Die Frankfurter Straßenbahn ist der Mehrheit der Stadtverordneten offensichtlich besonders lieb und vor allem teuer. Obwohl die Stadt bereits seit Jahren eine äußerst prekäre Haushaltslage aufzuweisen hat und für das vergangene Jahr noch keinen vom Lande genehmigten Haushalt vorweisen kann, stürzt man sich immer wieder in neue finanzielle Verpflichtungen in Millionenhöhe. Bestes Beispiel hierfür ist die geplante Neuanschaffung von mindestens 13 Niederflur-Straßenbahnen in den nächsten Jahren.
Zum einen wird dies mit der anstehenden Notwendigkeit der Erneuerung des Wagenparks begründet. Dieser besteht laut Angaben der SVF aus 8 Niederflur-Fahrzeugen (1994 neu angeschafft) und 18 Tatra-Bahnen des Typs KT4D, welche 1987 zur Verlängerung des Streckennetzes nach Markendorf beschafft wurden. Da diese Tatra-Bahnen bald ihre Lebensdauer von ca. 30 Jahren erreicht haben und Reparatur- und Wartungskosten deutlich steigen werden, ist in den nächsten Jahren ein Austausch unumgänglich. Weitaus gravierender wiegt aber die Forderung des Gesetzgebers auf Europa- und Bundesebene nach Barrierefreiheit im Nahverkehr ab 2022. Mit den Tatra-Bahnen ist dies nicht zu gewährleisten. Aus diesem Grunde stellte die SVF einen Anschaffungsplan von 15 neuen Niederflur-Bahnen auf, in dem sie zusammen mit der Stadt eine Förderung durch das Land fest einkalkulierte. Umso mehr schockte die Nachricht, dass das Land genau diese Förderung verweigert. Somit ist klar, dass die Stadt Frankfurt (Oder) mit einer hohen finanziellen Belastung zu rechnen hat, wenn sie dennoch auch künftig an der Straßenbahn als Hauptverkehrsmittel festhalten will. Eine einzelne neue Niederflur-Bahn kostet die stolze Summe von ca. 2,5 Mio Euro.
Im Zuge dieser Absage stellte die SVF neue Konzeptionsplanungen an. Danach sollen nur noch 13 statt 15 neue Bahnen beschafft werden, was jedoch immer noch eine Investitionssumme von 32,5 Mio Euro notwendig macht. Angesichts dieser Tatsache wurden in Kooperation mit dem Büro des Oberbürgermeisters fünf Varianten für die Sicherung des ÖPNV in unserer Stadt zur Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss (SWAVU) und im Hauptausschuss Finanzen (HFO) in einer gemeinsamen Sitzung dargelegt. Die Mitglieder beider Ausschüsse favorisierten die dritte Variante, nach der die Beschaffung der neuen Niederflur-Bahnen zwar grundsätzlich befürwortet wird, deren Realisierung jedoch bis 2029 zeitlich gestreckt werden soll. Zunächst sollen so ab 2021 sechs neue Bahnen und ab 2027 sieben weitere Bahnen bis 2029 gekauft werden. Die Finanzierung muss ohne Fördermittel des Landes demnach ausschließlich durch Kredite gewährleistet werden.
Zu beachten ist auch, dass 33 Haltestellen im Stadtgebiet Frankfurts behindertengerecht umgebaut werden müssen und so noch weitere Kosten zu stemmen sind. Wer soll das eigentlich bezahlen?
Im Ergebnis wird eine deutliche Erhöhung des jährlichen Verlustes von derzeit ca. 5,8 Mio. Euro bis zu ca. 9,0 Mio. Euro in der Spitze für mehrere Jahre erwartet, welche allein von der Stadt zu tragen wäre. Die damit verbundenen Kreditverpflichtungen würden Frankfurt mindestens bis 2038 finanziell fordern. Bei Realisierung dieser Konzeption bleiben weitere Faktoren, wie z.B. die spätere Erneuerung der älteren, bereits vorhandenen Niederflur-Bahnen ab ca. 2026 sowie aus der Forderung nach Barrierefreiheit resultierende Bau- oder Umbaumaßnahmen für Haltestellen, bisher völlig unbeachtet.
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass eine 5.Variante, in der die Option eines reinen Omnibus-gedeckten Nahverkehrs für die Stadt auf Machbarkeit und finanziellen Vorteil geprüft werden sollte, umgehend von der deutlichen Ausschussmehrheit verworfen wurde. Besonders die Polit-Irrläufer Josef Lenden und Michael Katzke ergriffen gegen diese Vernunftvariante das Wort.
Die AfD jedoch sprach sich klar gegen die absolut unsichere und mit zahlreichen Unwägbarkeiten bei der Finanzierung verbundener Absicht der Neuanschaffung von Straßenbahnen aus. Stattdessen setzte Wilko Möller in seiner Stellungnahme während der Sitzung auf eine grundsätzliche Verschiebung der Entscheidung, wenn nötig auch über das Jahr 2022 hinaus. Wenn der Gesetzgeber neue Normen fordert, muss er auch zumindest einen angemessenen Beitrag zu deren Umsetzung leisten. Darüber hinaus darf auch die Variante des ausschließlichen Omnibus-Verkehrs in Frankfurt nicht völlig ad acta gelegt werden. Schließlich trägt die Kommune eine dem Bürger gegenüber verpflichtende Verantwortung auf Gewährleistung eines effizienten, aber finanziell tragbaren öffentlichen Nahverkehrs.
Die AfD fordert die rot-rote Landesregierung auf, ihren eigenen Ansprüchen nachzukommen! Wer sich ständig als besonders sozial engagiert, umweltbewusst und nachhaltig in seiner Politik präsentiert, kann sich nicht derartig aus der Verantwortung stehlen. Dies gilt natürlich genauso für alle anderen Bereiche, die von der Landesregierung ebenfalls äußerst defizitär behandelt werden. Als Beispiele gelten hier u.a. die innere Sicherheit, Finanzausstattung der Kommunen sowie Kulturförderung etc.
Statt, wie bei der Ausschusssitzung zu beobachten war, Mitgliedern wie Wilko Möller, die vor allem an die Vernunft und den Realitätssinn der SVV-Abgeordneten appellierten, argwöhnisch und zum Teil fast verachtend gegenüber zu treten, sollten alle bemüht sein, die zuständigen Ministerien an ihre Pflichten zu erinnern.
Es bleibt dem fragenden Bürger ein unlösbares Rätsel, warum die Vertreter der sogenannten etablierten und ihrem Selbstanspruch nach demokratischen Parteien in der Stadt mit ihren Landtagsabgeordneten es nicht vermögen, auf die Regierung in Potsdam einzuwirken. Besonders gravierend stellt sich diese Frage beim SWAVU-Ausschussvorsitzenden Rene Wilke von der Linkspartei. Immerhin ist dieser mittlerweile zum Vize-Fraktionschef seiner Partei im Landtag aufgestiegen.
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)