Neues aus der AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder)
Am Mittwoch, dem 12.10.2016 lud die Volkssolidarität e.V. Frankfurt (Oder) zu einer offenen politischen Diskussionsrunde in die Geschäftsstelle in der Logenstraße ein. Und so fanden sich in der, trotz grauen Schmuddelwetters, gut gefüllten Begegnungsstätte, neben politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, auch Vertreter der ortsansässigen Parteifraktionen Die Linke, B90/Grüne und AfD ein. Einzig die Fraktionen der CDU und SPD glänzten durch Abwesenheit, welches mit lauter Kritik quittiert wurde. Im Podium stellten sich René Wilke (Die Linke), Jörg Gleisenstein (B90/Die Grünen), Daniel Hofmann (AfD) und der später hinzugekommene Wilko Möller (AfD) den vorgebrachten Fragen und Problemen des Publikums.
In der knapp zweistündigen angeregten Diskussion interessierten vor allem Themen wie die Unterbesetzung von Ärzten in Frankfurt (Oder), die finanziellen Nöte in der Seniorenarbeit, die Abwanderung der jungen Bevölkerung aus der Oderstadt, die jüngste Erhöhung der Kita-Gebühren und der allgemeine Lehrermangel. Aber auch Kritik an Oberbürgermeister Wilke, dessen ungenügende Stadtvermarktung, der fehlenden fachlichen Kompetenzen in den Verwaltungen, die überdurchschnittlich hohen bürokratischen Hürden und die mangelhafte Unterstützung für Frankfurts Unternehmerinnen und Unternehmer waren angezeigt.
Als Vertreter der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) waren wir positiv überrascht über die rege Diskussionsbeteiligung. Die aufgezeigten Missstände nehmen wir selbstverständlich gern mit in unsere Fraktionsarbeit, um hierfür Lösungsansätze zu erarbeiten und diese in die SVV als auch in die Ausschüsse einzubringen. Schließlich versteht sich die AfD als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und hegt ein echtes Interesse daran, die Lebensbedingungen in Frankfurt (Oder) positiv mitzugestalten.
Zum Abschluss gilt unser Dank dem Kreisvorstand der Volkssolidarität e.V. Frankfurt (Oder) für die Einladung, den freundlichen Empfang, den gastlichen Aufenthalt und die sehr gut organisierte Veranstaltung. Wir, als Vertreter der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) haben uns sehr wohl gefühlt und freuen uns bereits auf zukünftige Zusammentreffen, um über unsere Fraktionsarbeit zu berichten und hoffentlich erste positive Zwischenergebnisse zu den uns angetragenen Problemen präsentieren zu dürfen. (dh)
Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder),
i.V. Wilko Möller (Fraktionsvorsitzender)
Daniel Hofmann (SKE Kulturausschuss)
>>> Anmerkung aufgrund der aktuellen Zeitungsmeldung „Kein Interesse in MOL an Großkreis mit Frankfurt“ im »Märkischer Markt« vom 12./13. Oktober 2016 (Link)
René Wilke (Die Linke) konnte sich natürlich auf der Podiumsdiskussion eine leichte Verbalattacke gegen die AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) nicht verkneifen, als über die Kreisgebietsreform gesprochen wurde. Hier warf er der AfD-Fraktion vor, gegen die Kreisgebietsreform gestimmt zu haben. (Anmerkg.: Ja, das haben wir nach gründlicher Abwägung und Überlegung getan!)
Schließlich, so Wilke, wäre Frankfurt (Oder) als zentraler Standort von Märkisch Oderland / Landkreis Oder-Spree zu berücksichtigen. Natürlich waren wir als Vertreter der AfD-Fraktion nicht minder überrascht, als dass nun auch Märkisch Oderland als „gesetzt“ hinzugezogen wurde. Diese grundlegend veränderten Konstellationen wären, wenn dem tatsächlich so wäre, von der AfD-Fraktion sicher anders bewertet worden. Denn schließlich wurde in der betreffenden SVV nur über eine Zusammenlegung von Frankfurt (Oder) / Landkreis Oder-Spree im Zuge der Kreisgebietsreform abgestimmt, wobei der neue Kreissitz evtl. auf Beeskow fallen könnte. Dies lehnt die AfD-Fraktion nach wie vor ab!
Und so bestätigt die o. g. Pressemitteilung wieder einmal das Wunschdenken des René Wilke, als auch die Richtigkeit unserer Abstimmung anhand vorliegender Fakten.