OB will wohl die Zuständigkeit des Bundes in der Asylpolitik aushebeln?!

Januar 12, 2020Asyl, Bundespolitik, Bürgerdialog, Demografie, Drei minderjährige Flüchtlinge, Familienpolitik, Flüchtlingspolitik, Haushalt Frankfurt (O.), Migrationspolitik, Stadtverband, SVV

Reaktion auf die Ankündigung drei unbegleitete Minderjährige zusätzlich aufzunehmen.

Am 8. Januar erreichte die Stadtverordneten die Nachricht aus dem Büro des Pressesprechers, dass Frankfurt zur “Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern bereit” sei.

Der Oberbürgermeister Renè Wilke habe demnach aus humanitären Gründen diese Entscheidung getroffen. Am gleichen Tage erschien bereits am Morgen ein entsprechender Artikel in der Provinzpostille MOZ, die hieraus, wie üblich, einen riesigen Beweihräucherungsartikel für den linken OB gemacht hat.

Es ist schon mehr als verwunderlich, dass derartige “Entscheidungen” des OB zuerst über die Presse an die gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gelangen und nicht mit ihnen beraten werden. Besonders die Formulierung “Frankfurt erklärt sich bereit….” suggeriert, dass die gewählten Vertreter dies zustimmend unterstützten, respektive zumindest vorher darüber informiert wurden. Das ist jedoch eindeutig nicht der Fall! Die AfD war und ist immer dagegen gewesen weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Es stellt sich also die Frage, wer denn nun in der Gedankenwelt des Herrn OB “Frankfurt” ist? Offensichtlich hat der neue Sonnenkönig nun ein Universalmandat für sich in allen Belangen akquiriert. „La cité c`est moi“ (Die Stadt bin ich!)  ist wohl schon seit einiger Zeit das Leitbild seiner Amtsführung, wie die Vorgehensweisen bei so bedeutenden Beschlussvorlagen, wie der Konsoliedierungsvereinbarung mit dem Lande und die nachträgliche Aufstockung durch Umschichtung im Bereich derJugendhilfe, zeigen. Auch wurden ganz klar sämtliche Mitwirkungsrechte der Stadtverordneten durch die Möglichkeit von Beratungen in den Ausschüssen außer Kraft gesetzt!

Bei dieser Entscheidung des Oberbürgermeisters soll nun im Verbund mit anderen Städten das Asyl- und Aufnahmerecht weiter ausgehebelt werden. Diese Kompetenzen liegen jedoch eindeutig beim Bund und dieser strebt ja, wie so oft gebetsmühlenartig propagiert, eine europäische Lösung an! Auch wenn der OB es vehement bestreitet, es bleibt der Verdacht, dass er zumindest im Ansatz die Ablehnung der Stadt zum Beitritt des Bündnisses “Seebrücke- sichere Häfen” zu konterkarieren versucht. Wir als SVV hatten das mehrheitlich abgelehnt.

Bei einer Nachfrage zu den entstehenden Kosten und deren Übernahme blieb der OB recht vage. Natürlich müsse das Land die Kosten übernehmen, da es in seine Zuständigkeit fiele. Wie allerdings die Belastungsverteilung im weiteren Verlaufe ausfallen würde, konnte er nicht genau sagen. Gemessen an anderen Fällen, sind ca. 6.000 € pro Kind und Monat zu veranschlagen, macht also 18.000 € im Monat und 216.000€ pro Jahr.

Wer das Ganze dann finanziert ist im Grunde egal, es ist jedenfalls immer der deutsche Steuerzahler! Gerade erst wurden mehr als 1,8 Mio.€ zusätzlich in die Unterbringung von Jugendlichen, vielfach Zuweisungen aus “Nachzügen” mit besonderen Betreuungsbedürfnissen in der SVV durchgepeitscht und nun gefällt sich der sog. OB in der Rolle des humanitären Retters.

Dass so sein ausgerufenes “Jahr des Kindes” in Frankfurt  offenbar gemeint war, hätte man sich auch denken können.

Der Linken-OB gibt den Reserve-Christus und natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler, die sich meistens keine eigenen Kinder aus Kostengründen leisten können.  Und wie war noch sein Wahlspruch? “Mit den Menschen, nicht über sie hinweg” – in der Praxis hat der OB seinen eigenen Anspruch mal eben umgedreht, ganz in der Tradition kommunistischer Machthaber.

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