der Peripherie tragfähige wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Während gerade in und um Potsdam eine „Boom“-Region aufgebaut und sonst fast nur der sog. Berliner Speckgürtel noch “gemästet“ wird, vernachlässigt die Landesregierung Städte wie Cottbus, Frankfurt, Wittstock, Guben etc. in geradezu sträflicher Weise.

Stadt verliert Wirtschaftsanschluss / Leerstehende Chipfabrik bei Frankfurt (Oder)

Das Trauerspiel des Versuches einer Investorenwerbung für unsere Stadt spricht hierbei Bände. Nach der messianischen Beglückung durch einen Inder, die sich als teure Pleite im Bezug auf eine imaginäre Chipfabrik entpuppte, sollten Solarfirmen mit dem bekannten Erfolg die Stadt nach vorn bringen. Ach ja, eine Waschmittelfabrik war auch noch im Gespräch. Aber was soll das Jammern? Frankfurt ist inzwischen zum Mekka für Callcenter mit exorbitanten Mindestlohn-Verdienstmöglichkeiten avanciert.

Rot/Dunkelrot … wir danken Dir!

Ein Blick über die Oder zu unseren polnischen Nachbarn zeigt, wie es auch laufen kann. Seit 2008 unterhält BMW ein Distributionszentrum in der Dammvorstadt, welches nun in Schwetig deutlich vergrößert werden soll mit bis zu 300 Mitarbeitern. Außerdem sind in der Grenzregion zu Deutschland z. B. in Stettin, Greifenhagen, Landsberg/Warthe und Grünberg/Niederschlesien weitere Investitionen bedeutender Unternehmen mit einem erheblichen Potential an neuen und gutbezahlten Arbeitsplätzen geplant.

Einzige Option, diesem politischen Schwachsinn in Brandenburg zu entkommen, wären Neuwahlen, allerdings ohne die mittlerweile gewohnten “Unregelmäßigkeiten“, welche in nicht wenigen Fällen der Vergangenheit (NRW, MV u. a.) doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse begründeten. (is)

Ihre AfD Frankfurt (Oder)

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