SVV und ihre Sinnlos-Bilanz am 15.02.2018

Februar 23, 2018Allgemein, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Innere Sicherheit, Kriminalität, Regionalpolitik, SVV

Neues aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

Lesedauer: 4 Minuten

Wilke und Co.: OB-Kandidaten verstehen wenig von der Vermarktung der Stadt

Am 15. Februar 2018 fand die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) in diesem Jahr statt. Dabei war aus AfD-Sicht der erste Negativ-Punkt die Abstimmung über unsere Vorlage 17/ANT/1099 zur Umbenennung des Platzes vor dem Kleist Forum von der jetzigen Bezeichnung: “Platz der Einheit” in “Dr.-Helmut-Kohl-Platz”. Unser Antrag wurde abgelehnt. Eine Diskussion ließ der SVV-Vorsitzende Neumann (DIE LINKE) nicht zu. Er fragte noch nicht einmal, ob darüber noch einmal gesprochen werden müsse. Insbesondere die sog. Oberbürgermeister-Kandidaten aller Parteien stimmten gegen die Umbenennung bzw. enthielten sich. Peinlich deshalb: In ihren Bewerbungsreden fabulieren sie permanent über Europa und sprechen von der Entwicklung zur europäischen Doppelstadt, aber einem der größten Europäer der letzen 50 Jahre zu Ehren in dieser Stadt, da versagen sie auf ganzer Linie. Ihr ideologischer Tunnelblick schadet unserer Stadt. Wir hätten mit einer positiven Entscheidung medial bundesweit für Frankfurt (Oder) Aufmerksamkeit erworben. Auch das gehört zu einer wirtschaftlichen Vermarktung der Stadt, wenn über eine Stadt bundesweit berichtet wird. Aber dazu scheint der Sachverstand der anderen OB-Kandidaten nicht zu reichen. Wir werden diesen Antrag nächstes Jahr nach der Kommunalwahl erneut stellen, zumal dann die Mehrheitsverhältnisse in der SVV massiv durch den Wähler geändert worden sind.

Derling schickt Rentner in den Kampf gegen Messerstecher

Der zweite Negativ-Punkt war aus AfD-Sicht der positive Beschluss der SVV zur Umsetzung 17/SVV/1173 “Interessierte Bürger aus Frankfurt für eine Tätigkeit als Sicherheitspartner im Rahmen der Kriminalprävention einzusetzen”. Wieder ließ der SVV-Vorsitzende keine Diskussion zu und es wurde ohne Anhörung der Stadtverordneten – insbesondere der AfD – kein Meinungsaustausch vor der Abstimmung eingeholt. Laut Konzept sollen vollkommen unerfahrene und lebensältere Menschen der Stadt im Lennè-Park u. a. Streife laufen, um so das sog. subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger im Rahmen der kommunalen Kriminalitätsverhütung zu stärken. Diese ganze Vorlage wurde an dem zuständigen Ausschuss (Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss = HFO) vorbei in die SVV eingebracht. Eine gravierende Fehlbewertung durch den OB-Kandidaten und zuständigen Beigeordneten Markus Derling. Warf er in einem Zeitungsbericht dem AfD-Vorsitzenden Wilko Möller noch vor, dass er nicht verstehe, dass ein Bundespolizist so wenig über Sicherheitspartnerschaften des Landes Brandenburg wisse. Daran erkennt man, dass dieser Experte für kommunale Sicherheit und Ordnung wohl kaum den Unterschied zwischen Bundes- und Landespolizei kennt. Er hat nicht begriffen, dass Sicherheitspartnerschaften nicht überall gleich eingesetzt werden können. Auf Dörfern oder Ortsteilen machen sie durchaus Sinn, um damit die Einbruchsserien und die Personen mit kriminellen Absichten von Straftaten durch Präsenz abzuhalten. Aber im Lennè-Park liegen ganz andere Rahmenbedingungen vor. Dort sollen keine potentielle Einbrecher verjagt werden, sondern dort werden u. a. Drogen- und Gewalttaten begangen. Dort ist ein starkes Ordnungsamt mit Polizeikräften gefragt, die das Ordnungsrecht der Stadt durchsetzen. Durch diese grobe Fehleinschätzung werden engagierte Bürger in Gefahr gebracht.

