Seid verbrannt, Milliarden!

März 2, 2017Allgemein, Asyl, Flüchtlingspolitik, Regionalpolitik

Am Freitag, dem 24.02.2017 ließ sich der Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter herab, eine Stippvisite in seine Geburtsstadt Frankfurt (Oder) zu unternehmen. Grund seines seltenen Besuches waren nicht etwa Probleme der Stadt oder gar die Sorgen und Nöte der ortsansässigen Bevölkerung. Nein! Viel dringender erschien es ihm, sich vor den Medien als gönnerhafter Onkel der rot-dunkelroten Regierung in Potsdam darzustellen und eine neue Asylantenunterkunft in exklusiver Luxusausführung im Ortsteil Markendorf zu besichtigen und ihrer “Bestimmung“ zu übergeben.

Großzügiger weise lud der Minister auch die Bevölkerung ein, um sich ein Bild des neuen “Geschenks“ an den Ortsteil machen zu können. Damit die naturgemäß eher kritische Meinung zu dieser neuen Steuerverschwendungswohltat  etwas sanfter aufgenommen wird, spendierte Herr Schröter hierfür Kaffee, Kuchen und Bockwurst – natürlich wieder aus Steuergeldern bezahlt!

Apropos Steuergelder: Der Umbau des ehemaligen Landesamtes zu dem “… gut ausgebaute(n) Heim …“ hat mal eben laut Angaben der MOZ 7,8 Millionen Euro verschlungen! Hierfür wurden ein Sportraum „mit Kickertisch und Fitnessgeräten…“, “Gebetsräume für Christen und Muslime …“ sowie eine Verkaufsstelle, vier Unterrichtsräume und Fernsehzimmer geschaffen. „Es ist eine kleine Stadt in sich. Die Bewohner finden hier alles, was sie brauchen. Ein Spielplatz ist ebenfalls in Planung“.

Auf die Kritik eines Ortsbewohners, “… dass man einerseits viel Geld für eine neue Unterkunft ausgebe, andererseits jedoch Straßen und Spielplätze in dem Ortsteil verfallen lasse “, reagierte der Innenminister in seiner gewohnt arroganten und ignoranten Art der Abwiegelung. Damit fügt sich Herr Schröter hervorragend in das Erscheinungsbild seiner Kollegen in der Landesregierung ein.

Der Satz des bereits erwähnten kritischen Bürgers „Wir erleben hier eher Ausgrenzung statt Integration“ könnte die zurzeit erlebbare Situation in ganz Deutschland kaum besser beschreiben. Während die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau wieder auf Jahre hinausgezögert wurde, die OECD für Deutschland ein Investitionsrückstau in die Infrastruktur von mehr als 140 Mrd. Euro bemängelt, die Wohnungsnot in Berlin und den westdeutschen Metropolen seit Jahren steigt und offenbar kein Geld für eine wirkliche Familienpolitik und die Beseitigung der Defizite in der Sozial- und Bildungspolitik vorhanden ist, will allein der Bund in diesem Jahr ca. 23 Mrd. Euro für  „Flüchtlinge“ ausgeben. Die Ausgaben der Länder sind noch hinzuzurechnen, ebenso die Kosten für die sogenannten Altfälle, die „anerkannten Asylbewerber“ und die ca. 600.000 Abzuschiebenden, welche sich trotzdem bereits seit zwei und mehr Jahren in Deutschland aufhalten.

Zu alledem lässt sich der deutsche Steuerzahler auch weiterhin für Merkels und vor allem Schulz´ Lieblingsmärchen vom für uns so nützlichen Europa melken. Die „Griechenland-Hilfe“ kostet uns bis zu 84 Mrd. Euro, wobei die Milliarden für den „Eurorettungsschirm“ noch hinzukommen. Martin Schulz´ Forderung nach einem Schuldenschnitt lässt den deutschen Anteil vollends verbrennen. Wer erinnert sich da nicht wehmütig an die vollmundigen Versprechen der CDU im Wahlkampfjahr 1998, dass Deutschland nicht für die Schulden eines anderen EU-Mitgliedstaates haften würde?

Schon vor einigen Jahren sagte ein Redner im Karneval  in der Rolle eines Saaldieners des Bundestages in der Sendung „Mainz bleibt Mainz“: „Die Regierung hat nichts gegen Ausländer. Sie hat nur etwas gegen Inländer.“ Dem ist nichts hinzuzufügen! (is)

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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