Brandenburger Justiz braucht bessere Konzepte für die Zukunft

Juni 21, 2020Allgemein

Im Mai 2017 wandte sich der damalige und inzwischen verstorbene Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gemeinsam mit den vier leitenden Oberstaatsanwälten an den brandenburgischen Justizminister. In ihrem viel beachteten Brandbrief mahnten die Juristen den Stellenabbau und die Personalnot bei der Justiz im Land Brandenburg an.

Drei Jahre später suchte das Mitglied des Brandenburgischen Landtags und Bundespolizist a. D. Wilko Möller die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) auf, um sich ein Bild über die aktuelle Situation zu verschaffen.

Nach dem Besuch rekapituliert der AfD-Politiker Wilko Möller:

Die aktuelle Personalaufstockung durch die JustizministerinHoffmann kann nur der Anfang sein. Jahrelang wurde die Justiz unter linken Justizministern kaputtgespart und das Sicherheitsgefühl der Bürger geschliffen.

Ebenso wie bei der Landespolizei rollt auf die Justiz in den kommenden Jahren eine massive Pensionierungswelle zu. Und ebenso wie bei der Landespolizei tun sich die Landesstaatsanwaltschaften schwer, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Bundesbehörden unterbreiten die attraktiverenAngebote und werben junge, flexible Leute ab.

Die Justiz in unserem Lande braucht kreative Lösungen, um im demografischen Wandel und im Kampf um die besten Köpfe zu bestehen. Gute Gehälter sind wichtig und richtig. Mitarbeiter lassen sich aber auch durch ein attraktives Wohnumfeld, flexible Homeoffice-Arbeitsplätze und abwechslungsreiche Tätigkeiten locken.

Hier gibt es noch viel Nachholbedarf in unserem Bundesland. Nur ein auskömmlicher Personalschlüssel bei Polizei und Justiz und qualifizierte Bedienstete garantieren eine wirksame Strafverfolgung. Als größte Oppositionspartei wird die AfD regelmäßig den Finger in diese klaffende Wunde der Regierung legen – für die Bürger und einen funktionierenden Rechtsstaat.

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