Linke ruft zu Ausgrenzung und psychischer Gewalt gegen AfD-Mandatsträger auf

Oktober 30, 2020Allgemein

Mitte Oktober veröffentlichte eine Landtagsabgeordnete der Linken den „Handreichung zum Umgang mit der AfD in Kommunalvertretungen“. Ganze 13 Seiten werden der AfD in Brandenburg gewidmet und „Hilfen“ an die Hand gegeben, wie demokratisch legitimierte Mandatsträger der größten Oppositionspartei in Brandenburg ausgegrenzt werden können.

Linke ruft zu psychischer Gewalt gegen AfD-Mandatsträger auf!
Dazu äußert sich MdL Wilko Möller aus Frankfurt (Oder):
„Das 13-Seiten-Epos findet sich auf der Homepage einer extrem Linken, die es nur über die Liste der Linken als Abgeordnete in den Brandenburger Landtag geschafft hat. Vermutlich stammt das Machwerk nicht aus ihrer Feder, denn es trägt die Handschrift der Antifa.
Ich weiß nicht, was mich sprachloser machen soll: Die Anpreisung von Stasimethoden, um den politischen Gegner zu bekämpfen, oder die Dreistigkeit, so etwas öffentlich zu tun.
In der Handreichung werden Methoden zur sozialen Ausgrenzung und psychischen Zermürbung des politischen Gegners aufgezeigt. Viele Bürger wird das an die Richtlinie Nr.1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit „zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“ erinnern: Mit psychischer Gewalt wurden „Staatsfeinde“ „zersetzt“.
Aber was soll man von der offiziellen SED-Nachfolgepartei auch erwarten? Trotz mehrfacher Namensänderung tischt uns „Die Linke“ alten Stasi-Wein in neuen Antifa-Schläuchen auf. Dass sich die Partei der Mauerschützen und der Ein-Prozent-Reichen-Erschießer nun als selbsternannter Retter der Demokratie aufspielt, ist grotesk.
Für „Die Linke“ nochmal eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie:
1. Die DDR hat sich per Volkskammerbeschluss selbst aufgelöst, um i. S. d. ehemaligen Artikels 23 GG dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten.
2. Politische Gegner bekämpft man nicht mit Methoden der DDR-Geheimpolizei, sondern mit Argumenten und besseren Ideen, die ihr offensichtlich fehlen.
3. Die AfD wird trotz aller Einschüchterungsversuche immer dafür eintreten, dass es nie mehr einen Unrechtsstaat auf deutschem Boden gibt.

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