Kreisfreiheit

Kreisgebietsreform stoppen – Unterschriftensammlung kein Selbstläufer

Hans-Peter Hartmann und der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Wilko Möller sammelten am 9. Dezember 2016 wieder Protestunterschriften für die Volksinitiative “BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISGEBIETSREFORM STOPPEN” auf dem Bürgersteig in der Nähe zum Haupteingang der Lennè-Passage (Deutschen Bank). In den ca. 90 Minuten – analog der letzten Aktion vom 24. November 2016 –  konnten gerade 30 Bürger …

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Frankfurt (O.) verliert die Kreisfreiheit – Renè Wilke enthielt sich

Heute am 13. Juli 2016 entschied der Landtag in Brandenburg über die sog. Verwaltungsstrukturreform. Leider votierte das rot-rot-grüne Bündnis gegen die Kreisfreiheit für Frankfurt (Oder). 35 Abgeordnete stimmten gegen die Verwaltungstrukturreform und sieben enthielten sich. CDU und AfD stimmten mit den Freien Wählern gegen die Reform. Die AfD-Landtagsfraktion setzte sich u. a. für die Frankfurter Kreisfreiheit …

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Position Kreisreform – Plan zur Aberkennung der Kreisfreiheit unserer Stadt Frankfurt (Oder)

Seit fast einem Jahr treibt die Absicht der Landesregierung zur Durchsetzung einer Kreisgebietsreform in Brandenburg nun schon wie ein Gespenst in der öffentlichen Diskussion herum. Dabei geht es für unsere Stadt Frankfurt (O.) wie auch für Cottbus und Brandenburg/Havel um nicht weniger als die Aufgabe der Handlungssouveränität als eigenständige Gebietskörperschaft im Wettbewerbe mit anderen umliegenden …

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Kreisfreiheit der Stadt Frankfurt (O.) – Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 6. August 2015

In fast trotziger Art wurde von fast allen Fraktionen das Leitbild des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder) zur Kreisfreiheit in sog. Nibelungentreue unterstützt. Nur die Fraktion der Grünen/B90 & Bürgerinitiative Stadtentwicklung/Pirat stimmten mit Wilko Möller (AfD) nicht zu, sondern enthielten sich. Dabei hatten die Grünen bemängelt, dass sie sich nicht nötigen lassen wollen. Ein reflexartiges …

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