Von der “Willkommenskultur” zur Zwangsenteignung?

Oktober 7, 2015Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Regionalpolitik

Die Prognosen werden ständig angehoben. 400.000, 800.000, 1.200.000 und nach neuesten Schätzungen für 2015 nun 1.500.000.  1,5 Millionen sogenannte „Flüchtlinge“, die sich ihren Traum von einem besseren Leben bei uns in Deutschland verwirklichen wollen. Einwanderung unter Berufung auf das Asylrecht. Die wenigsten „Flüchtlinge“ stammen aus Kriegsgebieten, die überwiegende Mehrheit jedoch kommen aus wirtschaftlichen Gründen, angelockt durch verantwortungslose Versprechen der Regierung und materielle Anreize nach Deutschland. Natürlich wollen diese Menschen ihre Familien nachholen. Zu rechnen ist mit 4-8 Personen pro Immigrant. Das dürfte vor allem unsere politische Konkurrenz von Die Linken, Bündnis ‘90/Die Grünen  und SPD begeistern, die sich für den erleichterten Familiennachzug bis zum zweiten Grad in ihren Programmen einsetzen.

Wenn man alle sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer, die Familien mit einem ausländischen Elternteil, alle Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, alle abgelehnten Asylbewerber, die ausreisen müssten, aber durch die Länder nicht abgeschoben werden und die aktuellen Neuzugänge der nach Deutschland hereindrängenden Menschenmassen mit einbezieht, dürfte eine zweistellige Millionenzahl von Immigranten in Deutschland keine Utopie mehr sein. Und das Jahr für Jahr!

Ganz abgesehen von den Tatsachen, dass ca. 75% derer junge Männer sind, ca. 80% Muslime, ca. 1% wirklich politisch Verfolgte und ca. 20-30 % sogenannte „Flüchtlinge“. Insgesamt ca. 70-80% dieser Menschen geben an, nach Deutschland zu wollen, um besser zu leben. Dies sind folglich Wirtschaftsimmigranten, die sehr viele Fragen und Probleme aufwerfen. Eine besonders wichtige Frage steht dabei im Raum. Wo und wie sollen die vielen Ausländer untergebracht werden? Menschenwürdig natürlich. Am Besten gleich in Wohnungen, wenn es nach Rot-Grün ginge. Aber woher nehmen? Saniert und erstausgestattet werden müssen die Wohnungen auch. Da liegt für die territorialen Politiker, die die Suppe auslöffeln müssen (die Steuerzahler und die wertschaffenden Menschen lasse ich mal aussen vor) und dieses, durch ihre Parteien verursachte Einwanderungschaos unkritisch mittragen, der Gedanke sehr nahe, Eigentum der Bürger für die Unterbringung zu requirieren.

Es ist eine, durch die Bundesregierung verursachte Notsituation hierzulande entstanden. In Ergänzung bestehender Gesetze (GG, Artikel 14: „Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ BGB § 573 zum Eigenbedarf) sollen Gesetze ausgearbeitet werden, um den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Bürger zu erleichtern.

Vorangetrieben wird diese Forderung vor allem durch die rot-grüne Politik, die eine Auflösung des deutschen Volkes zugunsten einer bunten, multikulturellen Gemeinschaft in Europa anstrebt. Keine Grenzen und alle Menschen sind willkommen. Eine Wahnvorstellung? Keinesfalls. Mit diesen Zielen verbundene, werden weder Fragen gestellt, noch beantwortet. Wer sie stellt, ist ein Fremdenfeind, ein Rassist, evtl. sogar ein Nazi.

Ist die Vermietung an sogenannte „Flüchtlinge“ zum Wohle der Allgemeinheit?
Wir dürfen davon ausgehen, dass 90-95% der hereinströmenden Ausländer auf absehbare Zeit ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können. Ob sie in der Lage und bereit sind, sich in unsere deutsche Lebensart einzufügen, was immer auch zuerst an Arbeit gebunden ist, kann man nach den bisherigen Erfahrungen stark anzweifeln. Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel. Der Einwanderungsnotstand wurde durch die Regierung aus Unfähigkeit oder mit vollem Bewußtsein hervorgerufen.

Asyl ist ein zeitweiliger Aufenthalt von Verfolgten. Wie wird mit beschlagnahmten Wohneigentum umgegangen, wenn das Asyl beendet ist oder Asylbewerber keinen Aufenthaltstitel bekommen? Wir wissen durch Aussagen eines gewissen Herrn Gauck, dass er davon ausgeht, dass alle, jedoch mindestens die überwiegende Mehrheit der Asylanten, in Deutschland bleiben werden. Zumindest ist das seine persönliche Vorstellung. Es muss aber nicht die Mehrheitsmeinung der Deutschen sein.

Was wird aus dem beschlagnahmten Eigentum bei häufigem Wechsel der Mieter und wer kommt für die Kosten auf? Vorerst ist nur von leerstehenden Gewerbeimmobilien die Rede. In den Zugriff dürfte das Procedere auch auf leerstehende Wohnungen übergreifen. Der Staat meldet Eigenbedarf an, ohne jedoch eine Person zu sein. Der nassen Herbst und der kalte Winter stehen noch bevor. Die Massenunterkünfte in Turnhallen, sonstigen Hallen – von Zelten will ich gar nicht reden – fördern geradezu den sozialen Sprengstoff. Und dieser Sprengstoff entlädt sich mehr und mehr in den zunehmenden Konflikten zwischen religiösen und ethnischen Gruppen. Dazu kommt die Kriminalität nicht identifizierter Ausländer und muslimischer Terroristen, mit denen durch diese „Politik der offenen Tür“ gerechnet werden muss. Diese desaströsen Zustände erhöhen den Druck auf die lokalen Politiker, verärgern die Bevölkerung zunehmend und schüren die Fremdenfeindlichkeit. Und sie erhöhen den Zwang, auch auf privates Eigentum an Grund und Boden und Immobilien zuzugreifen.

Wehren wir uns gemeinsam gegen diese, für unser Volk, katastrophale Einwanderung unter Missbrauch des deutschen Asylrechtes!

AfD-Stadtverband Frankfurt(Oder)

Print Friendly, PDF & Email
Share this Post: