In Verantwortung für die Zukunft der Stadt Frankfurt (Oder), vom Willen beseelt, den Bürgern in Frankfurt (Oder) zu dienen, hat der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) dieses Wahlprogramm verfasst, um den Bürgern für die Stadtentwicklung eine politisch handlungsfähige Alternative anzubieten.  

Kernthemen der Politik der AfD mit Bezug auf das Land Brandenburg / die Stadt Frankfurt (Oder)

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm der AfD-Brandenburg i. V. m. den Positionen des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder)

[spoiler show=”Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)”]Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Der Bau des Flughafens BER in dieser Form am Standort Schönefeld ist die größte politische Fehlentscheidung der etablierten Parteien seit 1990 in den Ländern Berlin und Brandenburg. Dieser Flughafen erweist sich schon vor seiner Eröffnung als große Belastung für die öffentlichen Haushalte der Länder Berlin-Brandenburg sowie des Bundes. Somit auch für Unternehmer, deren Geschäftsgrundlage bedroht ist oder schon vernichtet wurde, aber auch für die Menschen im Umland, die seit geraumer Zeit gegen potenzielle Umweltverschmutzung und Lärmbelästigung durch den Flugverkehr kämpfen.

Aufgrund der Untauglichkeit des BER wird die AfD Neu- und Umplanungen sowie alternative Nutzungskonzepte unvoreingenommen prüfen. Dabei darf auch ein Flughafenneubau in Sperenberg kein Tabu sein; Sperenberg war lt. Gutachten als bester Flughafenstandort favorisiert worden.

 

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[spoiler show=”Neues Wahlrecht für Familien”]Neues Wahlrecht für Familien

Die Mittelschicht hat in Deutschland keine Lobby. Insbesondere die Familien mit Kindern werden übermäßig durch den Staat belastet. Kinder werden in Deutschland nur noch als Kostenfaktor wahrgenommen. Die etablierten Parteien haben ihren Fokus immer mehr auf große Industriebetriebe und der immer größer anwachsenden älteren Bevölkerungsgruppe ausgerichtet, weil diese gesellschaftlichen Gruppen und Eliten Wahlen entscheiden. Infolgedessen fordert die AfD ein Familienwahlrecht. Für jedes minderjährige nicht wahlberechtigte Kind erhalten die Eltern je eine weitere Stimme, um so den politischen Einfluss zu stärken.

 

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[spoiler show=”Neuausrichtung polizeilicher Strukturen”]Neuausrichtung polizeilicher Strukturen

Das Land Brandenburg ist mit ca. 7.800 Polizeibeamten nicht mehr in der Lage, die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem vernünftigen Rahmen zu gewährleisten. Die Werthebach-Kommission hat bereits 2010 erste Hinweise auf die künftigen Strukturen erfasst. Zu den Kernpunkten gehören die Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL), Teileinheiten des Zolls und der Verfassungsschutzämter zu einer neuen Bundespolizei.

Infolgedessen fordert die AfD eine komplette neue Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern und somit die Übernahme der Bearbeitung der organisierten Kriminalität über die Bundesländer und internationalen Grenzen hinweg durch die neue Bundespolizei. Dadurch werden die Polizeien der Länder materiell und finanziell entlastet und können sich somit mehr auf länderspezifischen Kernaufgaben einer modernen bürgernahen Polizei konzentrieren. Die AfD Brandenburg verweist hier auf den AfD-Landesfachausschuss für innere Sicherheit, Justiz und Innenpolitik.

 

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[spoiler show=”Sonderförderung wirtschaftlich schwacher Regionen”]Sonderförderung wirtschaftlich schwacher Regionen

Der Mensch und seine Lebensbedingungen stehen im Zentrum des politischen Handelns der AfD. Der Wohlstand der Menschen hängt maßgeblich von der Wirtschaftsstruktur ab. Die AfD sieht sich daher der Aufgabe verpflichtet, die Stadt Frankfurt (Oder) als Wirtschaftsstandort für Unternehmen und die Wirtschaft allgemeinhin zu etablieren und attraktiv zu gestalten. Gewerbetreibende sollen sich schlußendlich für Frankfurt (Oder) entscheiden und die Menschen vor Ort in Beschäftigungsverhältnisse bringen.

