Der Oberbürgermeister Herr Dr. Martin Wilke hat auf der offiziellen Internetseite der Stadt Frankfurt (Oder) veröffentlicht, dass der AfD-Stadtverordnete Wilko Möller in militanter Pose mit einer “Durchhalteparole der Wehrmacht“ (Klagt nicht, kämpft!) auf der Facebook-Seite agieren würde. Herr Wilke betonte weiterhin, dass er das nicht toleriere.
Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) fordert den Oberbürgermeister unverzüglich auf, diese Veröffentlichung von der Webseite der Stadt Frankfurt (Oder) zu entfernen, richtig zu stellen oder unsere Version zu veröffentlichen!
Diese Bild ist nicht militant, weil es eine reguläre Uniform des Bundesgrenzschutzes, heute Bundespolizei, von 1990 darstellt. Hätte man das Bild nicht offenbar absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen und den zur Veröffentlichung gehörenden Text auf unserer Internetseite der AfD Frankfurt (Oder) berücksichtigt, wäre klar gewesen, dass es hier lediglich um die dringende Reform der Polizei des Bundes und der Länder ging. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt, sondern ausschließlich – gemäß dem Grundgesetz – die Polizei des Bundes in die Lage versetzt wird, gegen den stetig zunehmenden Terror – vor allem der IS-Terroristen – auf Augenhöhe mit lageangepasster Bewaffnung und Ausrüstung rechtsstaatlich und entschieden vorgehen zu können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Deshalb findet sich diese Forderung auch im AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017 wieder.
Diese Forderung der AfD ist als Gegenentwurf zu dem Vorhaben der CDU/CSU, aber auch zahlreicher anderer Vertreter der etablierten Parteien gedacht, das Grundgesetz für eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Umfunktionierung der Bundeswehr zu ändern. Derlei „Aufgabenerweiterungen“ einer Armee sollten bei jedem ehrlich bekennenden Demokraten sofort und überlaut die Alarmglocken schrillen lassen!
Der Spruch: „KLAGT NICHT, KÄMPFT!“ ist kein Spruch der Wehrmacht. Herr Dr. Wilke spricht etwas nach, was Renè Wilke (DIE LINKE) wohl absichtlich falsch vorgab. Bereits am 6. November 2013 stellte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey (MdB der CDU-Bundestagsfraktion) auf Anfrage „DIE LINKE“ in Bezug auf die Verwendung dieses Spruchs bei der Bundeswehr fest, dass es keinen historisch belegbaren Bezug zur Wehrmacht gäbe. Dieser Spruch ist somit auch nicht verboten.
Dass René Wilke diese Stellungnahme zu einer Anfrage seiner eigenen Partei nicht kennt oder offensichtlich nicht kennen will, ist zwar bedenklich, entspricht aber seinem sonstigen politischen Gebaren. Unser demokratisch gewählter Oberbürgermeister sollte sich auf solch ein unwürdiges Schmierentheater aber nicht einlassen!
Infolgedessen ist die Veröffentlichung des Oberbürgermeisters unserer Stadt verleumderisch und ehrverletzend und stellt eindeutig falsche und nicht belegbare Thesen der LINKEN dar. Dr. Martin Wilke verstößt damit gegen die ihm gebotene Neutralitätspflicht und macht sich somit auch politisch angreifbar. Mehr noch: Er lässt sich von Kräften instrumentalisieren, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen.
Ingolf Schneider
Mitglied des Vorstandes des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder)