Wer verspielt hier eigentlich wessen Vertrauen?

Juli 7, 2016Allgemein, Pressemitteilung, Regionalpolitik

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte,

nachstehend finden Sie zur jüngsten Berichterstattung der MOZ (“Märkische Oderzeitung”) über die AfD Frankfurt (Oder) als auch im Fall Hofmann die Gegendarstellung und damit unsere öffentliche Positionierung. Selbstverständlich wurde unsere Gegendarstellung auch an die Verantwortlichen der MOZ (und des “OderlandSpiegel”) zur Veröffentlichung weitergeleitet. Beide genannten Tageszeitungen erheben für sich – selbstredend – den Anspruch einer seriösen, überparteilichen und investigativen Pressearbeit. Von daher dürfen wir davon ausgehen, dass insbesondere die MOZ aufgrund ihrer Hauptberichterstattung diesem Anspruch nun auch gerecht wird.

Seien Sie herzlich eingeladen, in den nächsten Tagen besonderes Hauptaugenmerk auf die Veröffentlichungen der MOZ (sowie des “OderlandSpiegel”) zu legen, um sich schlußendlich eine vorurteilsfreie Meinung bilden zu können. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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In der letzten SVV-Sitzung in Frankfurt vor der Sommerpause wollten es sich die beiden selbsternannten Volkstribune der Gutmenschen-Allianz von CDU und Linkspartei nicht nehmen lassen, gegen die inzwischen einzige Opposition im Stadtparlament aggressiv zu Felde zu ziehen.

Daniel Hofmann (AfD)

Daniel Hofmann (AfD)

Völlig unangekündigt, und auch für andere anwesende Abgeordnete überraschend, stellte Ulrich Junghanns den Antrag auf eine Debatte gegen die AfD. Ausgangspunkt war der zuvor von der MOZ in der Ausgabe vom 10.06.16 reißerisch kolportierte Artikel „AfD-Mitglied zitiert Hitler“. Hier berichtete die MOZ, dass Daniel Hofmann (seit Mai diesen Jahres für die AfD-Fraktion im Kulturausschuß tätig) auf seiner Facebook-Seite ein Zitat Hitlers postete, so dass sich SVV-Vorsitzender Wolfgang Neumann (LINKE) dazu veranlaßt sah, eine Stellungnahme vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Wilko Möller einzufordern.

In welchem Zusammenhang jedoch die Zitate Hitlers, Goebbels und – bisher gänzlich unerwähnt – zentral auch Churchills standen, welchen Inhalt sie hatten und dass hierbei keinerlei Verherrlichung der NS-Ideologie, sondern – im Gegenteil – vielmehr eine Entlarvung eben dieser mit Blick auf das aktuelle Treiben der sogenannten „Antifa“ stattfand, verschwieg die MOZ.

Dabei hatte die MOZ  für ihre „Recherchen“ noch zuvor telefonisch jeweils das Gespräch mit Möller und Hofmann gesucht. Auch sollte man den verantwortlichen Redakteuren dieser Zeitung durchaus zutrauen können, den offensichtlichen Inhalt des Postings Hofmanns und die klar damit verbundene Bekundung der Ablehnung aller extremen und faschistoiden Ideologien, gleich ob von rechts oder links, deutlich zu erkennen. Doch das war von Anfang an nicht das Ziel!

Auch der SVV-Vorsitzende Wolfgang Neumann (LINKE) blies in dieses Horn. In einem Schreiben vom 07.06.16 an Wilko Möller sprach er das „Problem“ an, wobei er jedoch mit keiner Silbe eine „Stellungnahme“ forderte  oder auch nur im Ansatz der AfD und Herrn Hofmann die Gelegenheit zu einer Erklärung gab. Stattdessen bot er an, einen anderen Kandidaten für den Kulturausschuss zu benennen, um einem Abwahlantrag zuvor zu kommen. Hierbei berief sich Herr Neumann auf § 41 Abs. 7 der Brandenburgischen Kommunalverfassung.

Da es nach eingehender juristischer Prüfung keinerlei rechtliche Beanstandungen des betreffenden Postings Hofmanns gab und der AfD-Stadtverband bereits vorher aus rein vorsorglichen Gründen Herrn Hofmann empfahl, das entsprechende Posting zu entfernen, was auch „um des lieben Friedens willen“ geschah, war sowohl für die Fraktion als auch für den Stadtverband der AfD dieses Thema erledigt. Herr Hofmann ist ein angesehenes Mitglied unseres Kreisverbandes, dessen Verfassungstreue von uns zu keiner Zeit angezweifelt wurde und wird. Aus diesem Grunde halten wir an der Personalie Daniel Hofmann als sachkundigen Einwohner (SKE) im Kulturausschuß der SVV Frankfurt (Oder) fest!