Die Politik ist aufgefordert, große und mittelständische Unternehmen ohne ideologisch geprägte Einschränkungen (z.B. Luft- und Raumfahrtindustrie) in Brandenburg anzusiedeln. Dabei darf auch die Anwerbung von staatlichen Organisationen (z.B. Bundeswehr, Bundespolizei etc.) kein Hindernis darstellen.

 

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[spoiler show=”Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie für Frankfurt (Oder)”]Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie für Frankfurt (Oder)

Die AfD fordert mehr Demokratie, direkte Bürgerbeteiligung und Transparenz bei wichtigen Entscheidungen – Frankfurt (Oder) betreffend – ein. Die Bürger sollen Zugang zu Informationen über Angelegenheiten kommunalen Interesses erhalten und in Volksent-scheiden auch über die Zukunft großer Projekte für Frankfurt (Oder) mitentscheiden dürfen.

 

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[spoiler show=”Wirtschaft und Infrastruktur”]Wirtschaft und Infrastruktur

Eine optimale Versorgung der Bürger ist lebenswichtig für unsere Stadt. Wir sind für eine attraktive und saubere Stadt. Dafür benötigen wir eine starke Verwaltung, die sich als wichtiger Standortvorteil zur Verbesserung des Images der Stadt Frankfurt (Oder) versteht. Ordnung und Sauberkeit müssen sehr hohe Priorität genießen, um potentielle Investoren für unsere Stadt anzuwerben. Dazu werden wir einen Haushaltstitel von 200.000 bis 300.000 Euro jährlich einrichten, um konsequent nicht genehmigte Graffitis, Farbschmierereien und illegale Müllentsorgung mit Hilfe einer gut organisierten Stadtverwaltung zu beseitigen, damit u.a. private Hausbesitzer mit diesen Problemen nicht alleine gelassen werden.

Wir werden uns ebenfalls für den Erhalt des Südring-Centers einsetzen und potentiellen Investoren die Möglichkeit bieten, sich dort zu entfalten.

Die AfD sieht ferner große Chancen in der Ansiedlung von Jungunternehmen, die sich gerade in der Gründungsphase befinden  (sog. Start-Ups). Untersuchungen zufolge sind es vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, welche die größte Zahl an non-prekären Arbeits-plätzen schaffen.

Die AfD setzt sich dafür ein, solche Unternehmensneugründungen in Frankfurt (Oder) zu unterstützen und Starthilfen bereitzustellen. Regelmäßige Wettbewerbe, wie z.B. einen Preis für das innovativste Unternehmen der Stadt können den Unternehmergeist schüren. Wir wollen dabei auch in Konkurrenz zu Berlin treten, wo normalerweise die Jungunternehmer ihren Firmensitz einrichten würden. Wir müssen sie dazu motivieren, nach Brandenburg zu kommen. Dazu sollten sie hier bestmögliche Startbedingungen vorfinden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich direkt – und nicht über eine Vermarktungs-unternehmung – um die Anwerbung von Unternehmen zu kümmern.

 

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[spoiler show=”Tourismus und Erholung”]Tourismus und Erholung

Der Helenesee ist einer der schönsten Seen Brandenburgs. Sein Potential als Naherholungs-gebiet wurde aufgrund vieler politischer Fehlentscheidungen nicht ausgeschöpft.

Die AfD strebt eine komplette Neuausrichtung der Helenesee-Bewirtschaftung an. Dazu zählt u.a. die kostenfreie Nutzung des Badesees inkl. kostenfreier Bereitstellung von Parkplätzen und Verkaufsanlagen am Badesee. Ziel ist, dass dies als Anschubfinanzierung dienen soll, um so den Tourismus wieder neu zu beleben.

Städtebaulich gilt es unbedingt, die Innenstadt aufwerten, um die am Wochenende durchfahrenden Tank- und Einkaufstouristen nicht “kampflos” an unsere Nachbarstadt Slubice zu verlieren. Wir betrachten Slubice nicht uneingeschränkt als Partner, sondern zunehmend auch als wirtschaftlichen Konkurrenten.

