Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Frankfurt (Oder) – Stadtteil West

Dezember 1, 2014Allgemein

Am Donnerstag, dem 27. November 2014, fand in der Aula des sog. Gauß-Gymnasiums eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung der Asylbewerber in Frankfurt (Oder) statt. Dabei gingen die Verantwortlichen speziell auf die Situation im Ortsteil West ein. Denn dort wird neben den bestehen Asylbewerberunterkünften „Seefichten“ und „Oderlandkaserne“ demnächst noch eine weitere Asylbewerberunterkunft in der Friedrich-Ebert-Straße 51 (unmittelbare Nähe zum Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasium) eingerichtet. 

Neben dem Oberbürgermeister (OB) Herrn Dr. Wilke und Herrn Nürnberger (Leiter der BAMF Eisenhüttenstadt) und weiteren Verantwortlichen war auch der Innenminister des Landes Brandenburg, Herr Karl-Heinz Schröter (SPD) vor Ort, um mit den Anwohnern zur reden. Mehr als 200 Anwohner waren erschienen. Die Aula des Gauß-Gymnasiums hat nicht ausgereicht, um alle Anwohner aufzunehmen. Aufgrund der Fülle verließen einige Besucher wieder die Veranstaltung. Auch Stadtverordnete aller Parteien sowie der Landtagsabgeordnete Renè Wilke belegten die ersten Sitzreihen der Aula. Die Stimmung auf Seiten der Anwohner war stark aufgeheizt, so dass Parteimitglieder und Vertreter der Stadt als sog. Puffer zum Auditorium aus OB, Herrn Nürnberger, Innenminister etc. dienten. Auch der AfD – Stadtverband Frankfurt (Oder) war mit acht Parteiangehörigen vertreten. Der Zeitrahmen der Veranstaltung wurde vom Veranstalter viel zu kurz bemessen, um wahrscheinlich keine langen für die Politiker gefährlichen Diskussionen aufkommen zu lassen.

Denn wirkliche stichhaltige Argumente für die Einrichtung von drei Asylbewerberunterkünften im Stadtteil West (ca. 7.000 Einwohner) konnten sie nicht vorbringen. In ausgedehnten Monologen fabulierten Herr Schröter unterstützt von Herrn Dr. Wilke und Herrn Nürnberger über die Notwendigkeit Menschen in Not zu helfen. Dafür wurden schon über 60 % der Veranstaltungsdauer verbraucht. Alle Verantwortlichen gaben unisono an, dass es die Pflicht der Frankfurter Bevölkerung sei, diesen Asylbewerbern eine Art Willkommenskultur anzubieten, damit diese sich hier wohlfühlen und integrieren können.

Befürchtungen der Anwohner in Bezug auf steigende Kriminalität wie z. b. sexuelle Übergriffe, Wohnumfeldverschlechterung bzw. Wertverfall eines ganzen Stadtteils nahmen die verantwortlichen Herrn zwar zur Kenntnis, aber taten es als subjektive Gefühle der einheimischen Wohnbevölkerung ab, die diese Situation hinzunehmen hätten.

Fakt ist: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Asylbewerber für eine sog. „importierte Kriminalität“ sorgen (Buch: Kriminologie, Seite 509, Rdn. 21).

Kriminologisch erwiesene Tatsachen wurden von den Verantwortlichen – wider bessern Wissens – als nicht nachgewiesen abgetan und als Populismus diffamiert. Als Beweis ließen sie Brandenburger Polizeibeamte vorsprechen, die ihrem obersten Dienstherrn – nämlich dem Innenminister gehorchend – gebetsmühlenartig von keiner höheren Kriminalitätbelastung im Stadtteil West berichteten. Zu den kriminologischen Grundkenntnissen gehört aber, dass potentielle Täter in der Regel keine Straftaten in ihrem näheren Wohnumfeld begehen, sondern dazu ihre Umgebung verlassen und in die Innenstadt wandern. Wissenschaftlich ist auch untersucht worden, dass durch eine falsche Belegungspolitik (Zuzug einkommensschwacher ausländischer Bevölkerungsgruppen) zur Abwanderung sozial mobiler deutscher Mittelschichtsgruppen in andere Stadtgebiete fördert. So könnte durch die drei Asylbewerberunterkünfte im Stadtteil West die Abwanderung eingeleitet werden was dann ein „Kippen“ des Stadtteils West in ein Problemviertel bewirken wird (Buch: Kriminologie, S. 339, Rdn. 13c).

Fragen vieler Anwohner als auch der AfD beantworteten die Verantwortlichen nicht resp. wichen den Fragen aus. Die anwesenden Kommunalpolitiker als auch der Landtagsabgeordnete der LINKEN meldeten sich bis auf eine Dame von den LINKEN gar nicht zu Wort.

Der Innenminister als auch der Oberbürgermeister reagierten sogar leicht empört als die AfD die Abschiebepraxis des Landes Brandenburgs hinterfragte und warum ausgerechnet im Stadtteil West drei Asylbewerberheime implementiert werden. Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) hält es für instinktlos, dass dies über die Köpfe der Frankfurter hinweg geschieht. Auch die sozialen Folgekosten für die Frankfurter resp. Brandenburger klammerten die Verantwortlichen aus. Fest steht, dass es richtig teuer wird, wenn sich die Asylverfahren über mehrere Jahre hin ziehen und die Leute nicht abgeschoben werden. Nach vier Jahren fällt die Kostenübernahme für die Asylbewerber vom Bund auf die Stadt Frankfurt (Oder) zurück. Schon jetzt werden über 90 Millionen Euro jährlich aus dem Stadthaushalt für Sozialleistungen ausgegeben, weil z. B. alleine die Familien mit Kindern im Kindergartenalter in Frankfurt (Oder) zu 35 % von staatlichen Transferzahlungen leben. Der Haushalt hat somit kaum noch Spielraum für Stadtentwicklung und Zukunftsinvestitionen.

Die Bürger, die sich den Stadtteil West als Wohngebiet aussuchten, werden jetzt mit ihren Befürchtungen allein gelassen – verraten und verkauft durch die etablierten Parteien mit ihrer sog. Sozialhilfeindustrie, die sich als Gutmenschen auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht profilieren.

Die AfD im Land Brandenburg und Frankfurt (Oder) treten gemeinsam – so wie die Mandatsträger der AfD vom Bürger gewählt worden sind – zuerst für die einheimische Bevölkerung ein.

Wir lehnen die derzeitige Asylpolitik mit ihrer nicht mehr finanzierbaren Willkommenskultur ab. Asylbewerber, deren Status als wirklich politisch Verfolgte – resp. anerkannte Kriegsflüchtlinge bewiesen ist, genießen jedwede Unterstützung Deutschlands. Es werden aber nur rund 0,7 bis max. 5 % der Bewerber anerkannt. Leider schieben die verantwortlichen Politiker aus falsch verstandener Humanität die abgelehnten Asylbewerber mit ihren unbegründeten nicht nachvollziehbaren Anträgen

nicht konsequent ab. Das Ergebnis: Man ermuntert hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich nach Deutschland zu kommen. Es findet eine ungebremste Einwanderung in die Sozialsysteme statt, die am Ende in den Kollaps der deutschen Sozialsystems mündet. Die damit verbundenen destabilisierenden politischen Verhältnisse und deren Folgen in Deutschland sind unabsehbar.

AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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