Sicherheitspartnerschaft? Wir hatten mal wieder Recht!

Mai 28, 2018Allgemein, Flüchtlingspolitik, Fraktion, Innere Sicherheit, Islamisierung, Kriminalität, Landespolitik, Regionalpolitik, SVV

Lesedauer: Zwei Minuten

I In der Woche vor Pfingsten ereignete sich im Lenné-Park mal wieder eine Messerstecherei unter sog. Asylbewerbern („Was Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Zitat: Martin Schulz, SPD). Hier attackierten sich Pakistani und ein Schwarzer – vermutlich ging es um Revierauseinandersetzungen für welchen Handel auch immer. Der Schwarze wurde hierbei verletzt und bat blutüberströmt weiter entfernte Passanten um Hilfe.

Dieser Vorgang ist leider kein Einzelfall. In den letzten Monaten kam es immer wieder im Bereich des Lenné-Parks und der Innenstand zu ähnlichen Gewaltexzessen, besonders unter Asylanten. Auch der Vorfall des Angriffs mehrerer Personen auf einen 38-Jährigen vor wenigen Wochen, der einem von einer Gruppe männlicher Personen bedrängten jungen Mädchen zur Hilfe eilen wollte, ist hierbei klar hinzu zu zählen. Hinzu kommen noch die prügelnden Iraner an der Stadtbrücke im vergangenem Jahr und diverse Drogendelikte. In diesem Zusammenhang immer wieder von Bürgern aufgefundene Spritzen untermauern das mittlerweile grassierende Cliché vom  Drogenumschlagsplatz in Frankfurt.

Die Stadtverwaltung hat in Zustimmung mit der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hierauf eine sog. „Sicherheitspartnerschaft“ im Rahmen des Programms „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg“ der sogenannten „Kommunalen Kriminalprävention (KPP)“ mit „engagierten Bürgern“, zumeist Lebensältere auf deren eigene Initiative hin, ins Leben gerufen. Mit einer von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) genehmigten Ausstattung: „Funktionsjacke mit der Aufschrift Sicherheitspartner, Mobilfunktelefon, Handschuhe, Taschenlampe, Fernglas, Digitalkamera und Funktionsunterwäsche“ wollen diese als eine neue Form der „Guardian Angels“ im reiferen Alter potentielle Kriminelle mit ihrer furchteinflößenden Funktionsjacke und einem erhobenen Zeigefinger, wahrscheinlich eingepackt in einen martialischen Handschuh, und einer gehörigen Portion moralischer Stärke nachhaltig in die Flucht jagen. Etwaige eigene Angstmomente und der damit verbundenen Ausscheidungen der Mitstreiter der engagierten “Besorgten Patrouille“ werden dann ganz sicherlich durch die angeforderte „Funktionsunterwäsche“ aufgefangen.

Symbolbild Quelle: imago

Dieses „Bild“ aus einer Satireshow wurde von der AfD bereits in Vorfelde der Ankündigung öffentlich kritisiert und als untauglich bewertet. Der OB-Kandidat Wilko Möller hatte im Februar in einem Telefonforum der MOZ erklärt, „… man kann doch nicht Rentner durch den Lenné-Park laufen lassen und gegen Kriminelle in den Kampf schicken.

Diese Aufgaben müssten in jedem Falle von qualifizierten und entsprechend ausgestatteten Fachkräften der Polizei und des Ordnungsamtes bewerkstelligt werden. Hierzu hatte die AfD-Fraktion bereits 2014 eine eigene Vorlage (14/ ANT/0119) eingebracht und auf die dringende Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ÖSI) hingewiesen, doch dieser Hinweis wurde bekanntlich vom zuständigen Amt und der Mehrheit der SVV ignoriert.

Die lebensälteren Ehrenamtler dieser „Sicherheitspartnerschaft“ fühlten sich herausgefordert, auf die Kritik Wilko Möllers in der MOZ zu reagieren und ihm umgehend Unkenntnis vorzuwerfen. Was jedoch dann das eigentliche Aufgabengebiet dieser „Sicherheitspartner“ sein soll, bleibt weiter völlig nebulös.

Doch die neuesten Vorkommnisse zeigen ganz deutlich, dass der Lenné-Park ein äußerst unsicheres Areal im Herzen unserer Stadt ist. Die zahlreichen Einsätze der herbeigerufenen Ordnungskräfte sprechen hierbei eine klare Sprache. Besonders erschreckend erscheint in diesem Zusammenhang auch das Agieren des Ordnungsdezernenten Markus Derling. Der Mann, der anderen immer gern Sachkenntnis und Urteilsfähigkeit abspricht, versagt seit langem bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Stattdessen präsentierte er sich im OB-Wahlkampf mit martialischen und zum Teil sehr fragwürdigen Sprüchen. Die Quittung bekam er trotz eines kostspieligen Wahlkampfes mit Mediendauerpräsenz vom Souverän serviert.

Am 16. Mai 2018 berichtete Herr Thomas Gutke von der MOZ, dass jetzt Polizeibeamte des Wach- und Wechseldienstes resp. Bereitschaftspolizei in Verbindung mit dem Ordnungsamt gemeinsam Streife laufen.

Genau das hatten wir schon 2014 vorgeschlagen und 2017 im Rahmen der Aussprache bekräftigt. Nun fragen wir uns, was mit dieser auch von Stadtverordneten hochgelobten Sicherheitspartnerschaft mit ihrem Aufgebot aus lebensälteren Personen, die mit Funktionsjacke etc. aufpassen wollten, geworden ist?

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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