 

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[spoiler show=”Familien, Kinder, Jugendarbeit und Ehrenamt”]

Familien, Kinder, Jugendarbeit und Ehrenamt

Familien und Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass junge Familien die Infrastruktur vorfinden, die sie benötigen. Leider wird aktuell gerade im Bereich der Bildungspolitik gespart. Nötige Kita-Plätze werden nicht errichtet, Schulen geschlossen und dringende Schulsanierungen nicht durchgeführt.

Die AfD setzt sich nachhaltig für eine vorrangige Befriedigung der Bedürfnisse von Familien unserer Stadt ein. Dazu gehört die Schaffung von Betreuungsplätzen in angemessener Anzahl und Qualität, genauso wie die wohnortnahe Versorgung mit Schulen in baulich gutem Zustand und mit zeitgemäßer Ausstattung. Die AfD lehnt die Schließung von Schulen grundsätzlich ab und fordert eine Reorganisation der Schulstruktur hin zu Schulbezirken mit vielen kleinen Schulen und einer zentralen Leitung und Organisation. Eine solche Lösung ist effizient und stärkt zudem die sozialen Bindungen.

Das gemeinsame Lernen von lernbehinderten Kindern bzw. lernbehinderten und im Sozialverhalten gestörten Kindern im Klassenverband mit nicht behinderten Kindern ist für beide Gruppen kontraproduktiv und von Nachteil.

Die AfD lehnt die Inklusion in dieser Form ab. Wir setzen uns entschieden für den Erhalt von Förderschulen für lernbehinderte Kindern ein, um eine bestmögliche und individuelle Betreuung zu gewährleisten.

Auch stehen wir dem Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems mit Gymnasium, Realschule und Hauptschule positiv gegenüber. Wir verweisen hier ausdrücklich auf die Erkenntnisse des AfD-Landesfachausschusses Bildung.

Die AfD setzt sich für eine ausreichende Zahl an kostenfreien, dennoch qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen ab Vollendung des ersten Lebensjahrs ein. Auch unabhängige private Betreuungsinitiativen unterstützen wir. Damit treten wir in direkte Konkurrenz zu Berlin. Wir wollen Familien finanziell entlasten und betrachten Bildung und Kinderbetreuung auch als Staatsaufgabe.

Jugendliche sind nicht nur Bildungsobjekte, die beschult und betreut werden müssen. Sie sind sehr wichtige und leistungsfähige Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Jugendliche der Stadt Frankfurt (Oder) vielfältige Freizeitaktivitäten und Betätigungs-möglichkeiten vorfinden. Die Erfüllung der Wünsche und Interessen der Jugendlichen ist der beste Schritt zur Integration in die Gesellschaft und verhindert gleichermaßen ein Abdriften in rechts- / linksextreme Organisationen bzw. in eine “kriminelle Laufbahn”.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Jugendclubs und Musikschulen wieder entstehen bzw. erhalten und finanzierbar bleiben. Der Jugendarbeit der Vereine sollte die besondere Aufmerksamkeit der Politik gelten. Diese sollte dafür Sorge tragen, dass Initiativen zur Jugendförderung im Stadtgebiet stattfinden können.

Ebenso sollten die Jugendlichen für die Werte der Demokratie, sowie der Musik und Kultur sensibilisiert werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass dauerhaft ein Jugendparlament geschaffen wird. Die AfD möchte außerdem einen Ausbau der kulturellen Konzert- und Theaterangebote in der Stadt forcieren.

Solche Angebote sind jedoch nicht ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürger möglich. Ehrenamtliches Engagement von Erwachsenen und Jugendlichen bringt eine Gemeinde voran, macht sie zukunftsfähig und stärkt die Gemeinschaft. Unsere Feuerwehrleute, Sporttrainer, Jugendbetreuer und die vielen weiteren Ehrenamtlichen verdienen besondere Anerkennung. Daher möchte die AfD das Ehrenamt stärker fördern und alle Bürger für das Ehrenamt begeistern.

