Kreisfreiheit der Stadt Frankfurt (O.) – Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 6. August 2015

August 8, 2015Regionalpolitik

In fast trotziger Art wurde von fast allen Fraktionen das Leitbild des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder) zur Kreisfreiheit in sog. Nibelungentreue unterstützt. Nur die Fraktion der Grünen/B90 & Bürgerinitiative Stadtentwicklung/Pirat stimmten mit Wilko Möller (AfD) nicht zu, sondern enthielten sich. Dabei hatten die Grünen bemängelt, dass sie sich nicht nötigen lassen wollen. Ein reflexartiges antiautoritäres Verhalten nannte es suffisant sogar der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Der Unterzeichner (Uz.) kann eine unabgestimmte Vorlage nicht einfach so vertreten von der der Uz. nicht überzeugt ist. Eine wirkliche ergebnisoffene Diskussion fand weder in der SVV noch in der AfD-Fraktion statt. Stattdessen sendet man ein eher peinliches Papier an die Landesregierung, das keine Argumente zum Nutzen der Bürger enthält. Leider, denn wer zieht den meisten Nutzen aus der Kreisfreiheit? Die Bürger in Frankfurt haben recht wenig von der Kreisfreiheit. Sie haben eher Nachteile.
Für die Brandenburgische Landesregierung ist es rein aus Kostengründen sehr verlockend sog. Großkreise zu bilden, die zum Teil größer als das Saarland sind. Das Land hat mehr als 40.000 Mitarbeiter, die viel Geld kosten und hohe Pensionslasten verursachen. Bei der Polizei kann nicht mehr gespart werden, denn die ist bereits „kaputt“ gespart mit ihren rund 8.200 Mitarbeitern. Bei über 10 Mrd. Euro Schulden und einem auslaufenden Solidarpakt erhält das Land Brandenburg immer weniger Fördermittel – also muss es u. a. an der Verwaltung sparen. In der AfD-Landtagsfraktion haben bereits Vertreter der Landesregierung vorgesprochen und mitgeteilt, dass Frankfurt (Oder) mit stetig sinkender Bevölkerung nicht mehr länger kreisfrei bleiben kann.
Genau jetzt muss man zur o. g. Ausgangsfrage zurück kommen: Wer zieht den meisten Nutzen aus der Kreisfreiheit? Viele beklagen sich, dass wir in Frankfurt kulturelle Einrichtungen und viel Infrastruktur bereithalten, die vornehmlich auch von ehemaligen Frankfurtern aus dem Umland der Kreise LOS und MOL genutzt werden. Aber an der Finanzierung beteiligen sich diese Kreise nicht. Im Gegenteil: Sie freuten sich über die relativ wohlhabenden Frankfurter Bürger, die schöne Immobilien in Lebus, Müllrose etc. bauten. Die finanziell wenig gut aufgestellten Bevölkerungs-schichten blieben in Frankfurt (Oder) zurück. Jedes dritte Kind in Frankfurt (Oder) ist armutsgefährdet und jeder 5. Frankfurter erhält staatliche Leistungen nach dem SGB II. Dies sieht in Müllrose und Lebus anders aus.
Die Kreisfreiheit – so muss man vermuten – bedient nur die Partikularinteressen einiger weniger Frankfurter Bürger, die meinen wichtig zu sein. Die Kreisfreiheit hat dafür gesorgt, dass sich einige Unternehmen, Politiker und Sozialverbände sehr bequem eingerichtet haben. Dies wird mit einem gigantischen Haushalt von 230 Millionen Euro finanziert. Die verbliebenen Frankfurter Bürger, die noch Geld haben, bezahlen die Zeche. Immer neue Finanzierungsmöglichkeiten sucht die Verwaltung, um die verbliebenen Bürger zur Kasse zu bitten. Dies gipfelte auf der Suche nach Geldquellen mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters im letzten Jahr – zusammen mit der Kämmerin – von Hartz IV-Familien Kitagebühren einzufordern oder Zuschüsse für die Schüler in Bezug auf die Schulspeisung weiter zusammenzustreichen, was dazu führt, dass die Qualität der Schulspeisung leidet.
Wenn man schon von der Landesregierung signalisiert bekommt, dass die Kreisfreiheit nicht mehr funktioniert, dann muss ein progressiver Gegenvorschlag kommen, der dem Verhandlungsgegner den Wind aus den Segeln nimmt. Was ist, wenn wir einen Landkreis Frankfurt (Oder) in die Verhandlungen einbringen mit der Eingemeindung von Lebus, Müllrose, Briesen/Mark, vielleicht sogar bis Fürsten-walde? Dann hätte man zumindest die 100.000 Einwohnermarke schnell übersprungen.
Eine Fokussierung auf die deutsch/polnische Doppelstadt ist für den Bürger zu wenig. Aber eine Co-Finanzierung der Kultur, medizinische und sonstige Infrastruktur könnte mit den reichen Gemeinden im Umland so gesichert werden. An der Kreisfreiheit hängen nur die, die von ihr politisch und wirtschaftlich abhängig sind. Der Bürger ist unabhängig und findet im AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) den richtigen Fürsprecher.
Wilko Möller, AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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