Ist „Schengen“ noch zu halten? Flüchtlingsansturm stellt das Schengener Abkommen in Frage

August 13, 2015Asyl, Bundespolitik

Seit der Existenz der Europäischen Union als Nachfolge der Europäischen Gemeinschaften (EG) wird immer wieder von der offiziellen Politik auf die vier Freiheiten der EU verwiesen und, dass diese unverrückbar sind und damit nicht in Frage gestellt werden können.

Neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr wird auf den freien Dienstleistungsverkehr und vor allem den freien Personenverkehr verwiesen. Nationale Grenzen sollen so unwichtig werden. Widmet man sich besonders dem Letzteren, nennen wir es Reisefreiheit, denkt jeder Durchschnittsbürger verständlicherweise zuerst an seinen letzten Auslandsurlaub innerhalb der EU ohne Vorlage von Reisepass oder Personalausweis. Ältere erinnern sich noch an Warteschlangen und Grenzkontrollen an Straßen, sei es nach Dänemark, Polen oder anderswo.

Aber, und das sollte deutlich klar gestellt werden: Das ist nicht der Hauptinhalt dieses „freien Personenverkehrs“. Es ging schlicht und ergreifend darum, die Arbeitskräfte zwischen den EU-Ländern als beliebige Verfügungsmasse, möglichst ohne Behinderungen, in den Mitgliedstaaten hin und her „schieben“ zu können, wenn die Wirtschaft dies wünscht.

Die Idee von „Europa“ war immer seit ihren Anfängen zuallererst ein Wirtschaftsdenkmodell; angefangen bei der Montanunion von Kohle und Stahl. Sicher war auch die Überlegung dabei, dass freier Handel und gemeinsames Wirtschaften stets ein friedensstiftendes Element haben und damit für die Völker verbindend sein kann. Was aber, wenn von außerhalb auf die Mitgliedstaaten ein Druck erzeugt wird, wie wir es z.B. in dem Flüchtlingsansturm auf die EU erleben? Schlimmer noch, wenn innerhalb der EU aus Staaten mit wesentlich niedrigerem Lebensstandard dieser Effekt noch verstärkt wird ?

Dies kann bei der Idee einer Europäischen Union gar nicht angedacht gewesen sein. Wer dies behauptet, muss sich die Frage gefallen lassen, warum es dann zu jenen Zuständen der Migration kommen konnte, die wir nun aktuell erleben?

Auf jene Bürger verbal „einzudreschen“, die nun die Aufnahme sofortiger Grenzkontrollen verlangen, ist verachtenswert und verantwortungslos. Ein erwarteter Fortschritt, der an den Realitäten dieser Welt scheitert, ist kein Fortschritt. Vielmehr war es eben nur eine Idee.

Ältere unter uns haben bereits einmal erlebt, wie das Festhalten an einer falschen Idee um jeden Preis in einer bitteren Enttäuschung endete. Der Unterschied ist nur, dass 1989/90 ein „großer Bruder“ da war, der uns auffing. Wer fängt Deutschland auf, wenn die Idee platzt?

Man sollte nicht zu viel Hoffnung haben.

Erhard Hellmer

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