Klarer Sieg für Wilko Möller

November 29, 2015Allgemein, Regionalpolitik

Bericht vom Landesparteitag am 21.11.2015 in Vetschau-Raddusch

Am Samstag, 21.11.2015, fand in Vetschau-Raddusch ein Wahlparteitag der AfD Brandenburg statt. Für den erst im April 2015 neu gewählten Vorstand sollten noch fehlende Beisitzer sowie durch Wegzug, respektive Austritt, frei gewordene Funktionen des 1. Stellvertreters und des Schatzmeisters neu bestimmt werden.

Diese Gelegenheit wollten auch vier bereits im April 2015 aus dem Stadtverband der AfD Frankfurt (Oder) ausgetretene Mitglieder dazu nutzen, den demokratisch legitimierten Vorsitzenden Wilko Möller nicht nur als Beisitzer im Landesvorstand (LV), sondern auch gleich als Stadtverbandsvorsitzenden durch den Landesparteitag des Amtes entheben zu lassen.

Darüber hinaus forderten sie weiter, eine Art Bann (im besten mittelalterlichen Sinne) für mindestens 1 Jahr für alle Ämter in der Partei für Wilko Möller zu verhängen.

Angeführt wurde die Vierer-Gruppe von Michael Katzke (geb. Korth), der erst zum 01. Mai 2015 den AfD-Fraktionsvorsitz in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) zur Entlastung Wilko Möllers übernahm.

Doch von Anfang an tat Herr Katzke genau das, was er auch schon bisher tat. Statt sich wie selbstverständlich engagiert der Arbeit im Sinne der AfD zu widmen, sabotierte und konterkarierte er teils geschickt, teils äußerst dilettantisch sämtliche politische Bemühungen seines Vorgängers Wilko Möller. Mehr noch: Auch die Arbeit des Stadtverbandes bemühte er sich mit allen Kräften öffentlich zu diskreditieren.

Die Quittung folgte prompt: In einem Artikel des OderlandSpiegel vom 11./12.07.15 wurde das desaströse Wirken und die durch Herrn Katzke offen zur Schau getragene Inkompetenz – besonders in der Haushaltsdebatte – als „…ein echter Offenbarungseid“ dargestellt.

Ungeachtet dessen betrieb Herr Katzke weiter mit viel Energie die Demontage Wilko Möllers, den er zur “persona non grata” in der Stadt deklarieren wollte. Dabei sucht er auch gezielt die Nähe und Unterstützung von Personen, die die AfD besonders diffamierten. Hierzu zählen u.a. Anja Kreisel („AfD-Watch“ und „Buntes Frankfurt“), René Wilke (Politiker der Partei “Die Linken” und Katzkes “Duzfreund”) sowie Josef Lenden (“Politik-Irrlicht”).

Als Klärung seiner intriganten Hybris-Ekstase bezichtigte er mit seinen drei Mitstreitern S. Schaary, H. Händschke und F. Nickel im OderlandSpiegel vom 24./25.10.15 Wilko Möller als angeblich rechtslastig und unterstellte ihm, “Vokabular aus dem Dritten Reich“ öffentlich verwandt zu haben. Diese Aussage wurde vom Vorstand des Stadtverbandes Frankfurt (Oder) als schlichte Lüge entlarvt.

Dem entgegen stellten sich Herr Katzke und seine vermeintlichen „Rebellen“ im selbigen Artikel als „… die demokratisch gesinnten Mitglieder“ dar und kündigten dort den Antrag zur Ablösung Wilko Möllers an.

Um ihre Schlagkraft zu erhöhen, packten sie ihr Vorhaben in 4 Einzelanträge, die von den „wahren Anständigen“ in divergierender Konstellation unterzeichnet waren. Hinzu gesellten sich noch zwei, dem Stadtverband bislang unbekannte Personen namens Stefan Weiß (KV MOL) und Frank Meyer (KV SPN). Da sich Niemandem bis dato eine etwaige Evaluationskompetenz für den Stadtverband dieser beiden Herren auch nur ansatzweise erschloss, kann hier nur die Bekanntschaft zu Herrn Katzke eine vage Erklärung für ihr Ansinnen geben.

Nach der viel beachteten Rede Dr. Gaulands zur Eröffnung des Parteitages kam es recht schnell zum Aufruf der vier genannten Anträge für eine Erweiterung der Tagesordnung. Trotz der Bitte des Präsidiums zu einer Erläuterung der Anträge war keiner der Antragsteller dazu bereit. Da nun ein allgemeines Unverständnis in den Saal zog, plädierten plötzlich nun doch vier Sprecher verbal für eine Befassung mit jenen Anträgen. Dem entgegneten jedoch sofort andere ihren Unmut und fragten, was dieses „zweifelhafte Unterfangen“ sollte. Besonders kritisierten sie den Umgang mit der Person Wilko Möllers, die aggressive Rhetorik der Anträge und die persönlichen Anfeindungen.

Auch das Austragen eventueller Differenzen im Kreisverband auf Landesebene stieß auf allgemeines Unverständnis.

Nach Schließung der Rednerliste votierten die anwesenden Parteimitglieder in einer offen Abstimmung mit überwältigender Mehrheit, bei nur knapp 6 Gegenstimmen und etwa 4 Enthaltungen für eine klare Ablehnung der gestellten Anträge ohne jegliche weitere Behandlung.

Damit demonstrierten die Anwesenden sehr unmissverständlich, was sie von dem gesamten intriganten und destruktiven Vorgehen der genannten Protagonisten hielten.

Laut Herrn Katzke haben sich nach seiner egozentrierten Ansicht „… Sitte, Anstand und Vernunft“ nicht durchgesetzt. Damit ist der weiteren Aussage „… dann ist das nicht mehr unsere Partei“ (M. Katzke, OS 24./25.10.15) nur eine äußerst hohe Halbwertzeit für die selbst ernannten „… letzten demokratisch Gesinnten“ in der Partei zu wünschen!

Am 26. November 2015 erfolgte schließlich der Austritt der o.g. Antragsteller aus der AfD und gleichsam der Abschied von leidigen Personaldebatten und wieder hin zur Wahrnehmung des politischen Auftrags der Wählerinnen und Wähler Frankfurts.

Wir wünschen Herrn Michael Katzke (geb. Korth), Herrn Dr. Hartmut Händschke, Herrn Frank Nickel im persönlichen Bereich alles Gute.

Politisch fordern wir diese nun parteilosen Fraktion auf, Ihre für die AfD errungenen Stadtverordneten-Mandate aufzugeben!

Vorstand des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder)

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