Pressemitteilung der AfD-Faktion Frankfurt (O.) zur Kreisfreiheit der Stadt Frankfurt (O.)
Im Oderlandspiegel vom 18. Oktober wurde auf der Titelseite der Landtagsabgeordnete Renè Wilke abgebildet und zitiert.
Erst der Fall Possardt, der durch die Linken zum Nachteil der Steuerzahler entschieden wurde und nun will die Linke mit ihrem Direktkandidaten die Kreisfreiheit unserer Stadt opfern, um kaum erwähnenswerte Vorteile für Frankfurt (Oder) in den Koalitionsverhandlungen zu gewinnen.
Die Linke fordert nämlich Frankfurt zu einer Schwerpunktregion im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln. Genau diese Partei hat zu verantworten, dass die JVA Frankfurt (Oder) geschlossen wurde. Die JVA war ein integraler Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung in unserer Region. Die Linke ist auch maßgeblich am Abbau der Polizei beteiligt gewesen. Was sie vorher abbaute will sie nun wieder aufbauen und dies dann als Erfolg verkaufen – eine klassische Mogelpackung.
Die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes hat mit Frau Possardt – wurde auf Empfehlung der Linken als Kämmerin unserer Stadt bestellt – bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Auch hier wieder ein Misserfolg der Linken.
Ein weiteres großes Thema ist die Bildung. Die von den Linken angekündigte Offensive bei der zusätzlichen Schaffung von Lehrer- und Erzieherstellen ist nicht nachvollziehbar. Sie ist eher eine Folge der geplanten Inklusionsmaßnahmen des Landes Brandenburg. Die Linke verschweigt, dass aufgrund der Inklusionen in den Schulen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Was hat der Direktkandidat für Frankfurt (Oder) nun erreicht?
Wir als AfD haben dagegen nach Konsultation mit der AfD-Landtagsfraktion vor einen Termin mit dem Oberbürgermeister zu initiieren, um eine Strategie für die Beibehaltung der Kreisfreiheit zu entwickeln. Denn die Alternative für Deutschland im Land Brandenburg ist für den Erhalt der Kreisfreiheit in den vier Städten Potsdam, Brandenburg a. d. Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder).
Wilko Möller, AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)