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[dropcap]D[/dropcap]as Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in der letzten Woche ein Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Erhebung der Grundsteuer in Deutschland gefällt. Wie nicht anders zu erwarten war, sieht das oberste deutsche Gericht hierbei dringenden Handlungsbedarf für eine Reform, ausgehend von einer tiefgreifenden Änderung der sog. Einheitswerte.
Natürlich wirken die Jahreszahlen, in denen letztmalig die Einheitswerte festgelegt wurden, für den Betrachter etwas sonderbar, werden doch bis dato Richtwerte von 1964 für das Alt-Bundesgebiet und von 1935 für Mitteldeutschland verwandt, doch wirklich Anstoß nahm daran bisher niemand. Zurzeit nehmen die Kommunen jährlich mehr als 13 Mrd. EUR an dieser Steuer ein, welche somit zur Hauptsteuer für die Städte und Gemeinden avancierte.
Seit Jahren wird schon um eine Reform der Richtwerte gestritten, auch vor dem BVG. Dass nun gerade jetzt ein Urteil den Gesetzgeber zum Handeln zwingt, nachdem das inszenierte Schmierentheater der erneuten Großen Koalition vorerst beendet scheint, wirkt doch geradezu grotesk. Und die eiligst von den regierenden Polit-Dilettanten der Etablierten beschworene Versicherung, es werde „…ganz sicher zu keinen Erhöhungen kommen…“ sind in ihrem Wahrheitsgehalt wohl nur noch von Münchhausens Geschichten zu überbieten.
Viel zu verlockend scheint es für das herrschende System, hier eine noch größere Einnahmequelle für eine immer volksfeindlichere Verschwendungspolitik zugunsten eines massiven Bevölkerungsaustausches und eines offen erkennbaren Transferkurses in der Eurozone zu akquirieren. Deutschland soll hierbei die Schulden der anderen Mitgliedsstaaten übernehmen, als ob die Knechtschaft des Versailler Vertrages in den Augen der Deutschlandhasser nie enden dürfte.
Die AfD fordert hingegen, dass für Familien ein Grundrecht auf steuerfreien Boden von mindestens 15qm Wohnfläche für jedes Kind gelten muss. Da die Grundsteuer als Nebenkosten auch auf alle Mieten umgelegt wird, profitierten von dieser Forderung alle. Verknüpft werden soll eine derartige Entlastung mit der Forderung eines einheitlichen deutschlandweiten Hebesatzes auf der Grundlage des zurzeit niedrigsten im ganzen Lande.
Doch stattdessen wird wohl eine den Kommunen “genehme“ Neufestsetzung erfolgen, wobei der Bund sich zunehmend aus der Finanzierungsverantwortung stehlen kann. Das Versprechen der Kostenneutralität ist spätestens in wenigen Jahren gebrochen, ganz ähnlich dem BVG-Urteil zur Rentenbesteuerung.
Kaum ein Rentner würde davon betroffen sein hieß es, doch nun machen die Finanzämter vermehrt Jagd auf „steuerpflichtige Rentner“, die ihr gesamtes Arbeitsleben lang hohe Beiträge aus bereits versteuertem Lohneinkommen entrichten durften. Damals sollte vom BVG ebenfalls eine angebliche Ungleichbehandlung zwischen Pensionären (Beamten) und Rentnern (Arbeitnehmern) beseitigt werden. Doch statt die Besteuerung der Pensionen einfach aufzugeben, sollten fortan die Rentner auch Einkommenssteuern zahlen.
Pervertierter kann ein sog. Sozialstaat kaum mehr agieren. Während Steuerjagd auf Rentner gemacht, eine Angleichung des Niveaus in ganz Deutschland auf irgendwann um 2025 verschoben wird und viele Ruheständler auf die Tafeln, Zusatzverdienste und Flaschensammeln angewiesen sind, werden Milliarden über Milliarden Euro für sog. Flüchtlinge und “Rettungsschirme“ herausgeschleudert.
Und nun findet die herrschende Klasse gleich noch eine Möglichkeit, das eigene Volk für ihre volksverachtende Politik ausquetschen zu können.
Wie gut die Verhöhnung des eigenen Volkes funktioniert, zeigt der sog. Soli-Beitrag. Dieser zwischen 1991/92 erhobene und ab 1995 wieder eingeführte Zuschlag auf die Einkommenssteuer sollte als Ausnahme(!) allerhöchstens bis 2019(!) erhoben werden. Doch nun will man die lohnende „Ausnahme“ gleich bis 2021 als gesetzt ansehen und danach vielleicht „abbauen“. Mehrere Stimmen aus dem Lager der selbsternannten Demokraten fordern sogar eine Beibehaltung als Beitrag für die EU und die „Flüchtlinge“.
Es gilt das altbewährte Motto der versifften Alt-68er Politclique „Deutschland, halt´s Maul und zahl´!“ (is)
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)