Abstimmung

Frankfurt (O.) verliert die Kreisfreiheit – Renè Wilke enthielt sich

Heute am 13. Juli 2016 entschied der Landtag in Brandenburg über die sog. Verwaltungsstrukturreform. Leider votierte das rot-rot-grüne Bündnis gegen die Kreisfreiheit für Frankfurt (Oder). 35 Abgeordnete stimmten gegen die Verwaltungstrukturreform und sieben enthielten sich. CDU und AfD stimmten mit den Freien Wählern gegen die Reform. Die AfD-Landtagsfraktion setzte sich u. a. für die Frankfurter Kreisfreiheit …

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Kreisfreiheit der Stadt Frankfurt (O.) – Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 6. August 2015

In fast trotziger Art wurde von fast allen Fraktionen das Leitbild des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder) zur Kreisfreiheit in sog. Nibelungentreue unterstützt. Nur die Fraktion der Grünen/B90 & Bürgerinitiative Stadtentwicklung/Pirat stimmten mit Wilko Möller (AfD) nicht zu, sondern enthielten sich. Dabei hatten die Grünen bemängelt, dass sie sich nicht nötigen lassen wollen. Ein reflexartiges …

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