Von recht(s) wegen legal

Januar 7, 2017Allgemein, Asyl, BTW 2017, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Landespolitik

Man kann der brandenburgischen Landesregierung sicherlich vieles vorwerfen, jedoch nicht, der Asylproblematik unkreativ begegnen zu wollen. Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Woidtke (SPD) scheint dabei aktuell, in gewohnt harmonischen Einklang mit der Linken (und den Grünen), geradezu zur Höchstform aufzulaufen.

„Aus illegal machen wir mal eben schnell legal“ scheint das Credo der rot/roten Landesregierung zu lauten. So soll jeder illegal eingereiste Migrant künftig einen legalen Aufenthaltsstatus per se als Geschenk erhalten, wenn dieser ein „Opfer“ von vermeintlich „rechter Gewalt“ wurde / geworden wäre / hätte sein können. Dass hierbei die tatsächliche und von links ausgehende Gewalt ausgeklammert wird, scheint Kalkül hinsichtlich evtl. zukünftiger Übergriffe unter „falscher Flagge“. Es wäre schließlich nicht das erste Mal!

Aber wer definiert bitte die Begriffe „rechts“ und „Gewalt“? Das Wahrheitsfindungsinstitut um Frau Kahane (IM Victoria)?

Ist es bereits „rechts“, wenn gewaltfrei und friedlich die Einwanderungspolitik Merkels öffentlich kritisiert wird? Ist es bereits „rechts“, wenn man sich den Sorgen und Ängsten derer, „die schon länger hier leben“ annimmt? Ist es bereits „rechts“, wenn eine Partei, wie einzig die AfD, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Grundgesetzes pocht?

Und wie definieren die rot/grünen Landesfürsten den Begriff „Gewalt“? Von marodierend umherziehenden deutschen Schlägerbanden mit Kurzhaar-Frisur weiß weder die Polizei, noch die brandenburgische Presse zu berichten. Von verübten Gewalttaten und Vergewaltigungen derer, „die erst seit kurzem hier sind“ dafür umso mehr.

Dass aus unserer Sicht in naher Zukunft die „Opferzahlen rechter Gewalt“ exponentiell ansteigen werden (zumal ungeklärte Übergriffe automatisch dem “rechten” Spektrum zugeordnet werden), dürfte auf der Hand liegen. Von einer phantasievollen Opfer-Täter-Umkehr ganz zu schweigen. Was tut die Woidtkesche Landregierung nicht alles, um den illegalen Migranten ein legales Leben in Deutschland mit gesicherten Sozialbezügen zu ermöglichen!

Proben für Brandenburg den Rechtsbruch I Brandenburgische Landesregierung

Gerade in Hinsicht auf die geplante und, dank des großartigen Agierens unserer Einsatzkräfte, abgewandte Gefahrenlage zu Silvester in Köln und anderen deutschen Großstädten durch die sich zusammenrottenden sog. „Nafris“, ist die jüngste Ankündigung ein abermaliger Schlag ins Gesicht unseres Rechtssystems, unserer Werte und unserer Demokratie.

Gerade erst im Dezember 2016 bescheinigte der Verfassungsrechtler di Fabio in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten der Merkelschen Regierung, fortdauernden Verfassungsbruch zu begehen. So heißt es in dem Gutachten: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Wenn wundert es da noch, dass die brandenburgische Landesregierung gerade jetzt mit derartig ideologisch vernebelten und höchst grundgesetzwidrigen Hirngespinsten um die politische Ecke kommt.

Sicher ist: Der Wähler wird dies im September 2017 entsprechend quittieren.

Und, als würde dieser Gedankengang allmählich in die rot/rot/grüne Gesinnungswelt Eingang finden, darf man lediglich verwundert ob des atemberaubenden Tempos der eigenen politischen Selbstdemontage sein, begleitet mit dem offensichtlichen Vorhaben, in der noch verbleibenden Zeit einen Maximalschaden in Deutschland anzurichten. Die Uhr tickt!

Schließlich beschleunigt und rast der Hochgeschwindigkeitszug „Bunte Republik Deutschland“ mit Frau Merkel am Steuer und unter irrem, hysterisch-schrillem Gekreische der rot/rot/grünen Akteure an Bord ungebremst seiner Endhaltestelle „Abgrund“ entgegen … und darüber hinaus. (dh)

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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