Linksgrüne Verlogenheit in der SVV

Juli 4, 2020Allgemein

Linksgrüne Verlogenheit

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause brachte die AfD-Fraktion einen Antrag unter der Vorlagennummer 20/ANT/0422 zum Frankfurter Nahverkehr ein. Unter der Rubrik „Förderung des umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsverhaltens in Frankfurt“ machten wir Vorschläge zu einer fahrgastfreundlicheren Tarifgestaltung beim ÖPNV in unserer Stadt.                            Hierbei ging es uns in erster Linie um die Anregung zu einer Diskussion zu diesem Thema für  weniger Individualverkehr, gerade auf kürzeren Strecken, und damit zu mehr Umweltverträglichkeit. Ausdrücklich wollten wir aber eben nicht wieder mit Zwang und negativen Sanktionen, wie sonst in diesen Fällen bei den Blockparteien üblich,  hier herangehen, sondern genau das Gegenteil realisieren.

Zu diesem Zwecke trafen wir uns am 10. Februar mit dem Geschäftsführer der SVF Herrn Kuke. Die Einladung hierzu erfolgte seitens der SVF. Wir nahmen diese Gelegenheit gerne wahr, um unsere Vorstellungen zum Thema Nahverkehr auf Realisierbarkeit zu überprüfen.

Aufgrund der Erfahrungen aus diesem Treffen modifizierten wir unseren Antrag und reduzierten ihn auf bereits im Verkehrsverbund bestehende Angebote. So forderten wir die Wiedereinführung eines Kurzstreckentarifes für 4 Haltestellen zu einem Preis von 1,00 und einen  deutlicheren Preisvorteil bei der 4-Fahrten-Karte (5,50 statt z.Zt. 6,60). Beide Forderungen orientierten sich an adäquaten Angeboten in anderen Städten des VBB. Darüber hinaus warben wir für eine Ticketpreisgarantie für 5 Jahre und eine Angleichung des Azubi-Ticketpreises an das Mobilitätsticket (19,90 p.m.).

All unsere Punkte wären also durchaus realisierbar oder zumindest diskutabelgewesen. Aber solch ein Vorschlag darf natürlich nicht von der AfD kommen!            Schon gar nicht, wo doch Grüne und Linke meinen, ein alleiniges Recht auf die Besetzung dieses Politikfeldes zu besitzen. Da nimmt es auch nicht wunder, dass Frau Damus als vermeintliche Jeanne d´Arc der Grünen wie von einer Tarantel gestochen aufsprang und eine sofortige Befassung forderte, obwohl wir den Antrag  zur Diskussion zunächst in den Ausschuss verweisen wollten.                                             Frau Damus fühlte sich wohl wieder berufen, die bösen Freidenker der AfD vermeintlich vorzuführen. Frei nach Rumpelstilzchen kann man sich gut ihr mögliches Klagelied vorstellen: „Ach wie schade, dass niemand weiß, dass ich Abgeordnete heiß“.
 
Doch zuvor ergriff Herr Kuke von der SVF das Wort und meinte, dass Frankfurt aus dem VBB austreten müsste, wenn diese Vorschläge umgesetzt würden. Bei unserem Treffen klang dies jedoch ein wenig anders. Dort nannte er die Vorschläge „interessant“. Seine Kritikpunkte hörten wir uns genau an und nahmen diese aus dem Antrage, so z.B. die Forderung nach kostenloser Beförderung von Kindern bis 14 Jahren. Alle verbliebenen Punkte orientierten sich nur noch am Tarifangebot des VBB.

Umso unverständlicher waren dann seine Ausführungen in der SVV. Vielleicht sollte Herr Kuke  die Tarifstrukturen im VBB sich nochmals ins Gedächtnis rufen.

Aber klar, Herr Kuke kann ja  nicht gegen seinen Dienstherren reden, wenn etwas diesem politisch nicht in den Kragen passt. Wes´ Brot ich ess´, des´ Lied ich sing!

Die anschließend geeinte  und  schon hysterisch klingende Widerstandsrhetorik der Grünen und Linken  fand ihren Höhepunkt in den Bemerkungen der Herren Kunath und Lipka. Beide entlarvten nur allzu deutlich die Verlogenheit ihrer Parteien. Während Herr Kunath davon schwadronierte, wie schön doch ein gänzlich kostenloser Nahverkehr wäre (Wie bitte?), versuchte sich Herr Lipka verwundert darüber zu geben, dass  nun auch die Letzten die Notwendigkeit für den Klimaschutz entdeckt hätten. Aber dass nun die AfD diese Themen mit bedient, geht ja schon mal gar nicht! Wo bleibt denn da das Monopol der selbsternannten Menschheitsretter in ihrer Gutmenschenblase – einfach unverschämt! (IS)

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