SVV: Kein Grund zur Freude für Frankfurts Bürger

Juni 12, 2017Allgemein, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Landespolitik, Regionalpolitik, SVV

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Neues aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

Die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war für die Frankfurter Bürger kein Grund zur Freude. Am 8. Juni 2017 trat die 28. Stadtverordnetenversammlung (SVV) zusammen. Einige Entscheidungen der Stadtverordneten sind ärgerlich.

Anfrage Gebetsräume für Moslems

Zunächst stellte die AfD eine Große Anfrage in Bezug auf den Umgang mit den Ausländern/Asylbewerbern, die Gebetsräume zur Ausübung ihres muslimischen Glaubens benötigen. Die ursprüngliche Anfrage 17/AFR/1049 war obsolet geworden, weil die Gebetsräume in der Gubener Straße geschlossen wurden. Die Fragen hinsichtlich Finanzierung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Standortkriterien, Anwohnerbeteiligung etc. bleiben jedoch auch nach der Schließung ein Thema, denn es wird wohl aufgrund der großen Zuwanderung von muslimisch geprägten Ausländern der Druck auf die Stadt wachsen, entweder Entscheidungen zu treffen oder die Kontrolle darüber zu verlieren und somit die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Zu den Fragen wollten sich weder der Beigeordnete Derling, noch der Beigeordnete Ulrich sofort äußern. Man nahm die Fragen zur Kenntnis und wird sie schriftlich beantworten.

Abzocke vor Beschluss der neuen Straßenbaubeitragssatzung

Genauso wenig erfreulich ist der unsensible Umgang mit der „Eintreibung“ der Anlieger-Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung). Die neue Satzung wurde mit 28 Ja- und 6 Nein-Stimmen – u. a. hatte die AfD geschlossen mit Nein gestimmt – beschlossen. Wir als AfD fordern seit jeher, die Bürger hier massiv zu entlasten. Auch diese Satzung entlastet die Bürger und Anlieger. Erstaunlich ist der unsensible Kostenbescheid, der noch kurz vor dem Beschluss der neuen Satzung nach altem Recht einigen Betroffenen zugesandt wurden. Frau Erdmann (Kita „EinSteinchen“) gab bekannt, dass die Kita an der Straßensanierung Markendorfer Straße mit über 18.000 Euro beteiligt werde. Dies führt zur Zahlungsunfähigkeit. Frau Erdmann hatte zuvor in der Bürgerfragestunde die Situation beklagt. Die Fraktionsvorsitzende Wilko Möller stellte daraufhin an Herrn Derling die Frage, ob die Rechnung nach der neuen Satzung auch so hoch für die Kita „EinSteinchen“ ausgefallen wäre? Diese Frage konnte Herr Derling nicht beantworten. Wilko Möller unterstellte Herrn Derling diesbezüglich eine gewisse Systematik, um noch mehr Geld einzutreiben. Denn nicht nur die Kita „EinSteinchen“ erhielt noch kurz vor der Beschlussfassung zur neuen Satzung einen Kostenbescheid nach altem Recht. Die Unmutsbekundungen des Herrn Derling zeigen, dass er sich wohl ertappt fühlte.

Kita-Gebühren – Elternbeitragsordnung (Leistungsträger werden stark belastet)

Die AfD-Fraktion lehnte im Sinne ihrer Vorgaben der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg die neue Vorlage zur Elternbeitragsordnung zur Fortschreibung der Finanzierung von Kindertagesstätten naturgemäß ab (Vorlagen 17/SVV/1025 bis 1027). Nach unserer Auffassung sind die Kitas grundsätzlich beitragsfrei zur Verfügung zu stellen. Wir als AfD loben grundsätzlich die nun erfolgte Entlastung vieler Eltern im unteren und mittleren Einkommensbereichen, aber sog. Leistungsträger – also Familien, die monatlich ca. 4.175 Euro netto zur Verfügung haben, zahlen zukünftig 317 Euro monatlich für ihr Kind. Selbst, wenn die Beiträge beim zweiten und dritten Kind auf 80% resp. 60% fallen, sind das immer noch fast unverschämte Höchstbeiträge im Vergleich zu Großstädten wie Hamburg oder Berlin mit kompletter Beitragsfreiheit. In Hamburg beträgt der Höchstsatz beim ersten Kind 204 Euro – egal wie hoch das Familieneinkommen ist. Die Beiträge sinken dann beim zweiten Kind schon auf 68 Euro (inklusive Verpflegung). Wo bleibt da der sog. Lastenausgleich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland? In Hamburg haben die Menschen erhebliche Vorteile, wenn sie sich glücklich schätzen können, dort Arbeit (in der Regel gut bezahlt) und angenehme Lebensverhältnisse gefunden zu haben. Aber es können ja nicht alle Deutschen nach Hamburg, Baden-Württemberg oder Bayern ziehen. Wo ist der Anspruch, junge Familien hier in Frankfurt (Oder) zu halten?

Fusion des Museums Junge Kunst Frankfurt (Oder) mit dem Kunstmuseum Cottbus

Vor dem Hintergrund der Abzocke bei Straßenbaubeiträgen und Kita-Gebühren ist der Wunsch vieler Stadtverordneter der CDU und der LINKEN, die Museen “Junge Kunst Frankfurt (Oder)” und “Kunstmuseum Cottbus” zu fusionieren, geradezu grotesk. Nur die SPD und die AfD-Fraktion stimmten dagegen. Wenig Geld für Familien bereitstellen, aber für die Kultur wird viel Geld verbrannt. Wer den Nutzen davon hat ist zweitrangig. Insbesondere dann, wenn dann zur Not das Tourismusgeschäft herhalten muss. Der wirtschaftliche Mehrwert ist nicht nachweisbar. Bei Auswertung der Vorlage 17/SVV1042 zur Fusion der o. g. Museen Cottbus und Frankfurt wird deutlich, dass das Projekt für Frankfurt (Oder) nicht preiswert wird. Herr Derling gab bereits zu, dass dieses Kulturprojekt nicht dazu dient, Kosten zu sparen, aber es gäbe erhebliche Zuschüsse vom Land Brandenburg, wenn ein Landesmuseum entstünde. Da ist er wieder: Derling, unser Fördermittelakrobat. Besonders teuer könnte es werden, wenn das Personal (vier Vollzeitstellen aus der Stadt Frankfurt sind betroffen) nicht freiwillig in die neue Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) wechselt. Dann muss Frankfurt nicht nur das nicht abgegebene Personal sinnvoll weiter beschäftigen, sondern zudem auch zusätzlich das Personal der Stiftung anteilig mit Cottbus bezahlen. Der Personalkörper in Frankfurt (Oder) ist jetzt schon viel zu hoch. Außerdem wird Frankfurt (Oder) bei der Besetzung von Vorstandsfunktionen und Positionen im Stiftungsrat nicht auf Augenhöhe mit Cottbus und dem Land Brandenburg bedacht. Ob unter solchen Verhältnissen die Interessen Frankfurts annähernd berücksichtigt werden, bleibt fraglich.

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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