Stadtverwaltung Frankfurt (O.) zockt Familien ab

September 20, 2016Allgemein, Flüchtlingspolitik, Regionalpolitik

Mit den Vorlagen 16/SVV/0772 und 16/SVV/0773 hat die Stadtverwaltung unter Billigung der etablierten Parteien eine Beitragsordnung für die Erhebung der Elternbeiträge zur Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten, Krippen und Schulhorte zur Vorlage gebracht, die völlig indiskutabel sind.

So fordert die Stadt, das künftig Elternbeiträge erhoben werden, die Steigerungsraten von 25 % vorsehen. Ab einem Familieneinkommen von 3.200 Euro netto monatlich muss eine Familie 324 Euro plus Essengeld berappen.

Im Vorlagetext heißt es wörtlich: “… Dabei sollen die Eltern im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten und ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zu einer angemessenen Kostenbeteiligung herangezogen werden.” Wir nennen das Abzocke!

Besonders entlarvend ist folgende Textpassage unter Punkt 3.3, Seite 8 der Vorlage: “…. Einerseits belasten höhere Abgaben (Elternbeiträge) einen Teil der privaten Haushalte der Familien der Stadt. Andererseits trägt eine Verbesserung der städtischen Einnahmesituation durch höhere Elternbeiträge für den städtischen Haushalt dazu bei, die gesamtstädtische Finanzlage zu entlasten.”

Auf Kosten der Mittelschicht – vornehmlich Familien mit Kindern – wird hier richtig zugelangt. Berlin ist fast zahlungsunfähig und erhebt gar keine Elternbeiträge mehr. Frankfurt (Oder) ist weit von wirtschaftlicher Prosperität entfernt, aber presst seine letzten Bürger ungezügelt aus, die noch ein wenig Geld verdienen.

Anhand der demografischen Situation in Frankfurt (Oder) muss man den Oberbürgermeister fragen, ob er überhaupt nicht nachdenkt?

Wenn sich Menschen hier in Frankfurt (Oder) für eine Familiengründung entscheiden und dazu noch über ein eher mäßiges Einkommen verfügen (3.200 Euro ist nicht wirklich viel), dann wird die Frage der Betreuungskosten zu einem K.O.-Faktor. Bei solchen Kostenmodellen hier in der Stadt, stellt sich den werdenden Familien wirklich die Frage nach Berlin zu ziehen. Dort spart man ganz schnell mehr als 500 Euro bei zwei Kindern. Zwar reduziert sich der Elternbeitrag pro Kind, aber die Elternbeiträge sind immer noch höher, als man durch Kindergeld  wieder zurückerhält. In Berlin ist alles ab 2017 kostenfrei. Die Kindergartenkosten für Kinder ab drei Jahren wurden bereits 2006 abgeschafft. Nächstes Jahr werden auch die besonders teuren Krippenkosten den Eltern in Berlin nicht mehr zugemutet.

Laut Renè Wilke plant das Land Brandenburg auch nicht, die Kosten für die Eltern zu senken. Soviel zur sozialen Gerechtigkeit bei den Linken. Der Unterzeichner hatte nämlich bei der Diskussion der o. g. Vorlagen im Hauptausschuss den Landtagsabgeordneten gefragt, ob das Land Brandenburg nicht nachziehen will, um den Standortnachteil auszugleichen. Leider Fehlanzeige! Bevölkerungspolitik sieht anders aus.

Wir als AfD lehnen solche Abzockermethoden ab. Denn Geld ist da, siehe Flughafen Berlin (BER): 5,7 Mrd. Euro anstelle der geplanten 1,5 Mrd. Euro. Auch zum Thema “Integrationskosten der Flüchtlinge” setzt das Land falsche Maßstäbe. Ein Flüchtlingsstatus ist nur temporär und somit stellt sich auch hier die Frage,  ob diese großen Finanzaufwendungen wirklich sinnvoll ausgegeben werden?

Die Stadt verfolgt darüber hinaus hochtrabendende Pläne zur Beschaffung von 13 Straßenbahnen, die insgesamt mehr als 39 Mio. Euro kosten und kreditfinanziert werden sollen. Aber für die “Nachwuchsförderung” fehlen angeblich die finanziellen Mittel!

Ergo:
Der Oberbürgermeister mit seiner Stadtverwaltung entwickelt sich immer mehr zum Standortnachteil für Frankfurt (Oder)!

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)
Wilko Möller

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