Die AfD fordert die Einrichtung eines Bonusprogramms für ehrenamtlich Tätige. Sie sollen in öffentlichen Sporteinrichtungen, bei kulturellen Veranstaltungen und im ÖPNV Rabatte erhalten. Außerdem sollen Hürden für die Mitgliederwerbung abgebaut werden. Die Freiwillige Feuerwehr und – nicht politische bzw. nicht religiöse – Freizeitvereine sollen auch in Schulen um Mitglieder werben können, um auf diese Weise ihre Zukunft zu sichern und zu einer sinnvollen Beschäftigung der Jugendlichen außerhalb der Schule beizutragen. Wir verweisen hier auch auf die Erkenntnisse des AfD-Landesfachausschusses für Bildung.

 

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[spoiler show=”Innere Sicherheit für Frankfurt (Oder)”]Innere Sicherheit für Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder) war immer eine Beamten- und Garnisonsstadt. Der Staat, aber auch das Land Brandenburg dürfen sich nicht aus dem Bereich der “Inneren Sicherheit” zurück-ziehen. Ostbrandenburg ist ein Schwerpunktbereich der Kriminalität.

Wir fordern die Wiedereröffnung der JVA Frankfurt (Oder) als Zeichen der aktiven Strafverfolgung, um auch die Polizei und Justiz zu entlasten. Dies ist vom AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) auch in das Landtagswahlprogramm der AfD Brandenburg als ein zentrales Anliegen transportiert worden.

Als Sofortmaßnahme zur schnellen Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung fordern wir die Rückverlegung der Landespolizeiinspektion von Fürstenwalde/Spree nach Frankfurt (Oder). Somit wird der Status vor der Polizeireform teilweise wiederhergestellt. Die operative polizeiliche Führung wie Inspektionsleitung, Dienstgruppenleitung, Wachdienstführer gehören an den Brennpunkt – nämlich nach Frankfurt (Oder).

Die AfD fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) Landespolizei und Bundespolizei bei der Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung in Frankfurt (Oder). Dabei sind Problembereiche wie der Platz der Republik (ehem. Horten), der Lennepark etc. als Kriminalitätsschwerpunkte zu klassifizieren.

Die AfD spricht sich für den Erlass einer speziellen Gefahrenabwehrverordnung aus, die zum Ziel hat, die Innenstadt sicherer und nicht zuletzt belästigungsfrei zu gestalten. Wir favorisieren auch unter dem Motto “Arbeit vor Sozialhilfe (AvS)” sog. Präventionshelfer. Dies sollen Personen ab 21 Jahre aus dem Kreis der staatlichen, nicht vorbestraften Transferzahlungs-empfänger sein, die jeweils für ein Jahr (nach einer Schulung) die Aufgaben wahrnehmen sollen, in Fußgängerzonen, Schulwegen, Parks und Grünanlage für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen, um dabei die Stadtverwaltung und die Polizei zu unterstützen. Die Präventions-helfer sollen mit Mobilfunktelefon und Uniform ausgestattet werden.

Die AfD befürwortet die enge Zusammenarbeit mit Slubice im Bereich des Katastrophen-schutzes, Bildung und Kultur, lehnt jedoch den Einsatz von Polizeikräften anderer Staaten zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf dem Territorium der Stadt Frankfurt (Oder) ab.

Auch städtebauliche Änderungen unter Berücksichtigung der Entstehung von Kriminalität bewirken eine aktive Kriminalprävention. Die AfD fordert daher eine Baupolitik nach dem Grundsatz, dass “Wohnen Spaß machen muss”. Ebenfalls stehen wir für eine “kriminalitäts-abwehrende Architektur”, d. h. Verzicht auf den Totalabriss von Hochhäusern und stattdessen ein gleichmäßiger Rückbau von einzelnen Etagen. Wir lehnen aggressive resp. provozierende Kunst in der Öffentlichkeit bzw. auf öffentlichen Plätzen ab. Vielmehr setzen wir auf farben-frohe Bepflanzungen, gepflegte Grünanlagen mit Bänken und funktionierende Brunnen, die die Bürger zum Verweilen einladen. Diese prosoziale Einstimmung trägt zur Humanisierung des gedeihlichen Zusammenlebens innerhalb der Gemeinschaft bei.