Wolfgang Neumann (LINKE)

Doch Herr Neumann ignorierte dieses Schreiben bei seinen Überlegungen offenbar und verletzte ein weiteres Mal seine politische Neutralitätspflicht auf eklatante Weise. Nachdem Neumann bereits Informationen vorab an die Presse gab, ohne zuvor den Sachverhalt unvoreingenommen nur anhand der Fakten zu prüfen, machte er nicht nur falsche Angaben zu einer von Herrn Möller erwarteten Stellungnahme (die er im betreffenden Schreiben gar nicht einforderte), sondern ließ es auch noch zu, dass auf Antrag von CDU und LINKE – entgegen der Tagesordnung – eine Schmutzdebatte gegen Personen der AfD losgetreten wurde. Da es sich hierbei ganz eindeutig um eine Personalienauseinandersetzung handelte, hätte diese auf keinen Fall öffentlich geführt werden dürfen.

Klar erkennbar handelte es sich um eine abgesprochene Aktion zwischen CDU und LINKE. In den Verbalattacken der Herren Junghanns und Wilke wurde nicht ein einziges Mal inhaltlich auf das betreffende Posting Hofmanns eingegangen. Auch rechtlich konnten beide „Wahrheitsverkünder“ nichts anmerken, hatte doch Daniel Hofmann lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung in einem juristisch einwandfreien Rahmen wahrgenommen.

Doch gerade bei freier Meinungsäußerung reagieren derartige „heilige Wächter“ der Political Correctness besonders aggressiv, wenn sie auch nur ansatzweise nicht ihrer eigenen „gottgegebenen“ Meinung entsprechen. Dabei holen diese politischen Hexenjäger dann nur zu gern mit von ihnen selbst definierten Totschlagsargumenten in den bekannten Formen aus. Auch schlichte, nicht beweisbare Behauptungen werden dann schon mal von Renè Wilke in den Raum geworfen. Besonders markant  wiegt der Vorwurf, die AfD wollte die „Liberalisierung des Waffengesetzes“, damit man gegen „Vertreter der LINKEN vorgehen könne“. Die AfD setzt sich lediglich gegen eine sinnlose weitere Verschärfung des bereits geltenden Waffengesetzes ein, die  – mehr als populistisch eingefordert – zuerst rechtschaffenden Waffenbesitzer treffen würde. Mehr Sicherheit wird mit einem schärferen Waffenrecht nicht erreicht.

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René Wilke (LINKE)

R. Wilke führte in seinen Hasstiraden in der Stadtverordnetenversammlung weiter aus, dass ein angeblicher AfD-Sympathisant ihn ansprach und dabei in Rage geriet. Laut Wilkes Aussagen soll dieser Passant gedroht haben, ihm bei Gelegenheit etwas anzutun. Was muß der „engelsgleiche“ Renè Wilke diesem Bürger nur Schlechtes zugeführt haben, dass dieser so heftig reagierte?

Vielleicht überkamen Herrn R. Wilke bei seinem rhetorischen Ausflug ins Märchenland aber auch nur seine eigenen besten Erinnerungen und Erfahrungen mit den linksradikalen Sturmtruppen der „Antifa“ in Form von Utopia e.V. in Frankfurt (Oder). Gut zu wissen an dieser Stelle: Diese linksextreme Kampfreservetruppe wird jährlich mit mindestens 5.100,00 € aus dem Stadtsäckel finanziert.

Ulrich Junghanns (CDU)

Den aber wohl schärfsten Verbalausbruch leistete sich Ulrich Junghanns (CDU). Er unterstellte Möller, das Vertrauen der SVV verspielt zu haben. Welches Vertrauen hat hier eigentlich wer verspielt? Herr Möller etwa, der an der Berufung Hofmanns als SKE im Kulturausschuss festhält, da er fachliche Kompetenz mitbringt, absolut integer ist und ein unterstellter Verfassungsverstoß Hofmanns nicht nachgewiesen werden kann?

Oder ist es letztlich Junghanns selbst, der als Mitglied der DDR-Blockflötenpartei DBD noch 1989 den Bau der Mauer in einem glühenden Plädoyer rechtfertigte und wenig später in der „Partei der Einheit“ CDU Karriere machte. Dieses Detail gab Junghanns freilich erst zu, als er von der Presse daraufhin angesprochen wurde. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, da er als Notlösung der Brandenburger CDU nach zahlreichen Skandalen das Amt des Wirtschaftsministers übernahm.

Und nicht nur in diversen Skandalen auf Landes- und Bundesebene kennt sich seine Partei bestens aus, nein, Verfassungsbruch und Bruch internationaler Abkommen in Europa runden das unappetitliche Tableau ab.

Kurzum: In der beantragten „Debatte“ ging es einzig und allein um eine widerwärtige Schmutzkampagne gegen politisch Andersdenkende. Die AfD stellt mittlerweile bekanntlich die einzige Opposition dar. In der SVV stimmte sie daher auch gegen die völlig unbrauchbare Haushaltsvorlage.

Junghanns sagte es in seiner Hybris ganz offen: “Sie sind das Problem, Herr Möller“. Er hätte auch gleich die AfD und ihren unermüdlichen Einsatz für politische Alternativen und Wahrheiten zu einer von Junghanns und Wilke repräsentierten bürgerfeindlichen Politik der Arroganz nennen können.

AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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