Landtag Brandenburg: Was sind das für Demokraten?

November 21, 2019Allgemein, Regionalpolitik

Heute am 20. November 2019 wurde neben dem neuen/alten Ministerpräsidenten auch ein Präsidiumsmitglied gewählt, das nach den demokratischen Spielregeln der AfD als größte Oppositionspartei zusteht. Allerdings wurden die Wahlvorschläge abgelehnt. Sogar Feuerwehrleute und ich als Bundesbeamter, der wohl zu den ganz wenigen im Parlament gehört, der einen Amtseid auf das Grundgesetz schwor, bekamen nicht die nötige Mehrheit. Wir als richtige Demokraten fragen uns, was in diesen sog. Parlamentariern vorgeht, die sich in den Blockflötenparteien versammeln?!

Wenn die Politik selbst ihren eignenen  Staatsdienern/Beamten nicht mehr traut, dann ist der Staat am Ende!

Nicht nur der Koalitionsvertrag liest sich so als wäre dieser vom Teufel persönlich geschrieben worden, sondern die Demokratiefähigkeit der schwarz-grün-roten-Demokraten muss bezweifelt werden. Die Wähler im Land Brandenburg müssen sich fragen, ob sie so etwas noch dulden können.

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