Haushaltssicherungskonzept

AfD lehnt den Haushalt der Stadt Frankfurt (O.) ab

Am 1. Juni 2016 wurde eine Sondersitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 einberufen.  Die AfD und ein CDUler stimmten als einzige wirkliche Opposition gegen den Haushalt 2016. Dieser Haushalt wurde von allen Parteien – außer der AfD – gegen die Interessen der Bürger beschlossen.  Bereits drei Wochen zuvor sollte dies eigentlich schon geschehen sein, doch da …

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AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) lehnt Haushaltsentwurf ab

Die AfD-Fraktion in der SVV Frankfurt (Oder) lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen und dem Haushaltssicherungskonzept als unrealistisch und nicht zielführend ab Folgende Punkte sind neben weiteren Aspekten dabei ausschlaggebend: Trotz einer Gesamtverschuldung von ca. 160 Mio. (Kassenkredit und Verbindlichkeiten) sollen nun nochmals ca. 14,3 Mio. € draufgesattelt werden. Die für 2017 angepeilte Verminderung …

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