Irrwitzige Bebauung des Brückenplatzes an der Slubicer Straße

April 12, 2016Allgemein, Landespolitik, Regionalpolitik

Am 1. März 2016 tagte der Stadtentwicklungsausschuss SWAVU in einer Sondersitzung zum Thema „Bauprojekt Slubicer Straße“. Diese Sondersitzung wurde auf Bitten des federführenden Architekturbüros Itten & Brechbühl eiligst einberufen. Hintergrund waren die bereits zum Teil schon vorab in der Presse dargestellten Probleme bei der Umsetzung der sog. Premium-Variante des Siegerentwurfs für die Bebauung des Areals Slubicer Straße. Hier sollen nach diesem Entwurf ca. 9.000 m² neue Einzelhandelsfläche nebst Parkmöglichkeiten im Kellergeschoss sowie Wohneinheiten des gehobenen Standards in den oberen Etagen der zu errichtenden Einzelgebäudesegmente entstehen. Darüber hinaus ist die Errichtung eines neuen Hotels direkt an der Oderbrücke vor dem jetzigen Hochhaus des Studentenwerks geplant. Mit dieser Baumaßnahme wollen die Schweizer Investoren einen neuen Akzent in der Frankfurter Innenstadt setzen.

Da die Investitionssumme von den Bauherren allein aufgebracht wird und schon die Höhe von 83 Mio. € ein für unsere Stadt beinahe gigantisches Volumen darstellt, ist sowohl im Ausschuss als auch in der SVV sowie der Frankfurter Öffentlichkeit bisher zunächst ein eindeutig positives Echo zu vernehmen. Bein genauerer Betrachtung jedoch sind hier einige kritische Bemerkungen und Hinweise von Nöten.

Die anfangs erwähnten Probleme bei der Umsetzung besagter Premium-Variante bergen für die finanziell extrem klamme Stadt ein nicht zu verachtendes Gefahrenpotential bei den damit verbundenen Kosten.

Für die Bebauung ist eine archäologische Voruntersuchung des Bauuntergrunds notwendig, da diese vom Land gefordert wird. Den Verantwortlichen in der Stadt und auch Marcus Derling als Dezernent für Bauen, Stadtentwicklung etc. war dieser Umstand bereits vorab bekannt, wurde aber dem Schweizer Architekturbüro bisweilen nicht zur Kenntnis gebracht. Ob aus diesem Grunde oder anderen Erwägungen wollen die Investoren diese Kosten von ca. 350.000,- bis 400.000,- € nicht tragen, welche somit auf die Stadt zukämen.

Ferner wurden die Verhandlungen mit der Wohnbau zum Verkauf der Plattenbauten in der Kleinen Oderstraße an die Investoren aufgrund z. T. äußerst divergierender Kostenvorstellungen und seitens der Investoren inakzeptabler Zusatzverpflichtungen im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrages abgebrochen. Um dennoch die favorisierte Premium-Variante umsetzen zu können, sprangen Derling und OB Wilke sogleich in die Bresche mit dem Angebot, weiter mit der Wohnbau verhandeln zu wollen. Ein eventueller Kauf der Plattenbauten durch die Stadt, die diese Kosten nun auch noch schultern will, würde einige Mio. Euro Mehrbelastung für den Frankfurter Haushalt bedeuten.

Das aber wohl entscheidenste Detail bei den Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Architekturbüro ist die Forderung der Bauherren nach langfristigen Mietverträgen der stadteigenen Firmen Wohnungswirtschaft Frankfurt (O.) und Stadtwerke Frankfurt (O.) in dem neuen Gebäudekomplex. Hieraus entstünden Frankfurt erhebliche Folgekosten in der Zukunft, da beide Firmen bisher in eigenen, d. h. mietfreien Objekten residieren und eine Veränderung absolut nicht notwendig erscheint. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt schon negative Erfahrungen mit derartigen Mietzusagen, z. B. im Oderturm oder dem Stadthaus Goepelstraße hat, ist eine erneute Verpflichtung zu langjährigen Mietverhältnissen auf hohem Kostenniveau unbedingt zu vermeiden.

Die AfD Frankfurt (Oder) kann und wird neuen Finanzeskapaden der Verantwortlichen in unserer Stadt und der SVV auf keinen Fall zustimmen. Es muss wohl die Frage erlaubt sein, weshalb die Investoren bei einer solch hohen Bausumme von 83 Mio. € sich offenbar außerstande sehen, die ca. 400.000 € für die geforderte archäologische Untersuchen mitzufinanzieren. Ebenso ist es konsequent abzulehnen, Frankfurt irgendwelche Kosten für den Kauf der Wohnbau-Blöcke am Rande des besagten Areals aufzubürden. Dies ist und war von Anfang an einzig und allein Sache der Bauherren und darf wohl bei seriöser Planung auch als eingerechnet angesehen werden.

Die AfD ist nicht gegen Investoren, aber alle Beteiligten sollten zu jeder Zeit mit offenen Karten spielen. Das Warten auf den großen Heilbringer ist der Stadt in der Vergangenheit schon oft genug zum Verhängnis geworden – Chipfabrik und Solarmodulfirmen seien hier nur als Beispiele genannt. Statt sich ständig erneut in die Hoffnung auf eine Errettung durch einen ominösen Messias in Form eines angeblichen Großinvestors zu begeben, sollte Frankfurt endlich anfangen, sich auf seine eigenen Stärken und Potentiale zu besinnen.

Eine Stärkung und endlich auch angemessene Förderung des Mittelstandes vor Ort, deutliche Erhöhung der Wirtschaftsförderung statt kultureller und personeller Kostenlawinen sowie das Halten und die Neuansiedlung von Familien, die hier auch gerne bei günstigen Grundstückspreisen und Bedingungen bauen würden, ist eine deutlich vielversprechendere Strategie für unsere Stadt!

Abschließend ist in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen, wozu Frankfurt bei all dem Leerstand an Einzelhandelsflächen nun nochmals 9.000 m² mehr benötigt?

Was hier an unsinnigen Konzentrationen in der Innenstadt noch draufgesattelt werden soll, fehlt meist in den einzelnen Orts- und Stadtteilen. In der Gubener Vorstadt ist trotz großer Nachfrage nicht ein einziger Einkaufsmarkt vorhanden. In Beresinchen und der Lebuser Vorstadt sieht es auch nicht gerade befriedigend aus. In Markendorf wird den Bürgern seit Jahren mit fadenscheinigen Gründen die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes durch die Stadtverwaltung verweigert.

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder), Ingolf Schneider
Ihre AfD-Fraktion Stadt Frankfurt (Oder), Wilko Möller

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