Im Mai 2019 teilte der damalige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt (Oder) mit, dass die Landesregierung ein Fortbildungszentrum der Polizei im südlichen Speckgürtel Berlins plant. In einem solchen Zentrum soll die Landespolizei auf lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet und Spezialeinheiten ausgebildet werden. Eine Standortentscheidung für das Fortbildungszentrum ist laut Landesregierung noch nicht gefallen.
Der Landtagsabgeordnete und Bundespolizist Wilko Möller schickt seine Heimatstadt Frankfurt (Oder) ins Rennen. Diese Woche stellt er offiziell den Antrag an die Landesregierung sich klar für Frankfurt (Oder) auszusprechen.
„Die Landesregierung lässt die Stadt Frankfurt (Oder) regelmäßig mit ihren strukturellen Problemen im Regen stehen. Die Stadt wird seit Jahren durch linkslastige Politik abgewirtschaftet. Knapp jedes dritte Kind lebt hier in einer Hartz-IV-Familie.
Ein Polizeifortbildungszentrum bringt sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze in die Stadt. Erst kürzlich wurde Brandenburg a. d. Havel mit einer Bundesbehörde für Auswärtige Angelegenheiten mit geplant über 200 Mitarbeitern bedacht. Jetzt ist das Sorgenkind Frankfurt (Oder) an der Reihe!
Wegen der Nähe zu unserem Nachbarland Polen wäre auch ein länderübergreifendes Polizeiausbildungszentrum denkbar. Das macht nicht nur Sinn, um die organisierte länderübergreifende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Beide Staaten bauen immer weiter die gemeinsamen grenzüberschreitenden Polizeistreifen aus, die auch gemeinsam aus- und fortgebildet werden müssen.
Ein geeignetes Gelände wie z. B. das Messegelände im Frankfurter Süden mit etwa 17 ha Nutzfläche, die man sogar noch erweitern könnte, stünde bereit.
Ich fordere die Landesregierung auf, ganz im Osten des Landes Flagge zu zeigen und Frankfurt (Oder) als Standort für das geplante Polizeifortbildungszentrum zu wählen. (WM)