Frankfurt (Oder), den 02.11.2023 – Die Märkische Oder-Zeitung fragte uns nicht zu unserer Stellungnahme bezüglich der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Deshalb veröffentlichen wir hier unsere Position zu diesem wichtigen Thema.
Unsere Stellungnahme zu den Grenzkontrollen
Die von der Bundesregierung angekündigten temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen sind nichts weiter als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und reine Augenwischerei. Diese halbherzigen Maßnahmen werden das grundlegende Problem der unkontrollierten Massenzuwanderung nicht lösen.
Was wirklich geschieht
Die aktuellen "Kontrollen" sind lediglich stichprobenartige Überprüfungen, die keineswegs eine wirksame Grenzsicherung darstellen. Während die Bundesregierung der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit vorgaukelt, strömen weiterhin täglich Hunderte von Migranten ungehindert über unsere Grenzen.
Unsere Forderungen
- Sofortige und dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen
- Konsequente Zurückweisung aller illegal Einreisenden direkt an der Grenze
- Massive Aufstockung der Bundespolizei zur effektiven Grenzsicherung
- Beendigung der rechtswidrigen Weiterverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU
Die Realität vor Ort
Unsere Grenzregion leidet bereits seit Jahren unter den Folgen der gescheiterten Migrationspolitik. Überlastete Kommunen, steigende Kriminalität und soziale Spannungen sind die direkten Konsequenzen dieser verantwortungslosen Politik.
Verfassungskonformität gewährleisten
Wir fordern alle Maßnahmen unter strikter Einhaltung des Grundgesetzes. Deutschland hat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen und die Einreise zu kontrollieren. Dies entspricht geltendem Völkerrecht und EU-Recht.
Fazit
Die Bürger verdienen ehrliche Politik statt Wahlkampfgetöse. Nur mit konsequenten und dauerhaften Maßnahmen kann die Migrationskrise bewältigt werden. Die AfD steht für eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellt.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