Weitere sinnvolle Maßnahmen sind etwa Eingrenzungen der Grundstücke durch Hecken, Büsche etc., Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. hochwertige Spielplätze, Sitz-bänke bzw. Trockenplätze), gute Einsehbarkeit und Beleuchtung von Hauseingängen und die Einführung von symbolischen Barrieren zur Unterscheidung von öffentlichem und privatem Raum.

 

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[spoiler show=”Stadtumbau”]Stadtumbau

Die städtebauliche Planung der Verwaltung in Frankfurt (Oder) führte  in der Vergangenheit durch Fehlentscheidungen oder durch Vorschläge der Interessenvertreter (Wohnungswirt-schaft, Wohnbau) zu der jetzigen unbefriedigten Situation.

Die AfD möchte diesen nicht mehr zeitgemäßen Stadtumbau neu gestalten. Dazu gehört, dass in einigen Straßenzügen über einen etagenweisen Rückbau nachgedacht werden sollte. Auch wäre ein Umbau der Objekte sinnvoll, bei dem die demografische Entwicklung beachtet werden sollte. Sollte ein Abriss notwendig werden, so ist die architektonische Gestaltung des jeweiligen Straßenbildes zu beachten.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein neues Fördergesetz erlassen wird, welches auch eine Förderung für den Umbau bzw. etagenweisen Rückbau regelt. Der bisherige Gebäudeabriss wurde vorwiegend durch Fördermittel und eine Entschuldung der Altlasten geprägt, welche die Wohnungsunternehmen hierfür erhielten.

Ein unschöner Anblick für das Stadtbild prägen die vielen leerstehenden Objekte sowie die denkmalgeschützten Immobilien. Hierfür muss schnellstmöglich ein Konzept für die Weiter-nutzung erstellt werden. Auch die Sauberkeit im Wohnumfeld muss durch regelmäßigere Pflege und Wartung von Freiflächen, Straßenränder und Parks gewährleistet werden.

Ferner diagnostizierte die Stadt Frankfurt (Oder) eine hohe Altersstruktur innerhalb der Gemeinschaft. Folglich muss in der Zukunft auch besonderes Augenmerk auf den Bedarf an altersgerechten Wohnungen gelegt werden.

 

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[spoiler show=”Stadtumbau – Innenstadt”]Stadtumbau – Innenstadt

Die AfD setzt sich für einen schnellen Ausbau der Magistrale ein. Um die Innenstadt zu beleben, erscheint ein gebührenfreies Parken als sinnvoll. Der hohe Leerstand der Ladenzeile in der Innenstadt resultiert aus zu hohen Gewerbemieten. Wir fordern eine Senkung der Mieten für die gewerbliche Nutzung.

 

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Schlusswort

Die 46 Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung sollten häufiger in den Bürgerkontakt treten. Die AfD erachtet es als zwingend notwendig, wichtige Belange vorab in offenen Sitzungen mit den Bürgern zu kommunizieren. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Volksentscheide ermöglicht und auch durchgeführt werden.

Sie zu beschützen und zu fördern ist das größte Anliegen der Alternative für Deutschland (AfD) in der Stadt Frankfurt (Oder). Hierzu gehören u.a. umfangreiche Maßnahmen der Wirtschafts-förderung, der infrastrukturellen Entwicklung, der Kinderbetreuung, dem Schulsystem, dem Ausbau von Freizeit- und Bildungsangeboten, der Seniorenbetreuung und der inneren Sicherheit.

Im Zentrum dieser Überlegungen steht für die AfD immer der Gedanke, wie das Leben der Bevölkerung in Frankfurt (Oder) verbessert werden kann. Wie wir gemeinsam Wohlstand schaffen und die Zukunft unserer schönen Heimat sichern können.

Die AfD tritt an, um Politik für die Zukunft zu gestalten. Den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft wollen wir mit Ihnen gemeinsam im Hier und Heute legen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren und mit neuen Leuten, frischen Ideen und alternativen Betrachtungsweisen unseren Beitrag für die Zukunft leisten.

Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung,

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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