Neues aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) hat am 27. April 2017 in unverantwortlicher Art und Weise Entscheidungen getroffen, die am Willen der Bürger vorbei gehen.
Getragen und initiiert vom SPD-Beigeordneten Jens-Marcel Ulrich (Dezernat III, Soziales, Gesundheit, Schulen Sport und Jugend) hat er – unter ‘willkommenstrunkenen’ Beifall der LINKEN, SPD und Grünen – mit Zustimmung von weiten Teilen der CDU (die Liberal-Konservativen Reformer Katzke & Co. haben vorher mehrheitlich den Saal verlassen, um nicht an der Abstimmung teilnehmen zu müssen) das »LEITBILD INTEGRATION DER STADT FRANKFURT (ODER)« (Link) positiv abgestimmt. Nur der AfD-Stadtverordnete Wilko Möller hat aus gesundem Menschenverstand heraus dagegen votiert.
Um was geht es: Das Leitbild (sechs Seiten) mit weiteren drei Seiten Änderungsanträge der Fraktion Grünen-BI StE/Piraten (Link), zeigt auf, was von den deutschen Bürgern und gut integrierten Bürgern mit ausländischen Wurzeln in Frankfurt (Oder) künftig erwartet wird: Wir sollen uns mehr anstrengen, damit sich die “Geflüchteten” hier richtig wohl fühlen. Dabei unterschied die Grünen-Stadtverordnete Frau Damus in “Merkel-Sprech” zwischen “denjenigen, die schon länger hier leben” und “denjenigen, die noch nicht so lange hier sind”.
Eins wurde klar zum Ausdruck gebracht: Es gibt in Frankfurt nur noch Einwohner und Einwohnerinnen. Das Wort ‘Bürger’ wurde von den Grünen quasi eliminiert, damit sich die Ausländer nicht mehr als Menschen “zweiter Klasse” sehen. Dass das Wort ‘Bürger’ ein verfassungsrechtlich gesicherter Begriff ist, scheinen die o. g. Stadtvertreter nicht zu kennen oder zu verdrängen (z. B. haben Bürger laut Grundgesetz das Wahlrecht, Versammlungsrecht und Vereinigungsrecht – Einwohner haben das nicht!). Was sind wir Deutschen in unserem Land?
Aber die lt. Grünen “ehemaligen Bürger” zahlen Steuern, um die “Geflüchteten” zu alimentieren. Schlimmer noch: Wir sollen nun auch deren Sprache lernen, damit – Zitat:
“Zum anderen sind aber auch Bildungsangebote im formalen und non-formalen Bereich gefordert, die sich vor allem an die Aufnahmegesellschaft richten und bei ihr kulturelle Vielfalt und Mehrsprachlichkeit fördern sowie ihre Kompetenzen für eine inklusive und offene Gesellschaft stärken.”
Im Klartext: Die Amtssprache DEUTSCH (§ 23 Abs. I Verwaltungsverfahrensgesetz) hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr in Deutschland – zumindest nicht mehr in Frankfurt (Oder). Es sollen somit Bildungsangebote für vornehmlich außereuropäische Sprachen vorgehalten werden für “diejenigen, die schon länger hier leben”.
Wer bezahlt das? Die Stadtverordneten in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit ihren politischen Mandaten “derjenigen Parteien, die schon viel zu lange hier regieren” weigern sich die Kita-Gebühren für die Frankfurter Eltern jährlich um 10% zu senken, aber fordern kostenintensive Sprachangebote für uns Bürger Einwohner.
Gerade vor dem gesamten Hintergrund stellt jedoch Art. 16a Grundgesetz sowie die Genfer Konvention nur auf einen temporären bzw. subsidiären Schutz ab. Dies in Anbetracht, dass sich unter den nach Deutschland “Flüchtenden” etwa 95% illegale und ausreisepflichtige Wirtschaftsmigranten befinden, während die verbleibenden etwa 5% Kriegsflüchtlinge einen vorübergehenden Asylrechtsanspruch in Deutschland genießen dürfen. Das Asylrecht beinhaltet aber keinesfalls, dass “diejenigen, die schon länger hier leben” sich “denjenigen, die noch nicht so lange hier (und bald wieder weg) sind” anzupassen haben!
Als weiteres Beispiel maßloser Überforderung der sog. Aufnahmegesellschaft spiegelt sich bei der Bereitstellung von Gesundheitsleistungen wider: Auf Seite 4 heißt es – Zitat:
“Allen zugewanderten Einwohnern und Einwohnerinnen dieser Stadt soll ein gleichwertiger Zugang zu Gesundheitseinrichtungen ermöglicht werden. Dazu müssen existierende Zugangsbarrieren erkannt und Maßnahmen zu ihrem Abbau entwickelt werden. Es wird angestrebt, Gesundheitseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen verstärkt interkulturell zu öffnen und für die teils spezifischen Bedürfnisse von Zugewanderten zu sensibilisieren. Dies beinhaltet eine kultursensible Gestaltung von Gesundheitsfürsorge- und Pflegeangeboten.”
Also wir, “diejenigen, die schon länger hier leben”, haben für unser Gesundheitssystem über Krankenkassenbeiträge hart gearbeitet. Dazu zählen auch die gut integrierten und hart arbeitenden Bürger mit ausländischen Wurzeln. Jetzt kommen sog. Flüchtlinge und erhalten auf “Augenhöhe” alles kostenfrei und in vollem Umfang! Die Gesundheitseinrichtungen werden dann so gestaltet, dass die vornehmlich muslimischen Flüchtlinge die christlich geprägten Menschen, also “diejenigen, die schon länger hier leben”, nicht ertragen müssen. Wir werden Gäste im eigenem Gesundheitssystem. Wahrscheinlich mündet das in getrennte Behandlungsräume, muslimische Ärzte etc., was natürlich weitere Kosten verursacht.
Und was stellte gerade die OEZE fest: Deutschland hat weltweit die höchste Steuern- und Abgabequote nach Belgien. Die Deutschen werden massiv steuerlich und abgabenmäßig enteignet, um u. a. diesen Wahnsinn, genannt “Willkommenskultur” für Flüchtlinge zu bezahlen.
Das verlinkte “Leid Leitbild” ist eine aufschlussreiche Lektüre und sollte dem Wähler vor Augen führen, was uns nach der Bundestagswahl durch “diejenigen Parteien, die schon viel zu lange hier regieren” erwartet. (wm)
Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)