Falsche Tatsachenbehauptung!

Die MOZ berichtet am 12. Februar 2021 unsachlich gegen die AfD zum Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Slubice.   In dem Bericht “Kein gemeinsamer Ausschuss” und dem Kommentar “Niemand fehlt er” vom 12. Februar 2021 unterstellt die MOZ-Mitarbeiterin Nancy Wallmann der AfD mangelnden Willen und Interesse an der deutsch-polnischen Ausschussarbeit.   Wir sehen darin eine falsche Tatsachenbehauptung! Wir erinnern daran, dass auf meine Initiative als Ausschussvorsitzender bereits

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Das Justizministerium Brandenburg behindert AFD-Abgeordnete bei Akteneinsicht!

Das Justizministerium Brandenburg gewährt der AfD nur noch stark eingeschräntke Akteneinsicht! Das berichtet nun die Morgenpost in ihrem Artikel vom 17.02.2021 (siehe Link) https://www.morgenpost.de/berlin/article231585109/Hoffmann-AfD-hat-kein-Recht-auf-Einsicht-in-Strafakten.html Über den Rechts- und Innenausschuss sowie über mehrere Anfragen haben wir als AfD-Abgeordnete immer wieder Akteneinsicht gefordert. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele Ermittlungen der Polizei aufgrund von gravierenden Einsparungen und politisch motivierten Fehlentscheidungen (Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und Polizeiführung) nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden. Die Akteneinsicht

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30 Jahre Pleiten, Pech und Pannen

HELENESEE – Einheitsfront gegen die AfD!   Unseren Antrag, das Helenesee – Konzept neu zu organisieren und attraktiver zu gestalten, lehnte eine Einheitsfront von CDU bis Linke in der letzen Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.2021 komplett ab!   Wir als AfD hatten uns schon seit längerer Zeit mit dem Areal Helenesee beschäftigt. Denn 30 Jahre Pleiten, Pech und Pannen der etablierten Parteien haben die Frankfurter satt. Wir wollten im Interesse der Frankfurter

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Der Verfassungsschutz und die AfD

Der Verfassungsschutz und die AfD! Der Verfassungsschutz ist nur noch beklagenswert. Diese Behörde schützt nicht mehr die Verfassung / Grundgesetz, sondern nur die Regierung – ein Regierungsschutz! Ich habe als Landtagsabgeordneter mir den Vorgang über die AfD beim Verfassungsschutz angesehen und eine Kopie aushändigen lassen. Fazit: Es ist unfassbar! Noch nie habe ich so viel geschriebene Inkompetenz nachlesen dürfen. Was hier mit unserem Steuergeld passiert, ist eine Schande und gehört

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Zur Gründung des Deutschen Reiches 1871

Am Montag, dem 18. Januar 1871 wurde das Deutsche Reich gegründet. Dieser Staat war einer der modernsten und sozial fortschrittlichsten Länder der Welt. Allein die Sozialgesetzgebung von Bismarck sind Meilensteine gewesen. 1883 Einführung der Krankenversicherung, 1884 Einführung der Unfallversicherung, 1889 Einführung der Rentenversicherung Auch wirtschaftlich wurden Meilensteine gesetzt. So führte die Unternehmung Degussa 1884 als eines der ersten Firmen in Europa den 8-Stunden-Arbeitstag ein. Diese Errungenschaften werden heute gern vergessen.

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