“Militärputsch” in der Türkei …

Juli 18, 2016Allgemein, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik

… oder: Von einem der auszog, die Welt zu täuschen?

Am vergangenen Wochenende vollzog Despot Erdogan vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine mutmaßlich bizarre Inszenierung, wie sie die Welt seit dem Reichstagsbrand von 1933 nicht mehr erlebt hat.

Am späten Freitagabend gab die internationale Presse – zur besten Sendezeit – einen gerade stattfindenden Putsch des türkischen Militärs gegen die Regierung Erdogan bekannt. Die dazugehörigen Bilder folgten prompt auf allen TV-Kanälen.

Soldaten: “War als planmäßige Übung angeordnet”

Kampfjets seien im Tiefflug über Ankara gesichtet worden, das Militär habe die Bosporus-Brücken und den Flughafen in Istanbul, als auch den Flughafen Ankaras abgeriegelt. Ebenso sei der eher unwichtige Nachrichtensender »TRT« durch das Militär kurzzeitig besetzt worden. Ferner verkündete angeblich das Militär, die Macht übernommen zu haben. Die Lage an diesem Abend schien durchaus unübersichtlich. Erdogan meldete sich noch in dieser Freitagnacht via Smartphone, um seine ihm Ergebenen aufzurufen, auf die Straßen zu gehen und sich als „Kanonenfutter“ dem Militär in den Weg zu stellen.

Für den geneigten Beobachter der Situation, der weiß, dass die Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in etwa so weit entfernt ist, wie der Pluto vom Planeten Erde, kamen durchaus Sympathien für die “Putschisten” auf. Wie sonst sollte man einen Despoten, der Erdogan nun einmal ist, seines Amtes entheben? Etwa durch Wahlen? Wir erinnern uns, dass auch Hitler einst gewählt wurde und somit das Grauen seinen Lauf nahm. Welche Partei hätte sich damals ernsthaft dagegen gestellt, ohne Konsequenzen zu fürchten?

Umso grotesker wirkten in diesem Zusammenhang die öffentlichen „Verurteilungen des Putsches“ durch Merkel als auch führender Köpfe der EU wie Schulz, die unisono die “Demokratie” in der Türkei betont positiv hervorhoben.

Was ist das für eine Demokratie, in der friedlich demonstrierende Frauen am Weltfrauentag mit Gummigeschossen bekämpft, in der Minderheiten verfolgt und systematisch getötet, oder gar systemkritische Journalisten inhaftiert werden?

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Kaum 48 Stunden später erfolgte Erdogans großangelegte »Säuberungsaktion«. Bislang wurden ca. 6.000 Menschen inhaftiert, 3.000 Soldaten und hochrangige Offiziere wurden festgenommen, 2.700 Richter und Staatsanwälte seien suspendiert und die Auslieferung des im Exil in den USA lebenden Gülen sei öffentlich gefordert worden. Erdogan persönlich hat bereits die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zur Chefsache erklärt.

Wer angesichts dieser sensationell schnellen „Ermittlungsarbeit“ der türkischen Regierung ins Grübeln kommt, wird wahrlich nicht enttäuscht.

Mittlerweile festigen sich die Anhaltspunkte, dass der „Militärputsch“ nichts weiter als eine vorbereitete Inszenierung gewesen sei, um die Machtposition Erdogans zu stärken, unliebsame Staatsbedienstete „loszuwerden“ und so Beschlüsse über die Verfassung hinweg durchsetzen zu können. Quasi die weitere Ebnung des Weges in Richtung Präsidialsystem und Autoritarismus.

So gaben festgesetzte Soldaten überrascht an, dass sie von einem „Militärputsch“ nichts wissen, da das Ganze als planmäßige Übung angeordnet worden war. Den Soldaten zufolge hatte ihr Oberst ihnen den Rückzug befohlen, als die Polizei kam. Dies würde auch beschreiben, warum der „Putschversuch“ dermaßen dilettantisch durchgeführt und die o. g. „Ermittlungen“ so schnell vollzogen werden konnten. Einen minutiösen Bericht über die Flugroute Erdogans Freitagnacht lieferte in dem Zusammenhang der Blog von „Alles Schall und Rauch“ und allgemein auch der Beitrag von “ACHGUT“, die die Aussagen von führenden Experten in den deutschen Online-Medien, es gebe deutliche Anzeichen für eine Inszenierung, nochmals bekräftigten.

Dass Merkel und die EU-Führung nun in arge Erklärungsnöte getrieben wurden, dürfte nachvollziehbar sein. Immerhin vergewisserte sich Erdogan durch diese „Aktion“ der Unterstützung Deutschlands und der EU, um so die Ausweitung seines Machtanspruchs zu legitimieren.

Was sollte Merkel auch anderes tun als den türkischen Despoten zu unterstützen, hatte sie doch im Alleingang Deutschland und die EU in der „Flüchtlingsfrage“ vom Wohlwollen Erdogans und der Türkei abhängig und somit erpressbar gemacht.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
Daniel Hofmann

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