Wir werden das nicht akzeptieren! Den HFO-Vorsitzenden (u. a. der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung) Herrn Junghanns haben wir bereits als AfD-Fraktion informiert und wollen diesen Vorgang im Rahmen der nächsten HFO-Sitzung zur Diskussion bringen. Zu unserem Schreiben haben wir einen Vorfall zur Verdeutlichung beigefügt. Es gab einen Vorfall aus dem letzen Jahr, der uns zugespielt wurde. Ein abgelehnter Asylbewerber hat mit einem Messer (Länge der Messerklinge 22 cm) einen ausländischen Staatsangehörigen mit dem Tode bedroht. Die Bundespolizei musste den Sachverhalt bearbeiten und klären, weil die Landespolizei keine Kräfte stellen konnte. Was soll in so einer Situation dann die Sicherheitspartnerschaft unternehmen? Hier gibt es keinerlei Konzepte. Wir meinen, dass Menschen, die sich engagieren wollen, durchaus Hilfe bekommen sollen, aber nicht als Sicherheitspartner.

Besonders nervig war die lange Diskussion über die Vorlage der Grünen zur Optimierung der Grünflächenbewirtschaftung und die Mähzeiträume zugunsten blütenarmen Zeiten zu reduzieren, weil bundesweit die Fluginsekten rückläufig sind. Darüber hinaus forderten die Grünen noch einen “Biberberater resp. Biberberaterin” und wollen Schulungen. Wir nennen das absurd. Der Insektenrückgang muss durch Forschung auf Bundesebene geklärt und nicht durch stundenlange Vorlagen einer SVV um die Ohren gehauen werden – purer sinnloser Aktionismus.

Matthias Fux nicht zum SKE berufen

Dann verhinderten die Grünen noch unser Parteimitglied Matthias Fux zum “Sachkundigen Einwohner” durch die SVV zu berufen. Begründung: Verfassungsfeindliche Äußerungen auf dessen Twitter-Kommunikationsplattform. Die Grünen rissen zwei Aussagen aus dem Zusammenhang. Unser Herr Fux hatte sich über Twitter in Bezug auf schwerste Straftaten u. a. Tötungsdelikte etc. geäußert und dabei “Dampf” abgelassen. Dass dabei zwei Formulierungen – bei über 1.000 Twitter-Äußerungen – grenzwertig sein können, ist im Eifer des Gefechts passiert. Daraus aber einen großen Aufriss in der SVV zu machen, ist mehr als reine Parteipolitik. Mir warf man vor, ich würde meine Leute nicht kennen. Klar, wir überprüfen die Aussagen aller Mitglieder rund um die Uhr. So etwas kann man nur machen, wenn man – so wie Herr Gleisenstein – als Referent der Grünen den ganzen Tag mit Politik seinen Lebensunterhalt bestreitet. Wir werden Herrn Fux irgendwann erneut als SKE vorschlagen. Denn er hat diese Aussagen mittlerweile gelöscht und nach einem längeren Gespräch sind der Vorstand und ich zum Schluss gekommen, dass wir keine Maßnahmen treffen werden. Jetzt nutzt er Twitter nicht mehr zum “Druck” ablassen, wie beim Stammtisch, sondern in erster Linie  als Nachrichten-Träger.

“BULLEN TÖTEN” – Polizeifeindliche Schmiererei in Frankfurt

Dass die Grünen und andere Stadtverordnete nichts dafür tun, dass linksextremistische Sprüche schnell aus dem Stadtbild verschwinden, kennen wir schon. Seit Monaten ist an einer der verkehrsreichsten Straßen der Stadt ein Spruch mit Galgen versehen: “BULLEN TÖTEN”. Dagegen unternimmt u. a. der Grüne Herr Gleisenstein nichts. Wir haben jetzt den OB-Kandidaten Markus Derling schriftlich als AfD-Fraktion aufgefordert, die Schmiererei zu entfernen. Aber nichts passiert. Er ist ja ein Bürgerrechtler. Mit Polizeizuständigkeiten (Bund und Land) kennt er sich auch nicht wirklich aus. Vielleicht wissen Bürgerrechtler ja nicht, dass man Polizisten als Bullen beschimpft. “Gute Voraussetzungen für einen Oberbürgermeister”. Wir haben den OB-Kandidaten, der ja für Sauberkeit und Ordnung zuständig ist, bereits am 13. Februar 2018 schriftlich gebeten diese Schmiererei zu entfernen. Es ist immer noch da: 23. Februar 2018! “Markus Der(ling) kann das” wohl eher nicht! (wm)

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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