OB trifft Personen, die mit der ANTIFA sympathisieren!

Januar 4, 2020Allgemein, Asyl, Bürgerdialog, Fraktion, Innere Sicherheit

Pressemitteilung!

Am 27.12.2019, 16:00 Uhr, fand ein öffentliches Podium zu den Schwerpunkthemen wie Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit im Vorfeld des Konzertes der Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet im Beisein des Oberbürgermeisters Renè Wilke  (LINKE) statt.

Dies wurde auf der Internetseite der Stadt Frankfurt (Oder) in der Terminübersicht für die Woche vom 23.12.2019 bis 05.01.2020 öffentlich angezeigt und explizit als öffentlich markiert.

Infolgedessen  wollten die AfD-Stadtverordneten Ingolf Schneider (AfD-Fraktionsvorsitzender) Andreas Suchanow (ordentliches Mitglied des Integrationsbeirates) und Wilko Möller (Landtagsabgeordneter) zumindest als Zuschauer teilnehmen.

Ihnen wurde jedoch der Zutritt verwehrt – mit der Begründung des Hausrechts. LINKE – wie das Stadtverordnetenmitglied Augustyniak durften jedoch teilnehmen. Viele mit der ANTIFA sympathisierende Personen suchten diese  Veranstaltung in Halle 4 auf dem Messegelände der Stadt Frankfurt (O.) auf. Sie trugen szenetypische Kleidung mit eindeutiger Antifa-Kennung. Der Oberbürgermeisters nahm trotzdem teil, obwohl die Nichtöffentlichkeit durch den Veranstalter hergestellt wurde.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller:

Seit dem Treffen am 27. Dezember 2019 zwischen dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und Personen, die zumindest mit dem Linksextremismus sympathisieren, sind zwar schon einige Tage vergangen, aber vor dem Hintergrund der linken Gewaltexzesse bis hin zum linksextremen Mordversuch an einem Polizeibeamten im Rahmen der Sylvester-Feierlichkeiten in Leipzig (Stadtteil Connewitz) ist dieses „Zusammenkunft“ zwischen dem höchsten Amtsträger der Stadt Frankfurt (Oder) und Personen, die offen Antifa-Schriftzüge unter Ausschluss der Öffentlichkeit tragen, neu zu bewerten.

Der Parteiangehörige der LINKEN und Oberbürgermeister Renè Wilke hat das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt. Wir werden nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) dazu Fragen an den Oberbürgermeister stellen und Einfordern, dass er sich von der ANTIFA und Gewalt eindeutig distanziert. (WM)

 

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