Neues aus der AfD-Fraktion (Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2017)

November 14, 2017Allgemein, Fraktion, Regionalpolitik, SVV

Lesedauer: 3 Minuten

Kleist-Forum Frankfurt (Oder)

Information zur letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 2. November 2017

Diese SVV war von zwei Anträgen geprägt, die aus dem LINKS-Grünen-Lager stammten. Zunächst wurde der Antrag 17/ANT/1177 der Partei “DIE LINKE” über den Vorgang Grundschule Bischofstraße behandelt. Dort stellte der sog. Oberbürgermeisterkandidat Renè Wilke tatsächlich die durchaus sinnvollen Planungen der Stadt Frankfurt (Oder) in Frage, in dem er und seine Partei dort erst einmal einen Investor abblitzen ließ. Die zum Abriss vorgesehene ehemalige Grundschule soll behalten und für künftige Schulkinder baulich ertüchtigt werden. Eine völlig abwegige Maßnahme, die einmal mehr unterstreicht, dass die LINKEN mit ihrem Renè Wilke sich wieder einmal als größter Investitionsbremsklotz der Stadt Frankfurt (Oder) empfehlen. Über eine Stunde diskutierten die Linken mit den Grünen, und für uns nicht nachvollziehbar, mit Unterstützung der SPD über den Grundschulstandort Bischofstraße.

Marode Grundschule in der Bischofstraße

Entgegen aller vernünftigen Argumente der Stadt wurde dies thematisiert. Selbst die MOZ schrieb in ihrem Artikel von einem Politikum. Wir als AfD sind gegen den Grundschulstandort, weil er nicht als Schulstandort geeignet ist.

Außerdem weiß unser Stadtverordnete Wilko Möller als betroffener Vater, dessen Tochter dort ebenfalls zeitweise zur Schule ging (weil die Erich-Kästner-Grundschule in der August-Bebel-Straße saniert wurde), dass Teile der Sanierung bei den Eltern abgeladen wird. Die Schule war damals bereits stillgelegt und wurde reaktiviert.

Brandschutzauflagen, Statik etc. wurden in Ordnung gebracht resp. geprüft. Aber die Malerarbeiten blieben bei den Eltern hängen. Herr Möller hatte damals fast 100 Euro für Heizkörperfarbe gespendet. Denn die Klassenräume waren nicht zumutbar.

Genauso wird es auch diesmal laufen: Die LINKEN halten diese Schule vor, weil ja eventuell andere Schulen saniert werden müssen, aber bei den Eltern bleibt ein Teil der Kosten für Renovierung wieder hängen. So sind die LINKEN! Selbst mit Masse kinderlos und keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit stellen sie solche Anträge und verhindern damit wichtige Investitionen.

Denn die Planungen der Investoren, in der Innenstadt ein 4-Sterne-Hotel zu bauen, wertet diesen Standort erheblich auf – zumal es in Frankfurt auch kein hochwertiges Hotel gibt. Abgesehen davon ist – sollten die Schülerzahlen wirklich steigen – ein Schulneubau resp. Ergänzungsbauten erheblich preiswerter und für die Schüler und Eltern stressfreier. Das sollten uns die Kinder doch wert sein, anstatt sie in solche Schulen aus sozialistischen Zeiten abzuladen.

BMW schafft Arbeitsplätze in Polen, Frankfurt (Oder) geht leer aus

Eine weitere Belastung aus dem links-alternativen Spektrum war der Antrag der Grünen unter der Vorlage 17/ANT/1155 zur Umstellung der Frankfurter Energieversorgung auf bedingungslosen Klimaschutz.

Die Grünen, besonders Herr Gleisenstein, forderte die Stadtverordneten auf, dem Antrag zuzustimmen, dass die Frankfurter Stadtwerke jetzt ihren Energieeinkauf ausschließlich “braunkohlefrei” vollziehen.

Ebenfalls fast eine Stunde moralisierten die Grünen etc. im Stiele des kategorischen Imperativs, dass die Stadtwerke, die ja noch Gewinne erzielen und somit den Stadthaushalt entlasten, nun auf eine teure alternative Energieproduktion umstellen soll. Weltklimapolitik auf Stadtniveau ist das, was die Grünen fordern. Wie immer halten wir so etwas für weltfremd. Schon jetzt sind die Energiepreise in Frankfurt sehr hoch. Auch ein Grund, warum wir kaum wertschöpfende Gewerbebetriebe nach Frankfurt locken können.

Erst vor kurzem konnte man feststellen, dass die Südkoreaner für 1,38 Mrd Euro die größte europäische Batteriefabrik für die Automobilindustrie in Polen in der Nähe zur tschechischen Grenze (Breslau) bauen lassen. Mehr als 2.500 Arbeitsplätze werden 2018 dort geschaffen. Wieder ging der Osten, also auch Frankfurt, an der Investition durch Weltunternehmen leer aus. Polen verkauft sich wieder wettbewerbsfähiger.

In diesem Zusammenhang haben wir als AfD-Fraktion auch eine Anfrage an den Oberbürgermeister (OB) gestellt, die in der nächsten SVV wohl thematisiert werden wird. Hintergrund war ein Bericht der “Märkischen Oderzeitung” vom 2. November 2017 über das große neue Distributionszentrum des Automobilbauers BMW in Slubice (Nähe Autobahn). Wir als AfD hatten uns im Oktober den jetzigen Standort mit seinen rund 60 Mitarbeitern in Slubice angesehen und das Thema in die Öffentlichkeit getragen, so dass sich auch die MOZ genötigt sah, nachzufragen. Wir finden es merkwürdig, dass der Frankfurter OB dort nicht eingeladen war und somit das Richtfest für die bis zu 300 neuen Arbeitsplätzen in Polen nicht mitfeiern konnte. Ferner merkwürdig, dass Polen dort eine Sonderwirtschaftszone betreiben darf und somit sehr günstige Steuervorteile anbieten kann. Wir fragen uns, warum es so etwas nicht in Ostbrandenburg gibt? Was gedenkt der OB jetzt zu tun? Was macht die rot-rote Landesregierung? War die Stadt Frankfurt (O.) ebenfalls an der europaweiten Ausschreibung zur Standortauswahl der BMW-Gruppe beteiligt? Wenn nicht, warum nicht? Wieso ist das wirtschaftliche Interesse so klein und warum hat die Stadt hier eine Wahrnehmungsstörung? Diese Fragen stellten wir im Rahmen einer Anfrage zur nächsten SVV an den OB.

Angesichts dieser Dramatik kann man den Wähler nur auffordern, diese links-grüne Experimentalpolitik endlich abzuwählen. (wm)

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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