Junge Union und ihre Sicherheitskonferenz

Februar 15, 2016Allgemein, Landespolitik, Regionalpolitik

Die Junge Union Frankfurt (Oder) lud am 4. Februar 2016 zu einer sog. Sicherheitskonferenz unter dem Wahlspruch: “8 Jahre geöffnete deutsch-polnische Grenze” ein. Als geladene Gäste folgten der Einladung:

Herr Martin Patzelt (Bundestagsabgeordneter u. eh. OB der Stadt Frankfurt (Oder)
Herr Helmut Lange (Leitender Oberstaatsanwalt und Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
Herr Prof. Dr. Alexander Wöll (Präsident der Europauniversität in Frankfurt (Oder)
Herr Michael W. Nickel (CDU-Mitglied und Kommunalpolitiker im Bereich Eisenhüttenstadt)
Herr Kriminaloberrat Frank Adelsberber (Landeskriminalamt Brandenburg)

Es sollte zwischen den Gästen eine durch die JU moderierte Diskussion erfolgen an der auch die Veranstaltungsbesucher sich beteiligten sollten. Die Öffentlichkeit war ausdrücklich erwünscht. Die JU sprach auf ihrer Internetseite von einer erfolgreichen Veranstaltung mit vielen Bürgern der Stadt Frankfurt (Oder). Wir als AfD-Mitglieder (Meinhard Gutowski, Erhard Hellmer und Wilko Möller) sahen uns die Veranstaltung an.
Unser Fazit: Eine sehr mäßig bis schleppende Darbietung von Selbstdarstellern. Die Hälfte der sog. Frankfurt Bürger bestand aus JU-Angehörigen – echte Frankfurter waren eine kleine Minderheit.

In langatmigen Monologen mit wenig Inhalt fabulierten die Herrn Patzelt und Wöll über Kriminalität, zweifelhaften Statistiken und beschworen in gewohnten Politikergeschwätz längst bekannte Themen – also nichts Neues. In der dreistündigen Veranstaltung kamen die Bürger mit gerade mal 25 Minuten zu Wort. Bemerkenswert jedoch war eine Aussage des Herrn Patzelt in Bezug auf die Kriminalitätslage in Frankfurt (Oder). Er sagte sinngemäß, dass die Bürger in Frankfurt aufgrund der Wohlstandsgrenze zwischen Deutschland und Polen mit einer überdurchschnittlichen Kriminalität leben müssen. Es sei finanziell nicht möglich durch mehr Polizei die Lage grundlegend zu lösen. Aufgrund der Finanzlage des Landes Brandenburg müssten die politisch Verantwortlichen zwischen den Wünschen der Bürger und den finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der sozialen Wohltaten (wie z. B. Transferzahlungen an Familien) immer einen Spagat vornehmen. Nach solchen Worten sind wir fast vom Stuhl gefallen und einer der wenigen – aber interessierten Bürger aus Frankfurt – namens Manfred Milobenski protestierte so lautstark, dass Herr Patzelt sofort dementierte und meinte, dass er hier falsch verstanden wurde. Wie immer: Erst “ideologisch-parteipolitisch gefärbten Mist” erzählen und dann, wenn der Bürger es merkt und lautstark protestiert, wird dementiert.

Zur Erinnerung: Als 2008 die systematischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen ersatzlos beendet wurden, haben alle etablierten Parteien – insbesondere CDU und SPD den Bürgern Kompensationsmaßnahmen durch hoch mobile Polizeieinheiten versprochen. Genau da hatte die CDU Regierungsverantwortung im Land als die Weichen gestellt wurden. Das Gegenteil ist aber eingetreten: Die Polizeistärke im Land Brandenburg betrug einmal 11.000 Beamte und sollte auf 7.000 Polizeivollzugsbeamte (PVB) reduziert bzw. weggespart werden. Auch im Bereich der Bundespolizei sind viele Beamte aus Ostbrandenburg abgezogen worden. Die Folge war, dass sich Bürger organisierten, um in sog. Bürgerwehren der stark steigenden Grenzkriminalität etwas entgegen zu setzen. Dann zog die Regierung aus SPD und DIE LINKE die durch die CDU mitverantwortete Polizeireform/Polizeireduzierung teilweise zurück und verkauft die aktuelle Polizeistäbe von rund 8.200 PVB als Erfolg. Die Bürger müssen sich doch verschaukelt fühlen. Durch solche Auftritte – wie u. a. durch Herrn Patzelt am 4. Februar 2016 öffentlich gezeigt wurde – kann nur ein Ergebnis folgen: Herr Patzelt ist als Volksvertreter ungeeignet und eine weitere Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist mit Herrn Patzelt reine Zeit- und Geldverschwendung.

Wir hätten uns gewünscht, dass solche Veranstaltungen weniger Monologe zur Selbstdarstellung beinhalten, aber dafür mehr wirkliche Diskussionen mit richtigen Austausch der Argumente. Nur so lassen sich die CDU und ihre Vertreter demaskieren.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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