Weniger als 4 Wochen nach der Kommunalwahl in Frankfurt tagte die neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) am letzten Donnerstag. Der Umstand, dass dieser 20. Juni der bisher wohl schwülste Tag in unserer Stadt war, spiegelte auch die Atmosphäre während der ersten Sitzung wieder.
Eröffnet wurde die Sitzung von der Alterspräsidentin Frau Albeshausen. Mit Witz und Charme meisterte sie diese Ehrenaufgabe mit Bravour. Bei der Wahl des Präsidiums kam es dann zu einigen Überraschungen. Herr Neumann von der Linken wurde von seiner Partei wieder für das Amt des Vorsitzenden vorgeschlagen. Als einziger Kandidat konnte er in der Wahl 33 von 45 möglichen Stimmen auf sich vereinen. Frau Kehlenbrink, vorgeschlagen von der CDU, übertraf mit 37 Stimmen als erste Stellvertreterin Neumanns Ergebnis.
Andreas Suchanow wurde von der AfD für die Position des zweiten Stellvertreters ins Rennen geschickt. Hier kam nun endlich die wohl von linken Stadtverordneten sehnsüchtig erwartete Gelegenheit zur Revanche. Der Kandidat Suchanow, der mit mehr als 2400 Stimmen von den Frankfurter Bürgern in die SVV gewählt wurde und die meisten Stimmen aller Kandidaten in unserer Stadt auf sich vereinen konnte, wurde im ersten Wahlgang nicht bestätigt. Was waren die Gründe?
Herr Andreas Suchanow ist Bundespolizist und genießt einen einwandfreien Leumund. Da auch er neu in der SVV vertreten ist, kann er sich wohl kaum den persönlichen Unmut anderer zugezogen haben. Aber Herr Suchanow ist ein aktives und geschätztes Mitglied der AfD Frankfurt (Oder). Grund genug also für eine Reihe selbsternannter Demokraten, Andersdenkende ausgrenzen zu wollen. In diesem Zusammenhang sind die viel beschworenen Aufrufe zum Gemeinsinn geradezu reiner Hohn und zeugen vom wahren Charakter dieser Dauerempörten.
Natürlich beantragte die AfD-Fraktion einen zweiten Wahlgang und demonstrierte auch unmissverständlich, dass sie bereit war, das eröffnete Spiel bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Dies schien wohl einige aufgeschreckt zu haben und Andreas Suchanow wurde im zweiten Anlauf gewählt.
Nach der unproblematischen Abarbeitung der Tagesordnungspunkte zur Bildung der insgesamt acht Ausschüsse mit ihren jeweiligen Vorsitzenden kam der erste entscheidende Programmpunkt auf die Agenda, die Beratung zur sog. Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Im Kerne geht es in dieser „Vereinbarung“ zwischen der Stadt und dem Land um die mittelfristige Reduzierung der Verschuldung unserer Stadt aus Kassenkrediten durch das Land. Hierbei sollen in den nächsten fünf Jahren je ca. 10 Mio. EUR an die Stadt überwiesen werden. Verbunden ist diese „Hilfe“ jedoch mit der Forderung nach einem Eigenanteil der Stadt von mehr als 12 Mio. EUR und dem Erreichen der Gesamtentschuldung bis 2030.
Hierbei wird deutlich, dass das vom Land bewilligte Volumen im Verhältnis der Gesamtverschuldung völlig unzureichend ist und sich die finanzielle Situation der Stadt durch die Zuweisungen in keiner Weise verbessert. Schlimmer noch: durch den geforderten Eigenanteil und der Forderung der Gesamttilgung der Kassenkredite bis 2030 wird die Haushaltssituation eher noch stärker belastet. Besondere Frechheit, wenn dieser sog. Konsolidierungsvereinbarung nicht zugestimmt wird, dann fällt auch die Genehmigung des Haushalts aus. Wie nennt man so etwas? RICHTIG: ERPRESSUNG! Mit solchen Winkelzügen wird die demokratische Legitimation der SVV ins ad absurdum geführt. Dann fragt der Bürger: Was soll das – wir könnten die SVV abschaffen.
Begleitet wird diese „Vereinbarung“ noch von der Forderung nach der Erhebung neuer Höchststeuersätze durch die Stadt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist bereits auf über 400% heraufgesetzt worden. Im Berliner Umland beträgt er max. 240%. Wie es die Stadt Frankfurt bei derartig abwegigen Steuersätzen schaffen soll, neue Investoren anzulocken, bleibt wohl immer ein Rätsel. Selbst der neue Linken-Guru Jan Augustyniak stellte eine ähnliche Frage dem Ministerpräsidenten Woidke bei dessen Wahlkampftheater in Frankfurt am 28. Mai.
In der Debatte nach der Präsentation dieser „Vereinbarung“ kritisierte Herr Schönherr für die CDU die Vorlage als „ Erpressung“ und eine denkbar „schlechte Vereinbarung“. Auch Herr Wolff, ebenfalls CDU, wandte sich an die Stadtverordneten. Er bemängelte vor allem die Eile und schlechte Informationsmöglichkeit für die neuen Kollegen.
Doch am besten fasste der Antrag der FBI (Frankfurter Bürgerinitiative) die Situation zusammen. In diesem forderte sie die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse zur besseren Analyse durch die neuen SVV-Mitglieder und die Möglichkeit zur Formulierung einer eigenen Position zur Nachverhandlung. Dieser Antrag wurde durch die AfD klar unterstützt, die auch deutlich auf die Verantwortung der rot-dunkelroten Landesregierung hinwies. Rot-Dunkelrot in Potsdam hat über Jahre die Brandenburger Kommunen unterfinanziert und die Schuldenspirale sehenden Auges zugelassen.
Doch nun, da Rot-Dunkelrot kurz vor der Wahl der Hintern offensichtlich auf Grundeis geht, soll „großzügig“ den kreisfreien Städten „geholfen“ werden. Natürlich bleibt die von Woidke geführte Regierung sich treu und erpresst sich die Zustimmung.
OB Wilke macht sich hier klar zum Handlanger der Potsdamer Regierung. Kein Wunder, hat er doch selbst diesen katastrophalen Kurs als Abgeordneter im Landtag nicht nur mitgetragen. Jetzt aber stellt er diesen Knebelvertrag als alternativlos dar und versucht ihn mit allen rhetorischen Mitteln durchzupeitschen.
Und die CDU? Nun leider scheint es wahrlich leichter einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, als diese Partei auf eine klare Meinung festlegen zu können. Denn sie kratzt mal gern an der Oberfläche und spielt ein wenig Opposition, aber bei der nächstbesten Gelegenheit zieht sie den Schwanz ein. Bürgerliche Politik für die Wähler sieht anders aus. Außer „Gut gebrüllt, Löwe“ kam nicht mehr heraus. Da nimmt es nicht Wunder, dass dieser Erpressungsversuch der Landesregierung auch noch von der Mehrheit der Frankfurter Stadtverordneten abgesegnet wurde.
Ob sich auch nur einer von ihnen gefragt hat, wie er das künftig rechtfertigen will? Viel Spaß dabei! Denn leider hat sich die neue SVV schon gleich in ihrer ersten Sitzung mehrheitlich als Versammlung der Abnicker selbst degradiert. Wo sind die hehren Ansprüche der Kandidaten aus dem Wahlkampf? Die Chance des Neuen und des Aufbruchs mit so vielen unverbrauchten Stadtverordneten wurde vertan.
OB ES NOCH SCHLIMMER WERDEN KANN? (IS)