Kein Windpark in Mixdorf – Rückblick zur Veranstaltung

Juni 5, 2017Allgemein, BTW 2017, Landespolitik, Regionalpolitik

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Am 31. Mai 2017, ab 19:30 Uhr, hatte die Bürgerinitiative (BI)  „Gegenwind aus dem Schlaubetal – Kein Windpark in Mixdorf“ zu einer Bürgerversammlung nach Mixdorf eingeladen.

Es waren hochkarätige Vertreter aus dem Land Brandenburg eingeladen worden, so zum Beispiel: Herr Lindemann (SPD-Landrat  f. d. Landkreis LOS und Herr Vogelsänger (SPD-Minister f. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft im Land Brandenburg).

Interessant war festzustellen, dass beide Herren trotz Einladung nicht erschienen sind, ja nicht einmal die Einladung ausgeschlagen haben. Man nennt so etwas auch Ignoranz. Der Einladung folgten u. a. der CDU-Direktkandidat und Mitglied des Deutschen Bundestages Martin Patzelt, die Landtagsabgeordneten Matthias Loehr (DIE LINKE) und Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) sowie Vertreter des Tourismus, der Medizin und der Naturkunde.

Vortrag von Michael Limburg (Europäisches Institut für Klima und Entwicklung / Alternative für Deutschland)

Etwa 200 Besucher und die Presse (Märkische Oderzeitung mit dem Lokalredakteur Herrn Stefan Lötsch) folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative. Die Anwesenheit des Klimaexperten Michael Limburg (Europäisches Institut für Klima und Energie „EIKE“ und Mitglied der AfD) wurde ebenso unterschlagen, wie die Teilnahme unseres AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder, die aber ihre öffentlichen Erklärungen zum Thema Windkraft im Rahmen der Bürgerdiskussion den rund 200 Gästen mitteilen konnten. Herr Limburg und Herr Schröder waren von AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Wilko Möller, der ebenfalls der Einladung folgte, dazu geholt worden, um Experten vor Ort zu haben. Weitere Mitglieder der AfD-Kreisverbände Frankfurt (Oder) / Oder-Spree und Barnim (Klaus-Peter Kulak und Rolf Peter Hooge) waren ebenfalls erschienen.

Die AfD – und das wurde bei der Versammlung öffentlich bekannt gegeben – hatte schon frühzeitig die sog. „10-H-Regel“ für neue Windkraftanlagen im Brandenburgischen Landtag gefordert und beantragt. Dieser wurde mehrheitlich von den etablierten Parteien abgelehnt, weil dies den sofortigen Baustopp von Windkraftanlagen im Land Brandenburg bedeutet hätte. Die Zuschauer waren erstaunt über diese Tatsachen. Die “10-H-Regel” besagt, dass die Höhe einer Windkraftanlage mit dem Faktor 10 multipliziert werden muss, woraus sich im Ergebnis der Mindestabstand zu Wohnsiedlungen ergibt. In Mixdorf sind Windkrafträder mit einer Höhe von 230 Meter geplant. Das wären folglich 2,3 Kilometer Mindestabstand im Sinne der “10-H-Regel”. Diese Regel soll hier aber nicht gelten. Die Politiker im Verbund mit den Investoren bevorzugen, entgegen aller Proteste, 1.000 Meter.

Das Bürgerbündnis „Gegenwind aus dem Schlaubetal – Kein Windpark in Mixdorf“ trifft auf breites Interesse

Sowohl Limburg als auch Schröder zeigten sich nicht gerade optimistisch, ob der Chancen der Bürgerinitiative, sich gegen die ignoranten Volksvertreter der etablierten Parteien durchzusetzen, um die Windkraftanlagen in Mixdorf und Umgebung zu verhindern. Mit schlüssigen Argumenten unterstrichen wurde auch der Aspekt des Umwelt-/Tierschutzes, denn sehr viele Tierarten würden in ihren natürlichen Lebensräumen bedroht werden. Die zu erwartende Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit schien bei aller Argumentation nur zweitrangig zu sein.

Die AfD stellt sich klar auf die Seite der Bürgerinitiative und kritisiert gleichzeitig das Fernbleiben der eingangs genannten “Volksvertreter” der SPD!

Immerhin haben es die interessierten Bürger in der Hand, bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auf derart ignorantes Verhalten der regierenden Landespolitiker konsequent zu antworten.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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