Scheitert Ceta, scheitert Europa?

Oktober 26, 2016Allgemein, Bundespolitik, Presseecho

Ein Kommentar von Martin Brauer

Europa ist uneins, ja handlungsunfähig!
Die Welt schüttelt verwundert den Kopf, denn wir sind noch nicht einmal imstande, ein Handelsabkommen abzuschließen. Katastrophenstimmung auf allen Kanälen!

Und wer ist schuld?
Die Wallonen, ein Zwergstaat im Staate Belgien. Das Handelsabkommen »CETA« mit Kanada, von dem ja gerade wir Deutschen als Exportnation besonders profitieren, steht deshalb auf der Kippe. Eine Katastrophe? Mitnichten!

Bei näherem Hinsehen allerdings bleibt die Frage, weshalb die Handelsabkommen mit Kanada als auch mit den USA im Geheimen ausgehandelt werden mussten. Sicher mangelte es dem EU-Bürger an “ideologischer Klarheit”, wie man zu Zeiten der DDR gesagt hätte. Deshalb haben die EU-Staaten auch zugestimmt, obwohl sich breiter Widerstand regte. Nur wissen die Regierungen eben viel besser, was für ihre Völker gut ist als es diese selbst tun.

Aber halt! Der Begriff “Völker” ist ja rechtspopulistisch. Wir haben es ja mit “Bevölkerungen” zu tun! Doch so einfach war es wiederum auch nicht.

Unser Bundesverfassungsgericht akzeptierte das Freihandelsabkommen, aber mit starken Vorbehalten. Keine unabhängigen Schiedsgerichte, keine Aufweichung gewohnter Standards, vor allem nicht unserer Sozialstandards. Könnten wir damit nicht zufrieden sein? Keine Chlorhühnchen, kein Gen-Food?

Keineswegs!
Von den Schiedsgerichten wissen wir, dass dies Bestandteile von »CETA« sind, bei den anderen Dingen müssen wir das zumindest annehmen.

Wie jetzt?
Ein Vertrag, der unterzeichnet werden soll, enthält noch Punkte, die ein Verfassungsgericht für so bedenklich hält, dass diese Punkte vorläufig ausgeschlossen werden müssen? Und so etwas scheitert (möglicherweise) – nur an einer winzigen Region in der EU?

Was geht hier vor?
Es spricht für ein gigantisches Demokratiedefizit im Rahmen der gesamten EU. Es spricht für die Tatsache, dass in (fast) der gesamten EU gegen die Völker regiert wird. Mit Sicherheit hat niemand etwas gegen Handelsabkommen. Handel hat schon zu allen Zeiten den Wohlstand gesteigert und das ist auch heute nicht anders. Nur darf bei Verträgen aber nicht eine Seite benachteiligt werden, wenn man sich einigt. Und das geschieht in der Regel auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, also auf dem jeweils niedrigsten Standard. Die mächtigen Marktteilnehmer gewinnen hierbei, die Machtlosen verlieren. Die “Bevölkerungen” also. Hoffen wir also auf die Standhaftigkeit der Wallonen!

Wie wäre es denn, wenn wir in der Frage der Handelsabkommen klein anfangen? Bei den technischen Standards gibt es sicherlich vieles, was vereinheitlicht werden kann und auch sollte. Jeder Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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