Nach den personellen Querelen der letzten Wochen innerhalb der AfD, wird es nun Zeit, sich wieder dem wirklich wichtigen Tagesgeschäft zuzuwenden, weswegen wir als AfD vom Bürger gewählt wurden: Eine bürgernahe Politik für Frankfurt (Oder) zu betreiben!
Am Freitag, dem 10. Juli 2015, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr, trafen sich Meinhard Gutowski, Erhard Hellmer und Wilko Möller als Vertreter des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) mit den Anwohnern der Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung. Anwesend waren Lothar Marchewski, Horst Fenner, Heinz Flügge und Detlef Bedurke.
Bei der Paulinenhofsiedlung handelt es sich um ein sog. Flächendenkmal, das durch die Stadtverwaltung umfassend im Bereich der Infrastruktur (Straßen, Bürgersteige, Straßenbeleuchtung etc.) im Sinne des sehr kostspieligen Denkmalschutzes saniert werden soll. Dabei werden bis zu 30.000 Euro pro Anlieger/Haus als Eigenanteil in Form von Straßenausbaubeiträgen nach dem „Kommunalabgabengesetz das Land Brandenburg (KAG)“ veranschlagt.
Im Rahmen der Ortsbegehung zeigten die Mitglieder der Bürgerinitiative die Versäumnisse der Stadt in Bezug auf Pflege und Instandsetzung der letzten Jahrzehnte. Insbesondere wurde offensichtlich, dass umfassende Bauarbeiten zur Verlegung von Wasser-/ Abwasseranschlüssen etc. durch Fremdfirmen vorgenommen wurden, welche die alte Bausubstanz der Straßen massiv zusätzlich schädigten, weil sie augenscheinlich nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
Schlimmer noch: Die Stadtverwaltung hat die Bauarbeiten am Straßenkörper nicht auf fachmännische Ausführung kontrolliert. Infolgedessen wurden die Straßen und Wege zusätzlich im Laufe der Zeit schwer geschädigt.
Die Vertreter der AfD waren sich einig, dass hier die Belastung von bis zu 30.000 Euro pro Haus unverhältnismäßig erscheint und einer Zwangsenteignung gleicht. Wir lehnen die Komplettsanierung ab und bevorzugen stattdessen eine Instandsetzung / Reparatur der am stärksten betroffenen Straßenteile als Sofortmaßnahme.
Wir werden dieses Anliegen der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg vortragen und den entsprechenden Abgeordneten um Hilfe bitten. Auch der für Frankfurt (Oder) zuständige Landtagsabgeordnete Thomas Jung wird informiert.
AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
Der Vorsitzende Wilko Möller