Kriminelle Clans schaffen Klima der Angst

Dezember 11, 2015Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Presseecho, Regionalpolitik

Ein Kommentar von Martin Bauer (Mitglied des AfD-Stadtverband Frankfurt/Oder)

Kriminelle Clans schaffen Klima der Angst

Diese Titelstory in der MOZ vom 10.12.2015 beschreibt – wenngleich sicher ungewollt – die ganze Misere im politischen Denken, wie in der Politik unseres Landes überhaupt. Als man unter der Regentschaft von Bundeskanzler Schröder das Verschweigen des ethnischen Hintergrundes von Tätern einführte, wollte man verhindern, “Rechtsextremen Schützenhilfe zu leisten”. Das klingt zunächst nach guter Absicht. Das Gegenteil ist der Fall. Denn nichts ist schädlicher für den Umgang der Menschen untereinander als die Tabuisierung von Themen oder die Unterdrückung einer offenen – und bitte sehr sachlichen – Diskussion über Sachverhalte. Es ist geradezu eine Absurdität zu glauben, mit der Tabuisierung von Themen Probleme lösen zu können. Es wäre zielführender, nach den Gründen zu fragen. Nur so wäre eine Auseinandersetzung möglich, die zu einer Lösungsfindung führen kann. Doch diesen Erkenntnisprozess verhindert man, wenn die Diskussion von vornherein unterdrückt wird – das Problem wird bleiben.

Und nicht nur das, es wird immer größer. Da Menschen mit Migrationshintergrund von vornherein nichts Böses tun können, kann eine Lösung der offensichtlichen Probleme nicht angegangen werden – weil diese Probleme in der politisch korrekten Sicht nicht existent sein dürfen. Was letzten Endes dabei herauskommt, ist nicht nur ein absurdes Theater, sondern es sind inakzeptable gesellschaftliche Zustände. Der Bürger, laut Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2 der Souverän, fühlt sich vorgeführt, belogen und im Stich gelassen von all jenen, die eigentlich von Amts wegen dafür da sind, für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen. Zur Wahrheit gehören alle Aspekte und nicht nur die, die genehm sind. Wer der Öffentlichkeit diesen Teil der Wahrheit vorenthält, der lügt!

Wir hatten schon einmal einen Staat, der meinte, dass seine Bürger nicht reif genug seien, die unangenehmen Teile der Wirklichkeit zu verstehen. Wie schnell dieser Staat Geschichte wurde, als seine Bürger auf die Strasse gingen, ist mir persönlich noch gut in Erinnerung.

Was in unserem Land vorgeht, ist zu Teilen schon absurd! Es wird allerhöchste Zeit, diesen Zustand zu verändern. Es wird allerhöchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Es wird allerhöchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Das heißt für uns: Wiedereinführung der Gesetzlichkeit! Dazu gehört auch die Wiederinkraftsetzung der Dublin-III-Regelung.

Klare Benennung von Ross und Reiter! Wer Straftaten begangen hat, muss mit Namen und Herkunft benannt werden.

Konsequente Sanktionierung von Straftaten! Wer in unser Land kommt und unsere Gesetze nicht achtet, hat bei uns nichts verloren!

Klare Vorgabe und Durchsetzung unserer Werte als Handlungsrahmen! Wer religiöse Schriften über unser Grundgesetz und unsere Rechtsnormen stellt, der soll dorthin ziehen, wo diese Schriften oberste Gültigkeit haben. Das selbe gilt für diejenigen, die sich für die Anwendung der Scharia einsetzen.

Was sich derzeit in unserem Land abspielt, ist schlichtweg nicht zu fassen! Deshalb rufen wir alle Bürger dieses Landes auf, sich einzumischen! Sagt eure Meinung und lasst euch nicht länger den Mund verbieten. Was jetzt bei uns geschieht, geht euch etwas an. Wenn ihr das nicht wollt, dann müsst ihr den Mund aufmachen. Jetzt!

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