Der Abwahlantrag der AfD

Juni 20, 2018Allgemein, Kriminalität, Regionalpolitik, Stadtverband, SVV|

Lesedauer: 3 Minuten

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause wurde der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen Thomas Bley (sachkundiger Einwohner der Fraktion Die Linke) behandelt. Darin forderte Wilko Möller die Abberufung Bleys aus dem Aufsichtsrat der Messe- und Veranstaltungs-GmbH (MuV) aufgrund seines Auftretens gegen einen Gastronomen, bei dem der AfD-Stadtverband mit dessen Einwilligung Stammtische abgehalten hat. Auch die letztjährige Weihnachtsfeier fand in dieser Lokalität statt.

Hintergrund des Antrages war eine SMS-Nachricht des betreffenden Gastronomen vom 18. April 2018, in der er darum bat, dass eine „… öffentliche Bewerbung der Stammtische bitte nicht mehr…“ erfolgen solle. Daraufhin kam es zu einem Gespräch von sechs AfD-Mitgliedern mit dem Gastronomen am 25. April in seinem Lokal. Der besagte Gastwirt hatte selbst dieses Treffen mit Herrn Möller vereinbart, weil es „… Schwierigkeiten mit einem Vertreter der Stadt …“ wegen der AfD-Stammtische gebe.

Griff zu antidemokratischen Mitteln: Thomas Bley (Die Linke)

Der Gastronom, der auch als Catering-Unternehmer tätig ist, berichtete, ein Herr Thomas Bley rief an und machte ihm klar, dass er nicht mehr am Brückenfest teilnehmen dürfe, wenn die AfD weiterhin bei ihm ihre Stammtische abhalten würde. Auch der Studentenausschuss (ASTA) der Viadrina werde informiert. Damit würde er auch dort nicht mehr tätig sein dürfen. Man werde auch dafür sorgen, dass er aus weiteren Veranstaltungen künftig „… raus …“ sei.

Diese fragwürdige Methode hat seine Wirkung nicht verfehlt und den betreffenden Gastronomen zutiefst verunsichert. Die Schilderungen des Gastwirtes stellten in unseren Augen ein absolut undemokratisches Verhalten dar und das musste durch seinen nötigenden Charakter Folgen haben.

Die Presse nahm sich auch des Themas an und befragte diesbezüglich Herrn Thomas Bley. In dem Zeitungsartikel der MOZ vom 14. Mai 2018, Spalte 4, machte Herr Bley die seltsame Einlassung, dass DIE LINKE „… als Ausrichter des Brückenfestes im Vorfeld lediglich alle Partner zu ihren politischen Hintergründen befragt (habe).“

Wir konstatieren: „Was hat bei einer Geschäftsbeziehung die politische Ausrichtung zu suchen?“ Es bleibt bei diesem Vorgang eindeutig der unangenehme Beigeschmack der “Aussortierung und Kaltstellung“ politisch Andersdenkender in unserer Stadt. Was hat die Frage nach dem „politischen Hintergrund“ mit der Forderung nach dem Ende des Zulassens der AfD-Stammtische zu tun und warum erfolgt die Gesinnungsschnüffelei der Linken erst zu jenem Zeitpunkt? Soll das etwa der “gute Stil“ des gerade neu gewählten Oberbürgermeisters sein?

Reaktionen des Parteienspektrums in Frankfurt (Oder)

Der Abwahlantrag der AfD-Fraktion wurde seitens Möller noch um einen Antrag um Verweisung der Sache an wahlweise den Haupt- bzw. Rechnungsprüfungsausschuss (HFO/REPA) ergänzt, in dem er darum bat, dort auch die fünf anderen Zeugen des Gesprächs zu hören. Begründet war dies durch die Tatsache, dass uns aus sicherer Quelle bereits zuvor bekannt war, dass ein Brief des Gastronomen zur “Entlastung“ Bleys zur Verlesung vorliegen würde.

Dieser Brief wurde durch den SVV-Vorsitzenden Neumann auch sogleich verlesen, in dem der besagte Gastwirt alle Aussagen mit einem Male bestritt.

Es ist nur allzu verständlich, wenn ein bedrängter Unternehmer zuvorderst seine eigenen Interessen voranstellt und nach dem Prinzip verfährt: „Unter Wölfen leben heißt auch mit ihnen heulen“. Andererseits muss aber auch die Frage folgen, was den Gastwirt zu diesem Schwenk veranlasst hat? Denn es bleibt bei den insgesamt 6 Zeugen, darunter 3 Bundesbeamte und ein Landespolizist sowie der nachweislichen SMS vom 18. April 2018 und natürlich auch der sonderbaren Einlassung Bleys im MOZ-Artikel vom 14. Mai 2018.

Besonderes Augenmerk verdienen auch die Redebeiträge der SVV-Abgeordneten Ulrich Junghanns (CDU) und Michael Katzke (LKR), welche von Frau Adesiyan in ihrem Artikel nach alter MOZ-Manier natürlich nicht erwähnt wurden. Offenbar fühlt man sich bei diesem Regionalblatt noch immer der Linkspartei als “Organ der SED-Bezirksleitung“ verpflichtet.

Musterbild: In der SVV herrschte Einigkeit gegen den AfD-Antrag

Herr Junghanns lehnte als HFO-Vorsitzender zwar die Verweisung in den Ausschuss ab, sagte aber auch, dass wenn die Vorgänge zuträfen, es sehr bedenklich sei. Er führte aus, dass auch er in den neunziger Jahren Angriffsobjekt war. Dabei schwenkte sein Arm verweisend zweimal in die links-grüne Ecke.

Herr Michael Katzke sprach sich ebenfalls gegen eine Verweisung in den REPA aus, dessen Vorsitzender er ist. Seine Begründung war ebenso interessant wie süffisant, indem er erklärte, er könne keine objektive Haltung gegenüber Herrn Bley einnehmen, da er mit ihm „… nicht kann“. Es bleibt sein Geheimnis, weshalb er mit solch einem „wissbegierigen Sympathieträger“ wie Thomas Bley nicht kann.

Letztlich wurden, wie nicht anders zu erwarten, die AfD-Anträge mit mehreren Enthaltungen abgelehnt. CDU und SPD wollten es sich offenbar nicht mit dem neuen Herrn im Rathaus verscherzen und schielen lieber auf ihre eigenen zu erhaschenden Pfründe.

Doch eines ist auch klar: Für die AfD ist die Sache damit längst noch nicht erledigt! Denn diese undemokratische Handlungsweise gegen politisch Andersdenkende hat ja inzwischen durchaus System. Mit den Namen Kossack, Wallroth, Augustyniak und nun Bley bildet sich ein entlarvendes Bild der links-grünen Demokratiefeinde in unserer Stadt heraus.

 Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

 

Print Friendly, PDF & Email
Share this Post: