Pressemitteilung: Grüne fordern Ende der parlamentarischen Demokratie
2.September 2015
Im Plenum prallen die unterschiedlichsten Meinungen aufeinander. Die Vertreter des Volkes legen ihre Standpunkte dar. Nach angeregter Diskussion folgt eine Abstimmung, in der die Mehrheit entscheidet. So haben sich das die Väter der Demokratie einst gedacht und so hat das bis heute in den Parlamenten der Bundesrepublik auch gut funktioniert.
Jetzt allerdings fordert die „Grüne“ Abgeordnete Nonnemacher das Ende der parlamentarischen Demokratie für Brandenburg. Anträge der AfD-Fraktion sollen, so Nonnemacher, nicht mehr von Vertretern aller anderen Fraktionen diskutiert werden. Eine Aussprache wäre nicht mehr erforderlich. Nur noch ein Abgeordneter solle zu den Anträgen der AfD „in aller Kürze“ sprechen. Für diesen Plan will sie offensichtlich die anderen Fraktionen im Brandenburgischen Landtag gewinnen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland:
«Frau Nonnemacher! Wir sind nicht durch eine Laune des Schicksals in den Landtag katapultiert worden. Es ist der Wille der Brandenburger, der unsere Abgeordneten hierher gebracht hat. Und es sind fast doppelt so viele Brandenburger, die die AfD in diesem Landtag sehen wollen, als Ihr Häufchen von den Grünen. 12,2 Prozent der Brandenburger wünschen sich, dass die AfD ihre Interessen in diesem Haus vertritt. Und das tut unsere Fraktion. Ob Ihnen das passt oder nicht. Es ist mehr als bedenklich, wenn Sie nun versuchen, die anderen Parteien dazu anzustiften, unsere Anträge nicht mehr zu diskutieren. Sie wollen offensichtlich die Debattenkultur in diesem Parlament abschaffen. Bestimmt künftig die kleinste Fraktion in diesem Landtag, über welche Themen gesprochen werden darf und über welche nicht? Frau Nonnemacher, Sie bereiten mit Ihren Äußerungen und Forderungen den Boden für eine neue Meinungsdiktatur in Deutschland. Sind Sie sich der Tragweite Ihres Handels, gerade in dieser sozial extrem angespannten Zeit überhaupt bewusst? Die Brandenburger erwarten von der Politik klare Worte und keine Sprechverbote. Gerade in der Asylpolitik.»
Detlev Frye
Pressesprecher